Satzung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - Ortsverein Kenzingen

Geänderte Fassung vom 29.09.2006

§ 1
Name und Tätigkeitsgebiet

Der Ortsverein umfasst den Bereich der Stadt Kenzingen und die Ortsteile Nordweil und Bombach, der vom Kreisverband Emmendingen abgegrenzt ist. Er führt den Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Kenzingen. Sein Sitz ist Kenzingen.

§ 2
Zweck

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antragsteller wohnt.

2. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Gastmitgliedes richten sich nach § 10a des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie.

§ 4
Organe des Ortvereins

Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 5
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Kreisverband Emmendingen sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.

1. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens halbjährlich stattfinden.

2. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts Anderes vorschreibt, einberufen.

3. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderem Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

4. Der Vorstand, die Revisoren des Ortsvereins Kenzingen sowie die Delegierten zum Kreisverband Emmendingen werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer und wählt einen Versammlungsleiter. Notwendig werdende Ergänzungswahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt. Die Vorschriften über Jahreshauptversammlungen sind anzuwenden.

5. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern diese Satzung nichts Anderes vorschreibt.

7. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von zehn Prozent der Mitglieder einzuberufen.

§ 6
Vorstand

1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen und organisatorischen Aufgaben des Ortsvereins sowie die Zusammenarbeit mit den Gliederungen der Partei.

2. Der Ortsverein besteht aus der/dem Vorsitzenden, einer/einem oder zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in, dem/der Schriftführer/in und einer von der Mitgliederversammlung vor der Wahl festzulegenden Anzahl von weiteren Mitgliedern.

3. Der Vorstand ist nach Bedarf einzuberufen. Er ist beschlussfähig, wenn die ordnungsgemäße Einladung festgestellt wurde.

4. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt, dies kann auch geschäftsführend geschehen.

5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7
Wahlen

Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Nacheinander werden gewählt: Die/der Ortsvereinsvorsitzende, die/der oder die stellvertretende/n Vorsitzende/n, der/die Kassierer/in, der/die Schriftführer/in, die weiteren Mitglieder. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei.

§ 8
Revisoren

1. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes sein. Die Kassenprüfung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen und sich sowohl auf die förmliche als auch auf die sachliche Richtigkeit zu erstrecken.

2. Die Revisoren berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernimmt die Mitgliedschaft die Verantwortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.

3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9
Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz

1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.

2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 13 Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

§ 10
Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 11

Schlussbestimmungen

Das Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit Wahlordnung, Schiedsordnung, Finanzordnung und das Statut des SPD Landesverband Baden-Württemberg haben Vorrang vor dieser Ortsvereinssatzung.

Diese Satzung tritt am 29.09. 2006 in Kraft.

Unterschriften gez. Thomas Lange, Elke Curdts-Müller, Dieter Schulz, Ursula Schneider.

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Anhang der Satzung:

Öffnung für Gastmitglieder

Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitglieds erhalten. Gastmitglieder können an allen Mitgliederversammlungen der Partei teilnehmen. Sie haben dort Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht. Das Recht an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen sowie gewählten Gremien anzugehören, ist für Gastmitglieder auf Projektgruppen beschränkt. Näheres regelt § 10a der Bundessatzung.