Meine Kollegen aus den anderen Fraktionen haben die kommunale Situation ausführlich und mit Zahlen untermauert beschrieben. Ich möchte unsere Probleme in vier Stichpunkten zusammenfassen:

1.) eine starke Abhängigkeit von Land und Bund, 2.) wenig Möglichkeiten eigene Einnahmequellen zu gestalten, 3.) ein großer Anteil an Pflichtaufgaben und 4.) kein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Gesetzen. Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Arbeit getan und es kam trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen nicht nur Negatives heraus. Zum Beispiel hat sich der Gemeinderat im Frühjahr endlich dazu durchgerungen ein von uns lange gefordertes Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben. Wir freuen uns sehr darüber, dass jetzt Verwaltung und Gemeinderat ihre Hausaufgaben machen und die Probleme, mit denen sich die Bürger im Alltag herumschlagen müssen (Bombacher Trichter, Querungen, fehlende Radwege u.a. mehr), auflisten und deren Beseitigung als Ziele formulieren. Die Basisdaten des Verkehrsgutachtens und unsere Alltagserfahrungen werden in einen intensiven Diskussionsprozess einfließen, der in den kommenden Monaten unsere Agenda beherrschen wird. Die SPD wirbt dafür, dass möglichst viele Einwohner der Stadt sich daran beteiligen und das künftige Aussehen der Hauptstraße in einem transparenten Verfahren zustande kommt. Unser Ziel ist es, am Ende einen "Masterplan Hauptstraße" auf dem Tisch zu haben, der schrittweise, je nach gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten abgearbeitet wird und wo der Bürger jederzeit den Stand der Umsetzung ablesen kann.

Ein weiteres Ereignis, dass wir erfreut zur Kenntnis genommen haben, war die Wahl eines Seniorenbeauftragten. Ein aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt. Wir hoffen, dass nachdem die Verwaltung ihre Vorbehalte aufgegeben hat, auch der Gemeinderat mit dieser Funktion seinen Frieden macht.

Im Folgenden möchte ich die Position der SPD-Fraktion in zwei, aus meiner Sicht wichtigen Bereichen, darlegen. An erster Stelle steht der Bereich Bildung und Betreuung. Uns allen ist die verbindliche Einführung des Orientierungsplanes für Kindergärten, der Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Sprachförderung im Vorschulalter sowie die Ganztagsbetreuung ein großes Anliegen im Hinblick auf die Zukunft unserer Kinder. In all den genannten Bereichen ist die finanzielle Beteiligung des Landes angesichts des Engagements des Bundes und der hohen Herausforderung für die Kommunen völlig unzureichend. Aus der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit hat sich das Land komplett zurückgezogen, trotz dass diese mittlerweile an jeder Schule notwendig ist. Die Kommunen müssen diese selbst finanzieren - sofern sie dazu in der Lage sind. Eine solche Verhaltensweise wird dem Anspruch einer fairen Lastenteilung zwischen Land und Kommunen nicht gerecht.

Hier weise ich auf ein meines Erachtens zielführendes Urteil des nordrhein- westfälischen Verfassungsgerichtshofes zum Ausbau der Kleinkindbetreuung hin, welches besagt, wer Aufgaben an nachgeordnete Stellen vergibt hat dafür auch zu bezahlen.

Zu den Bildungsstandortproblemen in den Ortsteilen (Kindergarten und Grundschule) hält die SPD die Einführung eines Bildungshauses 3 bis 10 nach wie vor für eine Möglichkeit eine Bildungseinrichtung am Ort zu erhalten. Allerdings ist der Elternwille, die Voraussetzung für solch eine Einrichtung, derzeit leider nicht vorhanden.

Bei der Einführung der Werkrealschule haben wir uns eine andere als die aktuelle Umsetzung vorgestellt, wir hoffen aber zum Wohle unserer Kinder, dass dies erneute Experiment der Landesregierung gute Ergebnisse erbringt.

Im Übrigen werden wir auch weiterhin, ungeachtet persönlicher Vorbehalte, eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbands wegen der Kostenersparnis anstreben.

Wir alle wissen, Gemeinden sind ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Es ist daher umso unverständlicher, dass seit Jahren in unserer Gemeinde ein Schatz liegt, der von den Verantwortlichen nicht genügend beachtet wurde. Ich rede von dem Areal der Mühleninsel mit der alten, traditionsreichen Wasserkraftanlage. Aber nicht nur aus nostalgischer Gefühlsduselei lehnen wir den Verkauf dieser Energieerzeugungsanlage ab, sondern weil die Stadt zu nachhaltiger Politik verpflichtet ist. Dass dabei, zwar nur langfristig dafür aber sicher, Einnahmen für die Stadtkasse herausspringen, sollte jeden Gemeinderat überzeugen: Energieerzeugung ist kein x-beliebiges Gewerbe und muss in kommunaler Hand bleiben.

Heutzutage gilt es als Binsenweisheit: Energieversorgung gehört zur Daseinsvorsorge der Bürger. Wir teilen nicht die Befürchtung, die Verwaltung besitze nicht die ausreichende Kapazität und das Knowhow um solch ein Projekt zu managen. Beispiele für kommunal gemanagte WKAs gibt es in sechs von acht Landkreisen des Regierungsbezirks Freiburg. Exemplarisch genannt seien der Eigenbetrieb Stadtwerke Zell/Wiesental (sh. Bericht "Der Sonntag" vom 05. Dezember 2010), welcher unserer Ansicht nach ein Vorbild für ein ähnliches Unternehmen in Kenzingen sein könnte.

Eine andere Variante bietet beispielsweise das Wasserkraftwerk in Söllingen (ein Ortsteil von Pfinztal), wo die Gemeinde, Bürger und die EnBW Eigentümer sind.

Die genannten Beispiele in der Umgebung zeigen, dass es möglich ist. Nicht zuletzt der kürzlich bekannt gewordene Rückkauf der EnBW durch das Land eröffnet neue, interessante Perspektiven für unsere Kommune und ich bin sicher, dass der Gemeinderat in Kürze darüber debattieren wird.

Über die Wasserkraftanlage hinaus hat der gesamte Bereich der Mühleninsel mit seinen Liegenschaften Identitätscharakter für das Erscheinungsbild Kenzingens und sollte entsprechend behandelt werden. Wir plädieren dafür, ein finanziell vertretbares Konzept zu entwickeln und das Areal, zumindest in Teilen, den Bürgern zurückzugeben.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich allen danken, die uns bei der Arbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben.

Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und die Erstellung des Haushaltsplanes. Uns allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches gemeinsames Wirken im kommenden Jahr 2011.

Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu.

Für die SPD Fraktion

Joachim Pies

Unsere Stellungnahme zum Verkehrsgutachten 2010

Die SPD begrüßt das Verkehrsgutachten, dass in diesem Jahr endlich erstellt wurde. Wir haben schon den ersten Vorstoß der Verwaltung vor einigen Jahren unterstützt, leider wurde eine Auftragsvergabe damals von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Nach der Sommerpause lagen die Zahlen auf dem Tisch, wonach über 10 000 Autos täglich auf der B3 durch Kenzingen rollen. „Zu viele“ klagen seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger und haben sich Gedanken gemacht, wie das verändert werden kann, u. a. hat der Agenda Arbeitskreis Stadtentwicklung mehrfach Vorschläge gemacht. Eine Umsetzung scheiterte an den Besitzverhältnissen der Straße. Der Bund ist Eigentümer und die Stadt hat nur begrenzte Veränderungsmöglichkeiten. Rat und Verwaltung haben schon mehrfach Vorstöße unternommen damit es zu einer Entwidmung kommt, leider vergebens. Die Zahlen des vorliegenden Gutachtens sollen im Regierungspräsidium einen Sinneswandel herbeiführen. Jede positive Veränderung gegrüßt die SPD, allerdings werben wir dafür, dass die Stadt eine Gesamtplanung der Hauptstraße, einer Masterplan in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern erstellen lässt. Nur solch ein Verfahren macht den Umgestaltungsprozess transparent, nur so können die Kenzingerinnen und Kenzinger mitgenommen werden auf dem Weg der Veränderung ihrer Hauptstraße. Es wird nicht ausbleiben, dass unterschiedliche Interessen aufeinander prallen. Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer, Geschäftsinhaber und Vermieter von Wohnungen, nicht alle haben die gleichen Anforderungen an die Hauptstraße. Wir schlagen vor, in einem offenen Diskussionsprozess die B3 umzugestalten. Wir möchten vermeiden, dass die Bevölkerung in unversöhnliche Lager gespalten wird. Wir setzen uns auch für eine Gesamtplanung ein, damit keine unübersichtliche Klein-Klein-Lösung übergestülpt wird. Das Totschlagargument „Kosten“ akzeptieren wir nicht, weil wir glauben, dass das Geld im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders gut angelegt ist. Dabei ist uns klar, dass das Projekt „Umgestaltung der B3“ nicht in einem Zug verwirklicht werden kann. Wir schlagen daher eine Aufteilung in kleine Abschnitte vor, die dann nacheinander wenn die finanzielle Lage es zulässt umgesetzt werden. Für den Fall, dass eine Entwidmung noch auf sich warten lässt, könnte man auch zuerst die Abschnitte verwirklichen, bei denen sich Stadt und Regierungspräsidium einigen.

Überraschend kam auch für uns das Ergebnis über die Aufteilung des Verkehrs: 30% Durchgangsverkehr, 55% Ziel- und Quellverkehr und 15% Binnenverkehr. Dies Ergebnis lässt unsere bisherige Forderung „Heraus mit dem Durchgangsverkehr“ nicht mehr als sinnvoll erscheinen. Ein „fremdes Kennzeichen“ ist kein sicheres Indiz dafür, dass der Fahrer auf der „Durchreise“ ist. Die Firmenwagen mit fremden Kennzeichen, die zahlreiche Kenzinger fahren, verzerren das Bild. Die Verkehrsumfrage hat ergeben, dass ein großer Teil des Durchgangsverkehrs im Bleichtal bzw. in Herbolzheim und ganz wenig in Ringsheim endet. Diesen Teil des Durchgangsverkehrs werden wir nicht aus der Stadt heraushalten können. Darüber hinaus sehen wir diesen Teil als einen potentiellen Käuferkreis für Kenzingen an, zumal das Parkplatzproblem durch die neue zentrumsnahe Anlage entschärft wurde. Wir sehen es als eine Verbesserung an, wenn ein Teil der Hauptstraße, vielleicht in der Nähe des Rathauses nach dem "Share space-Modell" umgestaltet wird. Wir wünschen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger sich daran gewöhnen und die Hauptstraße als angenehmen Aufenthaltsort entdecken. 55% Ziel- und Quellverkehr sprechen eine deutliche Sprache und belegen die Attraktivität unserer Stadt.

Veränderungsmöglichkeiten sehen wir im Binnenverkehr. Allerdings ist der Anteil mit 15% nicht sehr hoch, trotzdem sollte der Versuch gemacht werden durch Beeinflussung auf einen Gesinnungswandel der Bürgerinnen und Bürger hinzuarbeiten. Wir schlagen eine Initiative „Für unsere Stadt – umweltfreundlich einkaufen mit dem Fahrrad“ vor. Dafür ist u. E. allerdings ein durchgängiges und sicheres Radwegenetz die Voraussetzung.

Eine ganz entscheidende Erkenntnis, die wir aus dem Gutachten gewonnen haben, ist, dass wir das Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße nicht wesentlich vermindern können. Damit erhärtet sich unsere Ablehnung einer autobefahrbaren Unterführung im Bahnhofsbereich, die laut einem Gutachten aus 2004 weitere 2400 Autos in das Zentrum von Kenzingen bringen wird. Das wollen wir nicht!

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Wir, die SPD haben am Freitag, dem 4. Juni 2010, den gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zusammen mit Bündnis 90/ Die Grünen der Öffentlichkeit vorgestellt. Dem Parteivorstand werden wir am Montag, dem 7. Juni Joachim Gauck als Kandidaten für das höchste Staatsamt vorschlagen.

Gerade jetzt brauchen wir einen Bundespräsidenten, der über die Querelen der Tagespolitik hinweg Vertrauen schafft. Joachim Gauck ist im besten Sinne überparteilich und wird allseits respektiert. Er bezeichnet sich selbst als „linker, liberaler Konservativer“. Vielfach hat er bewiesen, dass er grundsätzliche Debatten prägen und unserer Gesellschaft Orientierung geben kann.

Joachim Gaucks Kandidatur ist keine Kandidatur gegen irgendjemanden, sondern eine Kandidatur für eine bestimmte Vorstellung vom Amt des Bundespräsidenten. Als Bürgerrechtler hat er immer wieder deutlich gemacht, dass es neben den Parteivertretern engagierte Menschen in unserem Land gibt, die unsere Demokratie mit Leben füllen. Aus ihrer Mitte tritt er seine Kandidatur an.

Er steht damit für ein Verständnis des Amtes des Bundespräsidenten, das nicht parteitaktische Machtkämpfe in den Mittelpunkt stellt, sondern die gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Demokratie in unserem Land.

Joachim Gauck bringt ein Leben mit, wo andere Kandidaten in erster Linie auf eine politische Laufbahn verweisen müssen. Joachim Gauck ist eine überzeugende Antwort auf eine parteiliche, machtpolitische Entscheidung von Schwarz-Gelb. Wir werden in den kommenden Wochen für unseren Kandidaten, sein Amtsverständnis und für eine Mehrheit für Joachim Gauck werben.

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Stellungsnahme:

Hilfe für Griechenland, Stabilität für Europa – im Interesse Deutschlands

näheres dazu hier

Die dritte Welle der Krise – Fragen und Antworten zu Eurokrise und Rettungsschirm der EU

näheres dazu hier

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen.

Nach dem 27. September sind auch wir der Meinung, dass eine Erneuerung der SPD von unten kommen muss, denn eine erfolgreiche SPD-Politik in den Kommunen strahlt auf die Landes- und Bundespolitik aus und verhilft der Partei zu neuen Erfolgen.

Städte und Gemeinden sind die Ebenen, wo die Menschen schnell und unmittelbar mit den Politikern in Kontakt treten können und wo sie direkt auf die Entscheidungen Einfluss nehmen können. Beides kann einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit leisten und damit der Unterstützung unserer demokratischen Staatsform dienen.

Kommunalpolitik hat also einen wichtigen Stellenwert in unserem Land und deshalb soll bis zum nächsten Bundesparteitag 2010 ein Leitantrag entwickelt werden, der klar stellt, wie sich die SPD die kommunale Daseinsvorsorge (und darum geht es vorrangig in der Kommunalpolitik) und deren finanzielle Ausstattung vorstellt.

Das ist bitter nötig!

In seiner Haushaltrede am 17. Dezember hat der Fraktionsvorsitzende Joachim Pies die Vorhaben der neuen Bundesregierung kritisiert. Die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb strotzt nur so von Hinweisen auf die Losung: Privat vor Staat!

Die Steuergeschenke des Bundes werden riesige Löcher in die städtischen Haushalte reißen mit der Folge, entweder müssen die Kommunen Schulden machen oder Leistungen streichen. Die Gewerbesteuer, diese wichtige lokale Einnahmequelle, wird von Schwarz-Gelb in Frage gestellt. Das sind nur zwei Beispiele einer unverantwortlichen Klientelpolitik, durch die die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Wenn die Städte mangels Geld es nicht schaffen die Auswirkungen des demografischen Wandels zu beherrschen, wird das Folgen für den sozialen Zusammenhalt haben.

Wenn sie es nicht schaffen, mangels Geld, Straßenreinigung, Müllentsorgung oder Wasserversorgung zu sichern, wird darunter das Vertrauen der Bürger in den Staat leiden und das wird Folgen für den sozialen Zusammenhalt haben.

Diese Liste könnte noch fortgesetzt werden.

Haushaltsrede 2009-12-17

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Meine Haushaltrede im Dezember 2008 habe ich begonnen mit den Worten: „Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg hat sich aufgrund der bislang noch günstigen wirtschaftlichen Situation in den letzten Jahren deutlich verbessert.“

Leider hat dieser Trend nicht lange angehalten. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden verschlechterte sich aufgrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrisen in diesem Jahr beträchtlich. Nach bisherigen Prognosen wird das kommende Jahr noch schlechter werden. Düstere Aussichten für unseren Kämmerer und die finanzielle Schlagkraft unserer Stadt.

„Das mittelfristige Investitionsprogramm wurde den geänderten finanziellen Rahmenbedingungen angepasst“, heißt es in den Vorbemerkungen des Entwurfs zum Haushalt 2010. Das bedeutet im Klartext: Geplante Investitionen werden zeitlich nach hinten verschoben und dies führt zwangsläufig zu einem Investitionsstau, nicht nur in Kenzingen. Eine Rücklagenbildung für die in der Zukunft anstehenden Substanzserhaltungs- oder Sanierungsinvestitionen, die bei privaten Bauherrn mittlerweile fester Bestandteil von Finanzierungen ist, scheint im kommunalen Bereich noch in weiter Ferne zu liegen.

Die staatlichen Konjunkturprogramme der schwarz-roten Bundesregierung scheinen den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands in eine lang anhaltende Depression verhindert zu haben. Mit den Investitionsmitteln aus diesen Konjunkturpaketen, unterstützt von Komplementärmitteln des Landes und der Gemeinde, konnten notwendige kommunale Investitionen angeschoben und die regionale Wirtschaft gestützt werden. Allerdings erfordert die kommunale Eigenbeteiligung von 25%, die zwar im Vergleich zu anderen Programmen sehr niedrig liegt, in der Gesamtsumme doch erhebliche Anstrengungen unserer Stadt und das bei drastisch zurückgehenden Einnahmen. Für die energetische Sanierung des Gymnasiums bedeutet dies im 1. von insgesamt drei Bauabschnitten einen Eigenanteil für Kenzingen in Höhe von ca. 335 Tsd. €, wobei für die weiteren Abschnitte noch Investitionsmittel in Höhe von weit über 800.000 € erforderlich sein werden, für die keine zusätzlichen Bundeszuschüsse zu erwarten sind.

Aus Fachkreisen ist zu hören, dass ab 2010 wieder mit bescheidenen Wachstumszahlen zu rechnen ist. Weil die daraus resultierenden Gewerbesteuereinnahmen rd. ein Drittel der originären Steuern unserer Kommune ausmachen, hätten wir also Grund zur Freude, wäre da nicht die Landesregierung, die eine erneute Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs auch für 2011 um rd. 400 Mio. Euro fordert. Einsparungen der schwarz-gelben Landesregierung, die zu Lasten der Kommunen gehen.

Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung kündigt in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits an, dass der bisherige kommunalfreundliche Kurs des Bundes, unter maßgeblicher Beteiligung der SPD (Stabilisierung der Gewerbesteuer, Mitfinanzierung der Kinderbetreuung, kommunales Investitionsprogramm), künftig nicht mehr die Richtschnur der Bundespolitik sein soll. Unter der Überschrift „Mittelfristige Ziele für die Unternehmensbesteuerung“ wird eine Kommission eingesetzt, die den Wegfall, bzw. den Ersatz der Gewerbesteuer prüfen soll, obwohl die Bundeskanzlerin noch im Mai 2009 dem Städte- und Gemeindetag versprochen hat, nicht an der Gewerbesteuer zu rütteln. Wir befürchten, dass bis zum Wiederanstieg der Konjunktur und damit der Gewerbesteuer die neue Bundesregierung diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen beschädigt – wenn nicht gar abgeschafft hat. Bereits das steuerliche Sofortprogramm der neuen Bundesregierung wird bei den Städten und Gemeinden des Landes schon im nächsten Jahr zu Einnahmeausfällen von rd. 750 Mio. Euro führen.

Dies zeigt, dass die angekündigte Politik von schwarz-gelb im Bund zur finanziellen Handlungsunfähigkeit der Kommunen führen wird und die Landesregierung hat bisher noch nicht zu erkennen gegeben, dass sie im Bundesrat gegen diese weiteren Belastungen der Kommunen vorgehen will.

Vergangenes Jahr habe ich an dieser Stelle Einiges zum Thema Schule und Bildung ausgeführt. Vor knapp vier Wochen haben die Gemeinderäte von Kenzingen, Rheinhausen und Weisweil in einer gemeinsamen Sitzung die Einführung einer Werkrealschule beschlossen.

Wieder einmal müssen die Kommunen umsetzen, was die Landesregierung vorgibt. Schlimmer noch, wir mussten etwas umsetzen, was voller Widersprüche und Ungereimtheiten ist und was nur ein Ziel hat: Die Schließung von Schulstandorten.

Wir werden erleben, dass auch die Einführung der Werkrealschule das dreigliedrige Schulsystem nicht rettet. Trotzdem hatten wir keine andere Wahl und mussten dem Kooperationsvertrag als dem kleineren Übel zustimmen, auch wenn wir uns vor Ort eine andere Form der Umsetzung der neuen Schulform gewünscht hätten.

Hier sei noch einmal erwähnt: Die SPD-Fraktion stört die Festschreibung der Schulbezirke! Mit der Änderung des Schulgesetzes im Juni dieses Jahres wurden sowohl die Hauptschule als auch die Werkrealschule als Wahlschulen eingestuft, d. h. Eltern bzw. Kinder sollen selber entscheiden können, welchen Schulstandort sie wählen.

Die Ausweisung von Schulbezirken steht damit zur Wahlfreiheit der Eltern im krassen Widerspruch und es ist anzunehmen, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Schulbezirke ihre bindende Wirkung verlieren.

Wir haben angeregt, dass die Verwaltungen im Gemeindeverwaltungsverband eine Absprache treffen, dass in einem eventuell auftretenden Konfliktfall unbürokratisch zugunsten von Eltern und Kindern entschieden wird.

Mit dem Kindergartenjahr 2009/10 wird der Orientierungsplan des Landes verbindlich eingeführt. Um die im Orientierungsplan formulierten Ansprüche und Ziele auch tatsächlich einhalten zu können, ist eine Qualitätsoffensive im Bereich der Kindergärten notwendig. Diese betrifft die Verbesserung beim Personalschlüssel, hier hat die Landesregierung auf massives Drängen der kommunalen Spitzenverbände gerade nachgebessert, ebenso wie die Verbesserungen bei der Erzieherinnenausbildung und den Fortbildungsmaßnahmen. Zusatzkosten, an denen sich das Land in ausreichendem Maße beteiligen muss.

Im Bereich der Schulsozialarbeit an der Hauptschule hat der Gemeinderat den Umfang erhöht, um so künftig den Erfordernissen besser Rechnung tragen zu können. Eine gute und richtige Entscheidung. Bedauerlicherweise hat sich die Landesregierung vollständig aus der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen und dass nachdem sie sie mit Landesförderung angestoßen hat. Nun werden die Kommunen auf den Kosten allein sitzen gelassen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung von CDU und FDP ihren wenig kommunalfreundlichen Kurs fortsetzen will und auch von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ist in den nächsten Jahren keine kommunale Hilfestellung zu erwarten. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit zu allererst die Kommunen geschröpft wenn es um ihre Haushaltssanierung ging. Eine solche Verhaltensweise wird dem Anspruch einer fairen Lastenverteilung zwischen Land und Kommune nicht gerecht.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt Bemühungen der Stadt Kenzingen das Thema Klimaschutz ernst zu nehmen und aktiv tätig zu werden. Unsere Fraktion hat im September des vergangenen Jahres eine Eingabe mit Vorschlägen zum Thema Klimaschutz in Kenzingen bei der Verwaltung eingebracht. Auf der letztjährigen Klausur diskutierte der Gemeinderat intensiv dies wichtige Thema und im Sommer wurde der erste Kenzinger Energietag initiiert. Bauliche Veränderungen zur energetischen Verbesserung an kommunalen Gebäuden sind ein weiterer aktiver Beitrag der Stadt zum Klimaschutz – weiter so.

Mittlerweile sind die Abschleifmaßnahmen der Gehwege im Bereich der Hauptstraße abgeschlossen, ein gelungener Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.

Im kommenden Jahr wird sich der Gemeinderat mit der städtebaulichen Entwicklung im Bereich der nördlichen Stadteinfahrt beschäftigen müssen. Ein sensibler Bereich, denn Veränderungen werden das dortige Erscheinungsbild erheblich prägen. Als „städtebaulich wichtiges Areal“ charakterisierte es auch der beauftragte Stadtplaner. Unsere Fraktion konnte sich mit ihrer Überzeugung im Gemeinderat durchsetzen, dass eine Planung des Edeka-Marktes nicht ohne eine Gesamtbetrachtung des Entwicklungsgebietes vom neuen Feuerwehrgerätehaus bis zum Edeka-Markt erfolgen muss. Ich zitiere aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009 „…dass es sich hier um ein Gesamtensemble von Bauhof, Feuerwehrgerätehaus und dem geplanten anzusiedelnden Edeka handelt.“ Eine abweichende Vorgehensweise ist seitens des Gemeinderates nicht zu akzeptieren.

Die Kosten, die die Gemeinde Kenzingen auf sich genommen hat, um sich gegen die Bahnpläne zu wehren, haben sich bezahlt gemacht. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.

Im Sommer hat endlich der ersehnte Bahngipfel stattgefunden und der hat einen Planungsbeirat einberufen, an dem auch die Bürgerinitiativen mit einem Vertreter beteiligt sind. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens im PfA 8.2 March-Schallstadt wurden jüngst weitere 50.000 Einwendungen gegen den geplanten, Mensch und Umwelt verachtenden Ausbau des 3.+4. Gleises entlang der bestehenden Eisenbahnstrecke eingereicht. –Ein Signal ans Land und nach Berlin:
Keine Akzeptanz, nirgendwo, für die Billigheimer von der Bahn und vom Bund.

Zum Abschluss möchte ich allen danken, die uns bei der Arbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben.

Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und die Erstellung des Haushaltsplans.

Uns allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches gemeinsames Wirken im kommenden Jahr 2010.

Die SPD-Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu.

Für die SPD Fraktion

Joachim Pies

Haushaltsrede 2008-12-18

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg hat sich aufgrund der bislang noch günstigen wirtschaftlichen Situation in den letzten drei Jahren deutlich verbessert. Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren ist auch zu einem guten Teil der Reformpolitik der SPD seit 1998 zu verdanken. Die Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen sowie die Investitionsprogramme des Bundes, beispielsweise zur Gebäudesanierung und Wärmedämmung, haben wesentlich zur Stärkung der Wachstumskräfte und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Dies zeigt sich gerade auch bei der besonders erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuer. In einer Veröffentlichung der SPD-Landtagsfraktion war zu lesen: „Das Aufkommen aus dieser Kommunalsteuer verbesserte sich im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr in Baden-Württemberg auf 4,6 Mrd. Euro bzw. um 23 Prozent und im Jahr 2007 noch einmal um 9 Prozent auf insgesamt rd. 5 Mrd. Euro. In diesem Jahr kann ein weiterer deutlicher Anstieg verzeichnet werden“ – so auch in Kenzingen.

Vergleicht man die Zahlen mit dem kommunalen Steueraufkommen der Stadt Kenzingen, so lässt sich feststellen, dass sich das Steueraufkommen in unserer Stadt nebst den Nettoeinnahmen aus dem Finanzausgleich in den vergangenen 4 Jahren um nahezu 40% verbessert hat.

Ein Rückblick auf die Jahresrechnung 2007 zeigt, dass die steigenden Gewerbesteuereinnahmen – Prognose anhaltend – und der Anstieg der FAG Zuweisungen des Landes der Stadt Kenzingen im Jahr 2007 Einahmen aus Steuern und Zuweisungen in Höhe von 9,5 Mio. € erbrachten. Diese lagen damit 770.000,- € über den geplanten Ansätzen. Es konnte eine netto Investitionsrate in Höhe von 1,5 Mio. € im Jahr 2007 erwirtschaftet werden, welche unter anderem zur Abdeckung der noch bestehenden Fehlbeträge aus den Jahren 2002-2004 und für Investitionen, hier exemplarisch genannt die Beschaffung für die Feuerwehr und Maßnahmen für die Dorfentwicklung in den Ortsteilen, verwendet werden konnten.
Betrachtet man die Finanzlage des Haushaltsjahres 2008 so kommt das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 18.291.600,- € im Wesentlichen durch höhere Gewerbesteuerzahlungen und höhere Einkommenssteueranteile auf der Einnahmeseite und höhere Ausgaben im Bereich Personal, Rechtsberatung im Zusammenhang 3+4 Gleis sowie Kosten für die Kanalunterhaltung zustande.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass weite Teile der CDU, darunter insbesondere Ministerpräsident Oettinger, sowie die gesamte FDP die Gewerbesteuer gänzlich abschaffen wollten. Die Gewerbesteuer entwickelt sich zwar von Kommune zu Kommune unterschiedlich, dennoch ist der Gesamttrend bislang immer noch ausgesprochen erfreulich, was zeigt, dass die Erhaltung und Stärkung der Gewerbesteuer ein wesentlicher Grund für die derzeitige vergleichsweise günstige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist.

Allerdings verdunkeln sich vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft auch für die Kommunen die mittelfristigen Perspektiven bei den Steuereinnahmen,

denn bei einem konjunkturellen Einbruch werden erfahrungsgemäß insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen beeinträchtigt, die rd. die Hälfte der originären Steuereinnahmen der Kommunen ausmachen.

Im vorliegenden Haushalt 2009 sind Investitionen in Höhe von 3,8 Mio. € geplant. Diese werden durch Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt aus Zuschüssen, Beiträgen und Grundstückserlösen in Höhe von 1,95 Mio. € finanziert. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2009 beträgt ca. 23 Mio. €.

Der zu erwartenden Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die FAG-Zuweisungen machen den größten Teil der Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2009 aus. Aufgrund gestiegener eigener Steuerkraft sinken die Einnahmen aus dem Finanzausgleich auf 3.713 Mio. €, was einem Rückgang von 8% bezogen auf das Vorjahr entspricht. Trotz dieser Tatsache kann die Zuführung zum Vermögenshaushalt und die Zuführungsrate auf dem Niveau der beiden Vorjahre gehalten werden.

Aus unserer Sicht ist es richtig, dass in der jetzigen wirtschaftlichen Situation anstehende Sanierungsmaßnahmen, die zur Substanzerhaltung des kommunalen Vermögens ohnehin nötig sind, vorgezogen werden. Wir sehen in diesen Aufträgen an das regionale Handwerk einen kommunalen Beitrag gegen den konjunkturellen Abschwung.

Wie dieses in dem vorliegenden Haushaltentwurf teilweise umgesetzt wird, kann aus den nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen abgelesen werden:

- die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Hummelberg sowie Maßnahmen zur künftigen ökologischen Regenwasserversickerung Baugebiet Breitenfeld und bereits teilweise bestehender Kanalnetze

- der Weiterführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen im Zuge des Landessanierungsprogramms, sowie sicherheitsrelevanter Brandschutzmaßnahmen im Rathaus Kenzingen

- den Erwerb von Grundstücken sowie Erschließungsmaßnahmen

Diese Positionen des Vermögenshaushalts machen 87% der geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2009 aus.

Im Bereich Unterhaltungsaufwand sind im Haushalt 2009 Kosten von weniger als 700 Tsd. € vorgesehen. Gerade dieser Posten im Haushalt wird in den kommenden Jahren angesichts anstehender Investitionen im Bereich der Schulen und Hallen drastisch zunehmen.

Die Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Kenzingen sieht neben den bereits genannten Grundstückserwerben etc. für den Zeitraum 2009-2012 Maßnahmen im Bereich Hochbau wie den Bau eines Feuerwehrgerätehauses mit städtischem Bauhof, sowie die Sanierung der Turn- und Festhalle vor. Die Verwirklichung dieser kostenintensiven Maßnahmen in dem vorgesehenen Zeitrahmen wird jedoch im Wesentlichen davon abhängen, ob sich die finanzielle Ausstattung der Stadt Kenzingen künftig auch so entwickelt, wie sie im vorliegenden Investitionsprogramm der Verwaltung dargestellt wird. Von Finanzexperten wird prognostiziert, dass sich die zu erwartende Konjunkturabschwächung infolge der Finanzkrise erst mit dem zu erwartenden Gewerbesteuer-Rückgang im Jahr 2010 niederschlagen wird. Gut möglich, dass die Realisierung des ein oder anderen Vorhabens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss.

Von sinkenden Personalausgaben und steigenden Unterhaltsaufwendungen – Tendenz anhaltend - war in der Jahrsrechnung 2007 und im Haushalt 2008 zu lesen. Diese Tendenz ist auch im Haushaltsjahr 2009 zu erkennen; Tarif- und Besoldungserhöhungen sind der Grund für den Anstieg der Personalkosten. Diese Entwicklung wird wohl in den kommenden Jahren anhalten und uns langfristig die Erfüllung der kommunalen Aufgaben erschweren.

Was das Thema Schule und Bildung betrifft, werden wir als Kommune in den kommenden Jahren auch angesichts der bereits geführten Diskussion zur Zukunft der Schulen in den Ortsteilen mehr als bisher gefordert sein. Wir müssen feststellen, dass in der Frage einer fairen finanziellen Beteiligung des Landes an den auf Bund-Länder-Ebene vereinbarten Zielen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Stich lässt. Bis zum Jahr 2013 soll ein Betreuungsangebot von 35 Prozent für unter dreijährige Kinder von den Kommunen sichergestellt werden. Der Bund beteiligt sich ab 2008 bis 2013 an den Kosten immerhin mit Investitionszuschüssen von 2,15 Mrd. Euro bundesweit. Der Anteil für Baden-Württemberg beträgt dabei 296,8 Mio. Euro. Auch an den Betriebskosten für diese zusätzlichen Betreuungsplätze beteiligt sich der Bund ab 2009 bis 2014 mit insgesamt 1,85 Mrd. Euro und ab 2014 mit jährlich 770 Mio. Euro; auch hier bleibt das Land weit hinter einer fairen Lastenteilung mit den Kommunen zurück.

Die SPD Landtagsfraktion fordert deshalb zu recht, dass das Land die Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen in gleichen Umfang fördern sollte wie die Plätze im Kindergarten, also mit einer Kostenbeteiligung von einem Drittel.

Bei den Betreuungsangeboten an den Schulen und beim Ausbau der Ganztagesschulen verweigert die Landesregierung den Städten und Gemeinden eine faire Lastenteilung, sie sperrt sich nach wie vor, die Ganztagesschule als eine mögliche Schulform im Schulgesetz zu verankern. Dies hat zur Folge, dass für viele Aufgaben eines Ganztagsschulbetriebs nicht das eigentlich zuständige Land, sondern die Kommunen bzw. die Schulträger in die finanzielle Pflicht genommen werden, beispielsweise für die Aufsicht beim Mittagessen. – ein Zustand, den wir auf Dauer so nicht hinnehmen dürfen.

Den größten Raum in den vergangenen Monaten hat die Vorbereitung für den Erörterungstermin zum Bahnausbau vom 7. bis 23. Juli eingenommen. Die Städte und ihre Bürger waren gut vorbereitet in diese Auseinandersetzung gegangen. Dass die Forderungen der Region nach einer menschen- und umweltgerechten Planung und der damit verbundenen Planung des 3+4 Gleises an der Autobahn Gehör in Berlin und Stuttgart finden werden, davon sind wir nach wie vor überzeugt. Erst kürzlich war in einem Artikel der Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 12/2008 folgendes zu lesen. „Die Landesregierung erwartet von der Bahn, sich mit den Einwänden und Alternativplanungen der Region ernsthaft auseinanderzusetzen und auch zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um eine akzeptable und realisierungsfähige Planung zu erreichen. …… Mittlerweile gilt es unter Rech und Finanzminister Willi Stächele als nicht mehr ausgeschlossen, dass sich das Land wie bei Stuttgart 21 an den auf 765 Millionen Euro geschätzten Mehrkosten an dem Bahnausbau beteiligen werde.“ - Aussagen, die uns zuversichtlich auf den geplanten Bahngipfel blicken lassen.

Um in der Politik erfolgreich zu sein, ist es erforderlich die richtigen und wichtigen Themen zu bearbeiten und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Angesichts der demographischen Veränderungen aller Kommunen in Richtung weniger, älter, bunter, sehen wir den Dialog mit dem Bürger als wichtiges Instrument einer zukunftsfähigen Kommune an.

Bürgerinnen und Bürger beteiligen, dieser Forderung wollten wir als SPD-Fraktion mit unserem Antrag, das SENIORENnetzwerk 50+ als Seniorenrat der Stadt Kenzingen anzuerkennen und damit eine langjährige ehrenamtliche Arbeit aufzuwerten, gerecht werden. Mehrheitlich wurde dieser Antrag leider abgelehnt. Im Herbst dieses Jahres wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, der sich mit den Belangen der älteren Mitbürger unserer Stadt beschäftigt. Für uns zwar kein Ersatz für einen Seniorenrat aber positiv, dass sich etwas bewegt.

Ich möchte meine Haushaltsrede mit einer alten chinesischen Spruchweisheit beenden, die ich als Appell an uns alle, Bürgermeister, Verwaltung und auch Gemeinderat verstanden wissen möchte:

Sag es mir – und ich werde es wahrscheinlich vergessen.

Zeig es mir – und ich werde mich vielleicht daran erinnern.

Beziehe mich ein – und ich werde dich verstehen.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die bei den Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und bei der Erstellung des Haushaltsplanes mitgearbeitet haben.

Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu.

Für die SPD Fraktion

Joachim Pies

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Vom 7. bis zum 23. Juli 2008 fand der Erörterungstermin zum Ausbau der Rheintalbahn für die Abschnitte 7.4 und 8.0 von Ettenheim bis Riegel statt.

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Unser Freund und Genosse Roland Zölle ist wenige Monate nach seinem 70. Geburtstag gestorben.

Roland wurde am 1. März 1938 in Kenzingen geboren. Die frühe Kindheit fiel noch in die Kriegsjahre, seine Jugend in die entbehrungsreiche Nachkriegszeit. Nach der Schulzeit begann er eine Uhrmacherlehre. Seinen Beruf übte er gerne und bis zum Eintritt in das Rentenalter aus. 1965 holte ihn der damalige Ortsvereinsvorsitzende Jupp Guski in die Partei. Mit seiner ruhigen, ausgleichenden Art erwarb er sich rasch Ansehen bei seinen Genossen. Mancher Streit eskalierte nicht, weil Roland im richtigen Moment die richtigen Worte fand. Trotzdem war er kein Leisetreter, feste Prinzipien und klare Vorstellungen von Gerechtigkeit und Pflichtbewusstsein prägten seinen Lebensweg. Es ergab sich beinahe zwangsläufig, dass er im März 1968 von seinen Genossen in den Ortsvereinsvorstand gewählt wurde. 25 Jahre arbeitete er dort in wechselnden Funktionen, mehrere Jahre übernahm er sogar den Vorsitz. In diese Zeit fiel auch die Amtszeit des ersten sozialdemokratischen Bürgermeisters in Kenzingen. Im Oktober 1980 wählten ihn die Bürgerinnen und Bürger von Kenzingen zum ersten Mal in den Gemeinderat. 1999 schied er aus Gesundheitsgründen aus. Für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit erhielt Roland die Ehrenbezeichnung Stadtältester.

Obwohl nicht mehr in vorderster Front, verfolgte er die Arbeit seiner Fraktion und der Partei mit kritischen Augen. Bis zuletzt hat sein Herz ein bisschen links von der Mitte geschlagen.

Roland hat Jahrzehnte für unsere Partei und ihre Ideale gestritten, wir danken ihm dafür und arbeiten in seinem Sinne weiter.

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Den Weltumwelttag der UNO am 5.Juni hat der SPD-Ortsverein Kenzingen zum Anlass genommen mit einer Plakatserie am Üsenbergbrunnen Klimaschutz stärker ins Bewusstsein zu rücken. Mit wechselnden Plakaten wollen wir 3 Wochen lang unsere Mitbürger informieren und möglichst auch sensibilisieren für das Thema. Die aktuelle Wetterlage ist zwar kein geplanter Bestandteil der Aktion, zeigt uns aber wie notwendig es ist, sich damit zu beschäftigen. Was auf uns alle zukommt, ist in der aktuellen Klimaanalyse des Regionalverbands nachzulesen. Jeder sollte sich Gedanken machen über den Beitrag, den er leisten kann zum Nationalen Klimapakt. Es gibt viele Möglichkeiten und viele Gründe sich zu beteiligen. Bundes- und Landesregierung haben umfangreiche Programme und Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht. Diese zu nutzen sehen wir auch als eine große Chance für die heimische Wirtschaft an.

Hier zu den Motiven der Plakataktion

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Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Dies war die Geburtsstunde der Deutschen Sozialdemokratie. Anlässlich dieses Jubiläums wollen wir auf unsere traditionsreiche Geschichte aufmerksam machen. 145 Jahre nach Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins stehen Sozialdemokraten abermals vor der Aufgabe, Deutschland für neue Herausforderungen zu wappnen. Es geht nicht nur um eine gesellschaftliche Erneuerung, sondern auch um die Erneuerung der sozialdemokratischen Politik. Vieles, was Jahrzehnte unsere Programmatik bestimmte, steht für diesen Erneuerungsprozess nicht mehr in dem Maße wie früher zur Verfügung. Der größte Teil unseres Sozialstaates basiert auf der Annahme, dass unser Wohlstand in einer nationalen Industriegesellschaft erwirtschaftet wird, die aus sich heraus annähernde Vollbeschäftigung gewährleistet. Diese Annahme aber hat im Zeitalter der Globalisierung und bei drastischer Veränderung auf dem Arbeitsmarkt und in der Bevölkerungsstruktur nur noch eingeschränkt Aussicht auf Verwirklichung. Wir brauchen neue Antworten um unser Leitbild von einer sozial gerechten Gesellschaft durchzusetzen. Die deutsche Sozialdemokratie war immer dann stark und erfolgreich, wenn sie sich mutig Ziele gesetzt hat und sich nicht vor den Schwierigkeiten gedrückt hat. Mit den Rezepten von gestern lösen wir nicht die Probleme von heute und morgen, mit den alten Rezepten schaffen wir keine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft mehr. Wir wollen auch weiterhin Verantwortung tragen für unser Land, das sich verändert hat und weiter verändern wird. Dieser Prozess ist nötig, damit wir auch in Zukunft alle ein sicheres und auskömmliches Leben in Freiheit führen können, damit sich Deutschland im weltweiten Wettbewerb unter verschärften Bedingungen ökonomisch behaupten kann.

Auf dem Traditionsbanner der Sozialdemokratie stehen nicht nur unsere Werte

Freiheit – Gleichheit - Brüderlichkeit,

wir sagen heute

Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität.

Auf diesem Banner steht auch der Satz, der eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Erfahrung der Arbeiterbewegung ausdrückt:

„Einigkeit macht stark“.

Die Einigkeit war die Voraussetzung für unsere Erfolge! Lasst uns diese Lehre aus unserer Geschichte niemals vergessen.

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Nachruf Josef Bleile

Unser Freund und Genosse Jupp Bleile ist in der vergangenen Woche verstorben.

Jupp wurde am 7. Mai 1929 in Weisweil geboren, er erlebte die Kriegswirren in Kenzingen, was ihn nachhaltig prägte.

Um Arbeit zu finden, verließ er seine Heimatstadt und zog Richtung Süden, zunächst an den Hochrhein, später in die Schweiz.

Viele Jahre arbeitete er bei der Firma Geigy als Werksfeuerwehrmann. Für ihn war es selbstverständlich von Anfang an Mitglied in einer Gewerkschaft, der damaligen IG CPK zu sein. Zu seinem sozialen Engagement gehörte auch die Mitgliedschaft in der AWO. Am 2. Oktober 1951 trat er in die SPD ein und engagierte sich in verschiedenen Funktionen.

Nur dabei zu sein war ihm nicht genug, er wollte sich einbringen und er gehörte zu der Generation die diesen Staat aufbaute, wirtschaftlich und politisch. Trotz politischer und gewerkschaftlicher Arbeit war es ihm aber immer auch wichtig seinen Hobbys nachgehen zu können. Wie kein zweiter kannte er seine engere und weitere Heimat, bei den Naturfreunden war er ein beliebter, weil kenntnisreicher Wanderer. Steine hatten es ihm angetan, ganze Schränke füllte seine Sammlung von Mineralien unter denen manche Kostbarkeit war. Auch winzige farbenprächtige Steinchen verarbeitete er zu ausdrucksvollen Mosaiken. Manch ein Genosse und manch eine Genossin hat so ein Erinnerungsstück von Jupp zu Hause an der Wand hängen.

Mit Leib und Seele Feuerwehrmann sammelte er historisches Feuerwehrzubehör, eine ganze Ausstellung konnte er bestücken. Dann schlug das Schicksal zu, er musste sich einer schweren Stimmbänderoperation unterziehen und kurze Zeit später ging er in Rente. Schöne und erfüllte Jahre erlebte er mit seiner Frau Babette in Kenzingen. Dann schlug das Schicksal abermals zu, seine Frau, über einen langen Zeitraum schwer krank, verstarb. Nicht mehr lange hatte beide in ihrem neuen Heim, einem kleinen Reihenhäuschen im neu erbauten Wonnentalgebiet gewohnt.

Sehr viel Zeit war ihm nicht mehr vergönnt gewesen aber trotz seines Kummers verlor Jupp nie seinen Lebensmut und seine freundliche und hilfsbereite Art. Mit ihm ist ein Genosse von uns gegangen auf den man zählen konnte, auf den Verlass war, so lange und so weit es seine Kräfte zuließen. Wir trauern um ihn aber wir sind froh und dankbar, dass er unser Freund war.

Die Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Kenzingen, der Vorstand und die Stadtratsfraktion.

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Gemeinderat lehnt Antrag auf Seniorenrat ab

KENZINGEN (hü). Der Antrag auf einen Seniorenrat ist abgelehnt: Die Mehrheit im Gemeinderat entschied sich dagegen, ein Vorstandsmitglied des Vereins "Seniorennetzwerk 50+" als sachkundigen Bürger in zwei Ausschüsse zu berufen. Stattdessen setzen Bürgermeister und die Mehrzahl der Räte auf einen runden Tisch, der die Debatte um eine Senioren freundliche Stadt auf eine breite Basis stellen soll.
Kurz vor Weihnachten kam der Antrag der SPD-Fraktion auf den Tisch. Sie hatte mit Hilfe von Stadträten anderer Fraktionen die notwendige Anzahl der Ratsstimmen für den Antrag erhalten. Die SPD-Fraktion hatte empfohlen, "50 Plus als Seniorenrat der Stadt Kenzingen — wie der Agenda Stadtentwicklung — einen beratenden Sitz im Verkehrs- und Kulturausschuss einzuräumen. Die Verwaltung hatte nach der Vorberatung im Ältestenrat, in dem je ein Vertreter aller Fraktionen des Gemeinderats sitzt, eine Beschlussempfehlung formuliert. Als sachkundiger Bürger sollte Roland Wangler, Vorstandsmitglied des Seniorennetzwerks 50 Plus, in die Ausschüsse berufen werden.
Bürgermeister Matthais Guderjan sagte, er befürworte Bürgerbeteiligung auch im Bereich der Seniorenpolitik. Im zweiten Halbjahr 2008 sei ein runder Tisch geplant, der im Rahmen der lokalen Agenda über eine seniorengerechte Stadt beraten soll. Er sei dafür, die Beteiligung "lieber größer" zu fassen, als sie auf eine Person zu konzentrieren, sagte er.
Joachim Pies (SPD) verdeutlichte: Das Seniorennetzwerk sollte den Seniorenrat stellen, ein Vertreter des Seniorenrats auch im Verkehrs- und Sozialausschuss vertreten sein. Sollte Kenzingen einen Seniorenrat einrichten wollen, ein Gremium wie der Jugendrat, müsste der Gemeinderat zuerst einmal beschließen, ob ein solcher Seniorenrat eingerichtet werden soll, sagte der Bürgermeister.
Rudi Nadler (CDU) war "nicht glücklich über den Antrag" und riet zum Überdenken. Stefan Bilharz (ABL) fand den "Antrag inhaltlich und sachlich total falsch" . Er ärgerte sich, dass er jetzt über einen Verein und eine Person abstimmen solle: "Das wird der Sache nicht gerecht" , sagte er. "Die Art und Weise des Vorgehens ist uns auch nicht recht" sagte Armin Weiland. Er kündigte an, dass die Fraktion der Freien Wähler ablehnen. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Wahl und endete mit vier Ja und 14 Gegenstimmen.

Die Zählpause nutzte der Bürgermeister zu einem Wort: Er bat Roland Wangler, die Abstimmung nicht persönlich zu nehmen. Guderjan bedauerte, dass Wangler, "eine geschätzte Persönlichkeit in der Stadt" , jetzt "in den Widerstreit der Regularien" geraten sei.
Die Mitglieder im Seniorennetzwerk 50 Plus verstanden die Entscheidung nicht. Wenn es keinen Seniorenrat gibt, wer soll dann vom Runden Tisch die Meinungen zusammenfassen? Sie jedenfalls wollen ihre Zeit sinnvoller einsetzen, als nur am Runden Tisch zu debattieren, sagte Cornelia Wangler. Das Seniorennetzwerk hatte sich bekanntlich als Verein gegründet, um innerhalb der lokalen Agenda schneller zu Ergebnissen zu kommen.

Brief von Kurt Beck

Lieber Genosse, liebe Genossin,

nach den zumeist sehr erfolgreichen Landtagswahlen in diesem Jahr müssen wir uns darauf einstellen, dass auf längere Sicht fünf Parteien in die meisten Parlamente gewählt werden. Die alten „Lager“, schwarz-gelb und rot-grün, können dadurch oftmals keine eigenen Mehrheiten mehr gewinnen. Unsere Gegner hätten gern, dass die SPD dadurch eingemauert wird, um jede Perspektive für eine Politik der linken Mitte, der solidarischen Mehrheit zu verhindern. Man will erreichen, dass wir nur die Wahl zwischen großen Koalitionen und der Oppositionsrolle haben. Die SPD-Hessen ist die erste im Westen, die dieser Situation ausgesetzt ist.

Im Interesse unserer Ziele – nämlich ein soziales Deutschland zu schaffen, in dem wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichwertig sind – müssen wir unsere Strategie darauf einstellen.

Das setzt die Frage nach der Partei „Die Linke“ auf die Tagesordnung. Ein emotionales Thema, schließlich ist diese Partei gegen die SPD gebildet worden und die historische Erbin von KPD und SED. Noch immer wissen wir nicht, ob sie inzwischen auf allen ihren Ebenen den Grundwert der Freiheit ohne Wenn und Aber akzeptiert.

Nun stellen sich viele Fragen. Die wichtigsten habe ich gesammelt und will sie hier beantworten:

Worin siehst Du den Grund für das Erstarken der „Linken“ auch in den alten Bundesländern?

„Es gibt große Angst in der Mitte der Gesellschaft vor sozialem Abstieg und es gibt zu wenig Chancen auf sozialen Aufstieg. Die Kanzlerin behauptet, der Aufschwung sei bei allen angekommen. Das ist nicht so. Eine Partei, die allen Alles verspricht, ohne Verantwortung zu übernehmen, erscheint da manchem interessant.

Wir müssen dem mit unserer Politik begegnen, die 1 Mio. Arbeitsplätze ermöglicht hat. Mit dem Mindestlohn und dem Deutschlandfonds werden wir Lohndumping verhindern und die Menschen am Erfolg beteiligen.“

Warum haben wir es nicht geschafft, die Strömungen in der SPD zusammenzuhalten und zu verhindern, dass eine Partei links von der SPD entsteht?

„Die Partei war ja schon da, es ist die vormalige PDS bzw. SED. Wir haben einen jahrelangen Reformstau in Deutschland aufgelöst, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Dafür waren harte und unpopuläre Entscheidungen notwendig. Das ist gelungen. Nicht gelungen ist jedoch, alle Menschen davon zu überzeugen. Die Linkspartei ist mit einfachen Antworten in diese Lücke gestoßen, die in der Realität allerdings keinen Bestand hätten. Deren Rentenpolitik zum Beispiel würde die Beiträge bis zum Jahr 2030 auf 28% hochtreiben.“

Warum macht die SPD einen Unterschied in der Abgrenzung zur Partei Die Linke zwischen Ost- und Westdeutschland?

„Es gibt solche Unterschiede, die sehr viel mit dem Personal dieser Partei zu tun haben. Während sie in Berlin - wie früher in Schwerin und Magdeburg - mithelfen, eine stabile sozialdemokratische Landesregierung zu bilden, zerlegt sich die 6-köpfige Fraktion in Bremen z.B. in verschiedene „Flügel“, die einander erbittert bekämpfen. Wichtig ist mir, dass wir unsere Politik nicht in Abgrenzung zu anderen Parteien definieren, sondern selber wissen, was wir für richtig halten. Dieses Ergebnis des Hamburger Parteitages dürfen wir uns nicht zerreden lassen!“

Ist die Partei der so genannten Linken so schwer zu akzeptieren, weil sie auch aus der Kritik an der SPD hervorgegangen ist?

„Ja, natürlich. Mit Kritik können wir umgehen. Das Problem mit der Linkspartei besteht darin, dass sie es sich so einfach macht. Sie gibt vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme der Menschen, obwohl sie selber weiß, dass sie vor der Wirklichkeit nicht bestehen können. Überall dort, wo sie in der Regierung ist, bleibt sie folglich meilenweit von ihren Ankündigungen entfernt. Mit ihren Anträgen im Bundestag wären zum Beispiel Mehrkosten von 154,7 Mrd. € verbunden.“

Wie soll man als Sozialdemokrat und Menschenrechtler mit einer Linken à la Sahra Wagenknecht bei einer Podiumsdiskussion über Demokratie in der Welt einen Konsens erreichen? Wie stellst Du Dir das vor?

„Einen Konsens wird es da sicher auch nicht geben. Gerade deshalb müssen wir uns in der Sache mit dieser Partei kritisch auseinandersetzen. Es ist unmöglich, sich mit dieser Partei gemein zu machen. Und das will auch niemand! NATO-Austritt und Ablehnung des EU-Vertrages würden uns in Europa und weltweit isolieren; mit ihren abenteuerlichen Ausgaben würden die Sozialsysteme ruiniert werden. Deshalb kommt die „Linke“ als Partner im Bund nicht in Betracht.“

Vorausgesetzt, wir kommen an Gesprächen mit der Linken nicht vorbei, wie gehen wir mit ihr um, wenn Oskar Lafontaine noch Mitvorsitzender ist?

„Wir wollen die Linkspartei in der Sache stellen, wie es sich für Demokraten gehört– auch mit Herrn Lafontaine. Aber ein Partner wird er für uns sicher nie mehr werden.“

Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg hast Du eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt. Jetzt heißt es, die SPD begehe Wortbruch. Was kann ich dem entgegenhalten?

„In Hessen hat sich das gesamte Parteiensystem gegenseitig blockiert. Es ist unsere Aufgabe als SPD im Interesse des Landes und unserer Wähler zu handeln. Die CDU und Roland Koch sind mit zweistelligen Verlusten abgewählt worden. Die hessischen Wähler wollen einen Neuanfang – in der Bildungspolitik, der Sozialpolitik und vor allem in der politischen Kultur des Landes. Es ist aufgrund des Wählervotums und der Blockadehaltung insbesondere der FDP bisher nicht möglich, alles genauso zu machen, wie wir es uns vorgenommen haben. In dieser Lage müssen wir der hessischen SPD die Entscheidung überlassen, wie sie für Hessen eine neue, stabile Landesregierung bilden kann. Andrea Ypsilanti hat die Möglichkeiten ausgelotet und wird nun im Landtag die geschäftsführende Restregierung Koch mit sozialdemokratischer Politik stellen.“

Welchen Beitrag kann die Basis leisten, dass die SPD nicht als widersprüchlich wahrgenommen wird?

„ Wir müssen klar und selbstbewusst für unsere Regierungserfolge und die auf unserem Parteitag in Hamburg beschlossene Politik werben. Nur die SPD will und kann wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.“

Wenn es neben der CDU/FDP eine linke Mehrheit gibt, sollte sie nicht genutzt werden?

„Die SPD nimmt ihre Verantwortung für unser Land ernst. Deshalb kann es 2009 keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene geben. In den Ländern muss diese Frage von Fall zu Fall – mit Blick auf Programm und handelnde Personen der anderen Parteien - abgewogen werden.“

Wo bestehen große Disparitäten? Wo könnte es zu einer Zusammenarbeit kommen? Sind aus Deiner Sicht Unterschiede zu machen zwischen Kommunal-, Landes- oder Bundesebene?

„Die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der Linkspartei würden Deutschland international isolieren. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik würde kommenden Generationen einen gigantischen Schuldenberg überlassen. Auf Landes- und Kommunalebene gibt es andere Zuständigkeiten. Ob dort Absprachen oder Koalitionen möglich sind, muss in jedem Land und jeder Kommune entschieden werden.“

Lassen wir uns von den Schwarzen sagen, mit wem wir koalieren dürfen?

„Nein. Ein großer Teil derjenigen, die uns in diesen Wochen mit Kritik überziehen, hätte das aber gerne.“

Liegt es nicht gerade an der SPD, die Linke in das demokratische System einzugliedern und sie durch eine Zusammenarbeit moderater mitzugestalten? Sollte sie nicht so behandelt werden, wie andere sozialistische Parteien in westeuropäischen Ländern?

„ Wir haben kein Interesse daran, dieser Partei zu helfen und sie gar zu stabilisieren. Es macht allerdings auch keinen Sinn, so zu tun, als existiere sie – jedenfalls vorübergehend – nicht.“

Welcher Teufel hat Dich geritten, die Linkspartei-Debatte eine Woche vor der Hamburg-Wahl loszutreten?

Als SPD-Vorsitzender musste ich der These widersprechen, dass unsere Spitzenkandidatin in Hessen unter keinen Umständen im Landtag kandidieren dürfe. Zu verlangen, dass wir unsere personelle und sachliche Alternative nicht zur Wahl stellen, widerspricht allen parlamentarischen Traditionen. Ich hätte damit rechnen sollen, dass diese Anmerkung in vertraulicher Runde nicht vertraulich bleibt. Diese Irritationen bedaure ich.“

Ist die Geschichte entgegen Deiner Hoffnung nach hinten losgegangen?

„Mit heftigen Diskussionen musste ich in jedem Fall rechnen. Es ist vor dem Hintergrund auch der jüngsten Geschichte für uns nicht leicht, die Partei ‚Die Linke’ als normalen Konkurrenten in Parlamenten zu akzeptieren. Nur darum geht es. Dass wir geradezu auffordern würden, mit ihr zusammen zu arbeiten, ist eine Unterstellung! Die Beurteilung, ob das möglich oder sogar unvermeidlich ist und der SPD nicht schadet, muss von den Verantwortlichen vor Ort getroffen werden.“

Wo steht die SPD in einem Fünf-Parteien-System?

„Wir sind die linke Volkspartei und organisieren die solidarische Mehrheit in Deutschland, die eine offene und gerechte Leistungsgesellschaft anstrebt. Um dieser Ziele willen müssen wir offen sein für diejenigen, die mit uns verlässlich für eine starke Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sorgen wollen.“

Welche langfristige (Neu) Orientierung wird im Verhältnis zur Partei die Linke angestrebt?

„Ich erstrebe kein besonderes Verhältnis zu dieser Partei und schon gar kein langfristiges. Sie ist politischer Gegner, wie alle anderen auch. Wir orientieren uns an unseren Grundwerten, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und nicht an anderen Parteien.“

Euer

Kurt Beck

Anlage

Link zum Beschluss des Parteivorstands vom 25. Februar 08

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Pressebericht zur Wiederwahl von BM Guderjan

Der SPD Ortsverein Kenzingen begrüßt, dass mit der Wiederwahl von Matthias Guderjan einerseits Kontinuität in der Geschäftsführung zu erwarten ist und anderseits auch zusätzlich neue Schwerpunkte gesetzt werden sollen. „Beides wird sich positiv auf die Entwicklung der Stadt auswirken,“ so der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Lange in der Presseerklärung.

Die Genossinnen und Genossen teilen die Einschätzung, dass in Sachen Bahnausbau die beiden Gemeinden Kenzingen und Herbolzheim einen großen Schritt nach vorn getan haben, dass es aber wichtig und notwendig ist, weiter für die berechtigten Forderungen zu kämpfen und nicht die Hände in den Schoß zu legen.

Der seit langem vorgebrachten Empfehlung, um das Schulgelände herum ein ganzheitliches Verkehrskonzept erstellen zu lassen, soll nun entsprochen werden, sehr zur Freude des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Pies.

Mit Zustimmung wurde registriert, dass in den kommenden Monaten die regionale Klimawende in der Gemeinde mehr gefördert werden soll. Es ist höchste Zeit und es ist bitter nötig, denn Kenzingen rangiert in der Tabelle der „Solarbundesliga“ im Bereich Südbaden viel zu weit hinten, als das Sozialdemokraten damit zufrieden sein könnten. Zusätzlich zu den zahlreichen privaten Initiativen, die noch besser zu unterstützen sind, muss auch die Kommune Zeichen setzen, so die Forderung der Kenzinger SPD.

Die Erkenntnis und das Vorhaben unsere Stadt seniorenfreundlicher zu machen und damit dem wachsenden Anteil älterer Mitbürger Rechnung zu tragen, werden von Thomas Lange und Joachim Pies ausdrücklich begrüßt. Ein Schritt in diese Richtung könnte ihrer Ansicht nach die Berufung eines Seniorenrats sein. Damit wäre parteiunabhängig und auf ehrenamtlicher Basis den Seniorinnen und Senioren in der Gemeinde „eine Stimme“ verliehen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat aus diesem Grunde vorgeschlagen, das schon bestehende Seniorennetzwerk 50plus als Seniorenrat der Stadt Kenzingen anzuerkennen.

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Badische Zeitung vom Donnerstag, 31. Januar 2008

Das Land hat es in der Hand

Auch CDU-MdB Peter Weiß will in der Debatte um die Bahnplanung die alternative Autobahntrasse unterstützen
Von unserem Mitarbeiter Michael Haberer
HERBOLZHEIM/KENZINGEN. Die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und Jörg Tauss (SPD) sind für die Bahntrasse an der Autobahn von Offenburg bis Riegel. Darauf haben sie sich bei der Podiumsdiskussion zum Ausbau der Rheintalbahn am Dienstagabend festgelegt. Bürgermeister Ernst Schilling erklärte im vollen Bürgerhaus in Tutschfelden, wenn die Abgeordneten der Regierungskoalition auch künftig diese Meinung in der Öffentlichkeit und in den Verhandlungen mit den zuständigen Ministerien und Behörden vertreten, sei ihm um das Anliegen der Mehrheit der Gemeinden von Offenburg bis Riege nicht bang.

Die Zustimmung zum Tunnel in Offenburg und einer folgenden Güterzugtrasse an der Autobahn von Jörg Tauss, Bundestagsabgeordneter aus den Wahlkreis Karlsruhe-Land und Landesgeneralsekretär seiner Partei, zu erhalten, war nicht schwer. Da überall das Prinzip verfolgt werde, höherrangige Straßen- und Bahntrassen aus den Städten zu verbannen, sei es nicht zu vertreten, am Oberrhein einen anderen Kurs zu fahren. Zudem wenn es die Möglichkeit zu einer Alternativtrasse gebe, was in anderen Regionen gar nicht der Fall sei, fügte Tauss an. Er sah die Positionierung mehr als ein taktisches Problem, wie man den Bund dazu bringen könne, die Mehrkosten für die Autobahntrasse zu akzeptieren.
Die Zustimmung für das Anliegen Schillings, seines Kenzinger Kollegen Matthias Guderjan und der anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen von den Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Grüne) und Sibylle Laurischk (FDP) zu erhalten, war ebenfalls leicht. Laurischk hat als Stadträtin in Offenburg auch ein besonderes Interesse an der Güterzugvariante, zumindest am Tunnel in Offenburg. Aber Peter Weiß sträubte sich. Er wurde vielmehr
festgelegt.

Weiß stellte zwar sein Engagement für das Anliegen von Kenzingen und Herbolzheim heraus. Er sei von Anfang an bei den zuständigen Behörden vorstellig gewesen mit der Frage, wie man die Forderung dieser beiden Gemeinden durchsetzen könne. Ob er sich dabei aber eindeutig für eine Umfahrung ausgesprochen hat, sagte er nicht. Gegen Ende der dreistündigen Veranstaltung wurde es aber immer enger für ihn. Zuerst meinte sein SPD-Kollege, "wenn ich Peter Weiß richtig verstanden habe" , seien sie beide für die Autobahntrasse.

Dann hakte die Moderatorin Amanda Kanstinger nach und wollte eine klare Stellungnahme von Weiß. Zuletzt betonte noch Schilling, dass er nach dem Abend keine anderslautenden Stellungnahmen von Weiß mehr erwarte. Da gab auch Peter Weiß klein bei. Aber nicht ohne den Hinweis, es gebe doch noch Gemeinden, die sich gegen die Alternative zur sogenannten Bündelungstrasse wehrten. Tauss, der für Elvira Dobrinski-Weiß in das Podiumsteam kam, hat damit keine Probleme. Er kann es sich in diesem Wahlkreis nicht mit irgendeinem seiner Wähler oder Orts-Parteien verscherzen.

Schilling machte anfangs klar, dass es das Ziel der "kommunalen Allianz" aus Gemeinden und Bürgerinitiativen sei, die Güterzugtrasse von Offenburg an als Alternative in das Verfahren einzubringen. Wenn man die anderen, kleinräumigeren Trassenvarianten gleichzeitig weiter verfolge, schwänden die Chancen eines Erfolgs, sagte Schilling. Erst wenn klar werde, dass sich die reine Güterzugtrasse nicht verwirklichen lasse, stehe die "Ettenbachtrasse" zur Diskussion.

Matthias Guderjan wies darauf hin, wie schwach die Rechtsposition der Kommunen sei, um eine Variante gegen die Bahn und das Eisenbahnbundesamt durchzusetzen. Er rügte das Verhalten mancher Mandatsträger, Bahn- oder Behördenvertreter, vor Ort Unterstützung zuzusagen und danach in Berlin auf das Verfahren zu verweisen. Weiß: Das Land soll Finanzierung der Überholgleise übernehmen Guderjan schnitt auch ein Thema an, das von den Abgeordneten immer wieder aufgegriffen wurde: das notwendige Engagement der Landesregierung für das "flache Land" . Die Zielrichtung wurde deutlich, als Uwe Haller für die Bürgerinitiative von der "integrierten Alternative Baden 21" sprach. Sibylle Laurischk monierte die fehlende klare Stellungnahme von Landeschef Günther Oettinger zur Autobahntrasse. Bonde verwies darauf, wie die Landesregierung mit Multimedia und dicken Büffets in Berlin für "Stuttgart 21" geworben habe. Für den Ausbau der Rheintalbahn sei nichts dergleichen zu sehen. Tauss erklärte, es sei nicht hilfreich, wenn Innenminister Heribert Rech ständig verkünde, er unterstütze alle Initiativen und gleichzeitig gegenüber dem Bundestag signalisiere, dass Stuttgart dafür kein Geld locker machen werde. "Wenn Bewegung in Stuttgart zu erkennen ist, dann wird es diese auch in Berlin geben" , ist sich Tauss sicher.

Weiß verwies darauf, dass der Nahverkehr in der Kompetenz der Landesregierung liege. Hier bestehe also eine Verantwortung für den ÖPNV auf der alten Strecke. Deshalb wäre es eine hilfreiche Geste von Stuttgart, die Finanzierung der Überholgleise für den ICE an der bestehenden Trasse zu übernehmen. Weiß war dafür, trotz der Vorbehalte gegenüber Planern und Behörden die Chancen des laufenden Verfahrens für die Alternativtrasse zu nutzen.

Auch Tauss versicherte, dass da keine Bösewichte am Werk seien. Weiß betonte zudem, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee eine politische Bewertung der Alternativen zugesagt hat. Wenn diese von Bahn und Behörden ausgearbeitet auf dem Tisch liegen.

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Bericht der Jahreshauptversammlung 2008

Der Ortsverein der Kenzinger Sozialdemokraten hielt am 18. Januar 2008 seine Jahreshauptversammlung ab und diskutierte mit der Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay unter anderem über kommunalpolitische Themen, schwerpunktmäßig den Bahnausbau……….

Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Elke Curdts-Müller berichtete über das abgelaufene Jahr in Kenzingen. Zwei Großprojekte hätten die Arbeit geprägt: Zum einen der Ausbau der Rheintalschiene, zum anderen die parteiinterne Diskussion um das neue Grundsatzprogramm. 2006 sei durch Planfeststellungsverfahren bestimmt worden, die von der Deutschen Bahn eingeleitet wurden. 2007 sei von einer massiven Einflussnahme der SPD-Landtagsfraktion geprägt gewesen, so die stv. Ortsvereinsvorsitzende weiter. Die Parteivorsitzende im Land, Ute Vogt und der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler hätten sich der Thematik intensiv gewidmet. Im Mai 2007 habe sich Marianne Wonnay in der Öffentlichkeit als erste Vertreterin der Abgeordneten des Landtags für den Wahlkreis Emmendingen klar positioniert: Sie sei für eine Autobahntrasse. Wenig später im Juni habe der SPD-Kreisverband Emmendingen sich auf einem Kreisparteitag bei nur einer Gegenstimme für eine Autobahnvariante ausgesprochen. Gekrönt worden sei das Ganze durch einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion im November..…..Ein der Versammlung vorlegendes Anschreiben an die SPD-Mitglieder des Bundesverkehrsausschusses mit der Bitte um Unterstützung der Forderung der Ortsvereine Herbolzheim, Kenzingen und Hecklingen zum Bau der Gütertrasse längs der Bundesautobahn schon ab Offenburg wird beraten und gutgeheißen.

An weitere politische Aktivitäten im vergangenen Parteijahr wurde erinnert: die Podiumsdiskussion im Juni mit dem Thema „der vorsorgende Sozialstaat oder was soll der Sozialstaat leisten?“, Infostände zum Mindestlohn und eine Unterschriftenaktion. Außerordentlich gut entwickelt habe sich die Zusammenarbeit der beiden SPD-Ortsvereine Herbolzheim und Kenzingen…….

Kassiererin Felicitas Henschel-Kreutzberger berichtete über ein Polster in der Kasse. Eingangs der Jahreshauptversammlung erinnerte Kenzingens Vorsitzender Thomas Lange an die Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen 2009 und deren Wahlkampffinanzierung. Kassenprüfer Thomas Scheufler bescheinigte einwandfreie Kassenführung. In der anschließenden Diskussion unterstrich Marianne Wonnay ihre Forderung, dass das Land beim Thema Bahnausbau in der Rheintalebene genauso verfahren müsse wie bei Stuttgart 21. Außerdem gab sie wichtige Termine bekannt: Am Dienstag, 29. Januar, ab 20 Uhr, findet im Bürgerhaus Tutschfelden eine Informationsveranstaltung zum Ausbau der Rheintalbahn mit dem dritten und vierten Gleis statt. Der Generalsekretär der Südwestgenossen, Jörg Tauss, wird die Sozialdemokraten auf dem Podium vertreten. Dem Thema Bahn widmet sich auch der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Landes-SPD, Claus Schmiedel, der am 5. März zunächst um 16 Uhr mit den beiden Bürgermeistern Matthias Guderjan und Ernst Schilling, den Ratsmitglieder der beiden Städte Kenzingen und Herbolzheim, sowie den Vertretern der BI, im Kenzinger Rathaus diskutieren wird. Anschließend stellt sich Schmiedel auf einem öffentlichen Kreisparteitag in Herbolzheim der Parteibasis vor.

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Pressemitteilung 6. August 2007

Kreis-SPD für autobahnparallele Bahntrasse

Als erste Partei im Landkreis hat die SPD sich auf einem Kreisparteitag zur Trassenführung des geplanten dritten und vierten Gleises positioniert. Bei nur einer Gegenstimme votierten die SPD-Delegierten dafür, die neuen Gleise der Rheintalbahn entlang der Autobahn zu bauen.

Grundlage war ein Antrag der SPD-Ortsvereine Herbolzheim und Kenzingen. Deren Vertreter argumentierten, dass beide Gemeinden zerschnitten und unzumutbarer Lärmbelästigung ausgesetzt wären, wenn die neuen Gleise entlang der bestehenden Trasse realisiert würden. SPD-Kreisrat Herbert Oesterle erinnerte, dass auf der Schiene Gefahrgüter in steigender Anzahl transportiert werden sollen, die für die Wohngebiete erhebliche Unfallrisiken darstellen. Gegen den autobahnparallelen Bau sprach sich Bruno Widmann (Riegel) aus, der Lärmbelastungen für Riegel erwartet. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner und SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay plädierten ebenfalls für einen Trassenverlauf entlang der Autobahn, weil dadurch der größten Betroffenheit Rechnung getragen werde. Fechner berichtete von Gesprächen mit Ortenauer SPD-Vertretern, bei denen die Autobahnparallele ebenfalls eine hohe Akzeptanz habe. Wichtig sei zudem, für ausreichenden Lärmschutz zu kämpfen: „Es darf nicht passieren, dass alle Gelder im Land für Stuttgart 21 und die Strecke Stuttgart-Ulm ausgegeben werden und für den Lärmschutz und den Nahverkehr in Südbaden dann kein Geld mehr da ist“, so Fechner.

Eindeutig war deshalb Forderung der Kreis-SPD an die Landesregierung: Da ihr das bei der Trassenplanung federführende Regierungspräsidium unterstellt ist, müsse die Landesregierung endlich eingreifen und über das Regierungspräsidium auf die Bahn einwirken, um die Trassenplanung zu ändern. Marianne Wonnay kündigte eine entsprechende Initiative der SPD-Landtagsfraktion im Landtag für den Herbst an.

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Die Waldkircher Erklärung

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Am 13.05.07 war unser Info-Stand zum Thema Mindestlohn.

Aus- und Neubau der Rheintalbahn!

Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL war am Donnerstag, den 19. April 2007 zu Gast in Kenzingen im Bürgersaal

"Die geplante Bündelung mit bestehenden Gleisen bedeutet eine erhöhte Gefährdung und Last insbesondere für die Menschen in Kenzingen und Herbolzheim," erklärte SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay. Auf ihre öffentliche Einladung hin waren rund 40 Menschen ins Kenzinger Rathaus gekommen, um mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (MdL) Planungsvarianten für die neuen Gleise 3 und 4 auszuloten. Dessen wichtigste Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium war: der Bund wird die Kosten übernehmen für Änderungen, die sich im Planfeststellungsverfahren als notwendig herausstellen. (Bericht)

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Bericht der Jahreshauptversammlung vom 23.03.2007

Der Vorstand wurde wie folgt gewählt:

1.Vorsitzender: Thomas Lange

2.Vorsitzende Elke Curdts-Müller

Kassiererin: Felicitas Henschel-Kreutzberger

Schriftführer: Dieter Schulz

Beisitzer: Ursula Schneider und Roland Götz

Die Revisoren: Franz Ehrhardt und Thomas Scheufler

Die Delegierten zum SPD-Kreisverband: Thea Blatmann, Elisabeth Beha, Roland Götz, Werner Schnabl, Hans Müller.

Ersatzmitglieder: Elke Curdts-Müller, Dieter Schulz

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Unser Land Zukunftsfest machen

Erhard Eppler

1. Die Globalisierung der Kommunikation und der Märkte ist nach Ende des Kalten Krieges perfekt. Aber die mächtige Welle marktradikaler Ideologie, die sie befördert hat, ebbt ab.

Unsere Antwort: Die globalen Märkte brauchen einen global wirksamen Rahmen. Dazu gehören Transparenz, ökologische und soziale Mindest-Standards und ein bei der UN einzurichtender Rat für Fragen der Ökonomie; Ökologie und Sozialpolitik.

2. Nationalstaaten stehen im Umgang mit global agierendem Kapital am kürzeren Hebel. Die Europäische Union, die in besserer Position wäre, ist noch nicht handlungsbereit.
Unsere Antwort: Wir müssen die Europäische Union da handlungsfähig machen, wo die Nationalstaaten, passen müssen. Sie. muss etwa in die Lage versetzt werden, Mindeststeuern für Unternehmen zu beschließen.

3. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weltweit vertieft, an vielen Stellen zur Spaltung der Gesellschaft, zur Privatisierung der Gewalt, zu Terror und Staatszerfall gerührt.

Unsere Antwort: Der Kluft zwischen Arm und Reich setzen wir eine Politik des sozialen Ausgleichs entgegen, national wie international. Daher müssen wir an der progressiven Einkommenssteuer festhalten, große Vermögen, zumindest im Erbfall, angemessen besteuern. Wir müssen Bund, Länder und Gemeinden finanziell handlungsfähig machen. Wir dürfen nichts dem Markt überantworten, was beim Staat besser aufgehoben ist.

4. Überalterung der Bevölkerung gefährdet in Europa die sozialen Sicherungssysteme.
Unsere Antwort: Wir müssen durch den aktivierenden, versorgenden Sozialstaat die soziale Sicherheit auf Dauer gewährleisten und uns auf die besonderen Aufgaben einer alternden Gesellschaft vorbereiten.

5. Der vom Menschen verursachte Klimawandel bedroht den gesamten Globus.
Unsere Antwort: Wir müssen den Klimawandel bremsen. Dadurch wird Ökologie zum harten Thema. Auch ökonomisch ist nichts mehr vernünftig, was ökologisch schadet.

Kurz: Wir müssen unser Land durch eine Politik der Nachhaltigkeit zukunftsfähig, zukunftstauglich machen: ökonomisch konkurrenzfähig und ökologisch vorbildlich kinderfreundlich und bildungsbeflissen sozial gerecht und mit soliden Finanzen für einen handlungsfähigen Rechts- und Sozialstaat. Nicht wenig, aber der Mühe wert.

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Haushaltsrede 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2006 war für die Stadt Kenzingen und deren Bürger im Wesentlichen geprägt durch den geplanten Ausbau der Rheintalschiene 3+4 Gleis und das damit verbundene Planfeststellungsverfahren.

Noch vor 3 Jahren bekam ich auf die Frage, wie die Bürger zu dem geplanten Ausbau der Rheintalschiene stehen, oft die Antwort: „das kommt ja eh nicht, die haben ja gar kein Geld für den Ausbau der Rheintalschiene“. Heute stellt sich die Situation etwas anders dar und spätestens jetzt ist es den Bürgern klar geworden, welche negativen Auswirkungen mit dem geplanten Ausbau der Rheintalschiene, für die Stadt Kenzingen, zu erwarten sind.

Dies zeigt sich nicht zuletzt in den Tausenden von Einwendungen, welche im Zuge der beiden Planfeststellungsverfahren in 2006, gegen die vorliegende Planung erhoben wurden; dies hat uns sehr gefreut.

An dieser Stelle möchten wir uns hiermit bei der Bürgerinitiative Bahnprotest, deren Helfer und Multiplikatoren sowie der Stadtverwaltung und Herrn Bürgermeister Guderjan bedanken, ohne deren Hilfe und Unterstützung die notwendige Aufklärung- und Überzeugungsarbeit nicht möglich gewesen wäre.

Zum Haushalt 2007:

Der vorliegende Haushalt wurde seitens der Verwaltung sehr behutsam und wirtschaftlich gestaltet. Dies vor allem auch darum, weil es eines der Zielsetzungen des Haushalts 2007 war, mit Hilfe der mittelfristigen Finanzplanung, die noch vorhandenen Fehlbeträge, aus den Jahren 2002-2004, in den kommenden 3 Jahren vollständig abzubauen.

Um die Verschuldung in Grenzen zu halten, sind die Investitionen im Investitionsgramm bis 2010 auf die dringend notwendigen Maßnahmen beschränkt.

Im Rahmen des Finanzausgleichs erhält die Stadt gegenüber dem Vorjahr erhebliche Mehrzuweisungen und muss gleichzeitig aufgrund der geringeren Steuerkraft weniger Umlagen an das Land Baden- Württemberg entrichten. Unterm Strich ergibt sich hierdurch für die Stadt ein Plus in Höhe von über 800 Tsd. Euro.

Die diesjährige Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1,2 Mio. Euro. Die Kreditaufnahme beträgt im Haushaltsjahr 2007 841 Tsd. Euro, 400 Tsd. Euro weniger als im Jahr 2006.

Das geplante Haushaltsvolumen umfasst 20,6 Mio. Euro, davon 16,7 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 3,9 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

auch wenn sich die Finanzsituation der Stadt Kenzingen etwas entspannt hat, sollten wir uns vor Augen halten, dass in den kommenden Jahren noch einiges an Investitionen zu leisten sein wird.

Bevor wir auf die Investitionen im Haushaltsjahr 2007 eingehen werden, möchten wir zunächst einige für uns wichtige, langfristige Investitionen für die kommenden Jahre aufzeigen:

- Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Betriebshof der Stadt Kenzingen; sinnvoll wäre es unseres Erachtens gewesen, gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden Herbolzheim, Rheinhausen und Weisweil ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, an welchem alle Beteiligten profitieren können. Jedoch hat sich in der Auseinandersetzung mit diesem Thema gezeigt, dass die Zeit hierfür einfach noch nicht reif ist.

- Sanierung Altbau Gymnasiums vor allem unter energetischen Gesichtspunkten; wenn man sich vor Augen hält, dass die Energiekostensteigerung im Jahr 2006 14 % betrug, werden wir, abgesehen von baulicher Notwendigkeit, diese Maßnahme nicht mehr all zu lange vor uns herschieben können.

- Sanierung im Bereich der sanitären Einrichtung der alten Turn- und Festhalle bzw. bauliche Umgestaltung Neukonzeption

- Alte Aula Gymnasium, Untersuchung bezüglich des Erhaltungswertes bzw. eines Nutzungskonzeptes

- Erstellung eines Verkehrskonzeptes im Bereich des Schulzentrums, auch hinsichtlich des Grundsatzbeschlusses des vorhergehenden Gemeinderates bezüglich einer autogerechten Unterführung im Bahnhofbereich.

Der o. g. Grundsatzbeschluss ist unseres Erachtens durch den amtierenden Gemeinderat nochmals zu gegebenem Zeitpunkt zu überprüfen. Die SPD Fraktion lehnt eine autogerechte Unterführung im Bahnhofsbereich aus folgenden genannten Gründen ab:

Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist die Unterführungskonzeption vollkommen unzureichend. Insbesondere die schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer werden in unverantwortlicher Weise Gefahren und Risiken ausgesetzt. Aus stadtplanerischer Sicht wirkt sich die Unterführungskonzeption Stadtbild zerstörend aus. Kenzingen wirbt mit seinem historischen Stadtbild, dem ältesten im Landkreis. Traditionell verläuft die Durchgangsstraße in Nord-Süd-Richtung, überörtliche Straßen wurden immer außerhalb der Stadt angebunden. Eine autogerechte Unterführung bricht dies bewusst so angelegte System auf, denn 2003 haben Gutachter 2400 zusätzliche Fahrten prognostiziert, die über die Unterführung abgewickelt würden. Aus finanzieller Sicht ist die Unterführung nicht vertretbar. In einem BZ Interview am 13. Juni 2002 erklärte der Bürgermeister Guderjan eine autogerechte Unterführung würde 3 Mio. Euro teurer. Diese Summe müsste die Stadt tragen; unter bestimmten Umständen wäre eine Bezuschussung aus öffentlichen Töpfen denkbar.

Mit Gemeinderatsbeschluss im Mai diesen Jahres ist der Auf- und Ausbau des Betreuungsangebotes für Grund- und Hauptschule beschlossen worden. Dieser bietet Eltern und Schüler die Möglichkeit ein durchgängiges Betreuungsangebot in Anspruch zu nehmen. Für uns ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur künftigen Einführung einer Ganztagsschule.

Die Verbesserung der Wasserqualität und Sicherung der Wasserversorgung von Kenzingen wurde mit dem erst kürzlichen Start zum Bau des Ringverbundes, in die Wege geleitet. Wir sehen dies als eine nachhaltige Maßnahme welche allen Ortsteilen zugute kommt.

Mit der Fortsetzung der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Kapellenäcker wird in die künftige Entwicklung des Ortsteils Hecklingen investiert. Auch die Fortführung von Investitionen im Rahmen des Landesanierungsprogramms zum Erhalt unserer Altstadt, sowie der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen im Schloss Hecklingen mit der noch ausstehenden Hofgestaltung sehen wir sehr positiv.

Die Streichung weiterer Investitionsmittel für die Erneuerung des Schulgeländes im mittelfristigen Investitionsplan bis 2010 wird von uns ausdrücklich unterstützt. Wir sind der Meinung, dass solch eine zeitweilige Verschönerungsmaßnahme zurückzustellen ist, bis ein gesamtheitliches Konzept verbunden mit einem Verkehrskonzept für das Schulareal von der Verwaltung vorgelegt und mit dem Rat diskutiert wurde.

Im Bereich der Vorhaltung von Gewerbe- und Industriegebieten wird in Abhängigkeit von angemeldetem Bedarf und damit eingehenden Grundstückserlösen investiert.

Diese Vorgehensweise wird seitens der SPD Fraktion begrüßt. Ob dies auch so umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Großprojekte- einmal beschlossen und begonnen, binden Finanzmittel, und dies meist auf mehrere Jahre; bleibt zu hoffen, dass der gewünschte Zulauf und dadurch eine entsprechende große Nachfrage auch zügig erfolgen.

Was die Schaffung neuer Wohngebiete betrifft, so hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, nur das Gebiet Balger als künftiges Neubaugebiet in Angriff zu nehmen. Damit ist die Diskussion, parallel dazu auch in den Gänsmatten ein Baugebiet auszuweisen erst einmal vom Tisch. Für uns als SPD Fraktion eine richtige Entscheidung, gerade im schonenden Umgang bei der Ausweisung von Bauland und auch im Hinblick auf künftige Überlegungen im Bereich der Naherholung.

Die Umsetzung der Gestaltung des südlichen Kreisverkehrs wurde bei den Haushaltsberatungen ausführlich diskutiert. Nachdem Investitionen hierfür bereits im Haushaltsjahr 2004 gestrichen wurden, haben sich die Fraktionen mehrheitlich für die Bereitstellung finanzieller Mittel für die künstlerische Ausgestaltung gem. dem prämierten Entwurf ausgesprochen. Der aus dem städtischen Wettbewerb hervorgegangene Entwurf wurde im Haushalt 2004 noch mit 45 Tsd. Euro beziffert. Die Stadt Kenzingen wird sich mit 15 Tsd Euro an den eingestellten Gesamtkosten in Höhe von 35 Tsd. Euro, beteiligen. Die verbleibenden 20 Tsd Euro werden durch Spenden aufgebracht.

An Straßenbauprojekten in Kenzingen und den Ortsteilen seien hier genannt:

- die Wälderstraße in Bombach in Verbindung mit der überfälligen Kanalsanierung; im letzten Jahr noch zurückgestellt, wird im Jahr 2007 realisiert.

- die Dorfstraße in Hecklingen in Verbindung mit der erforderlichen Kanalsanierung in diesem Bereich

- der Wonnentaler Weg in Verbindung mit den noch erforderlichen Erschließungs- und Kanalarbeiten für das Baugebiet Wonnental

- Bau eines Radweges in Nordweil und Bombach

Die verkehrstechnische Situation im Bereich der Bombacher Strasse ist für uns ein wichtiges Thema welches leider, aufgrund des Scheitern der geplanten Umgestaltung der Offenburger Strasse infolge nicht bereitgestellter Mittel aus dem Ausgleichstock, bislang nicht mehr diskutiert wurde.

Hier besteht unseres Erachtens dringender Handlungsbedarf da die Situation im Bereich der Bombacher Strasse in Punkto Sicherheit, gerade für die älteren Mitbürger unserer Stadt und im Interesse aller im Straßenverkehr Betroffenen, verbessert werden muss.

Nochmals appellieren möchten wir als SPD Fraktion bezüglich der Umgestaltung der Narrenschau im Bereich des Oberen Zirkels. Hier soll unter anderem die Neuanordnung von Stellplätzen erfolgen.

Die Stadt setzt sich dabei über Bedenken des Landesdenkmalamtes hinweg. Seitens der anzuhörenden Fachbehörde wurde der bauliche Eingriff als problematisch beurteilt. Wir teilen diese Bedenken und bitten darum, den Bereich so zu gestalten, dass der räumliche Straßencharakter des Oberen Zirkels erhalten bleibt. Dies könnte beispielsweise durch eine raumbildende straßenbegleitende Bepflanzung geschehen, wodurch einer weiteren Aufweitung dieses Bereichs entgegengewirkt werden könnte.

Was die Personalsituation in der Verwaltung angeht, ist festzustellen, dass im Stellenplan des HH 2007 2 Stellen weniger eingeplant sind; dies entspricht einem Rückgang in Höhe von 1,8%.

Noch vor Jahren betrug der Anteil der Stellenausgaben am Haushalt 30% des Verwaltungshaushaltes, heute noch 23 %. 1988 gab es102 Vollzeitstellen bei der Stadt Kenzingen, was 14,1 Stellen /Tsd Einwohner entsprach; heute sind es noch 85 Vollzeitstellen was 9,5 Stellen /Tsd Einwohner entspricht.

Die Verschlankung der Verwaltung sehen wir als positiven Schritt an, dadurch sinken die Ausgaben für die Stadt Kenzingen. Ein weiterer Personalabbau sei jedoch wohl überlegt, denn was eine Verwaltung aufgrund einer zu geringen Personalbesetzung nicht mehr leisten kann, muss mitunter teuer erkauft werden; ich denke daran wie sich solch eine Situation auf die Daseinsfürsorge einer Kommune auswirken kann.

Zusammenfassend wurde die Finanzlage von Bürgermeister Guderjan in der GR Sitzung zum HH 2007 beschrieben mit: `Es geht unverkennbar aufwärts´

Diese Situation stimmt zuversichtlich für Kommendes.

Abschließend möchten wir noch an zwei Todesfälle aus der Reihe der SPD-Gemeinderäte erinnern, die uns beide tief getroffen haben. Im Januar diesen Jahres ist unser Fraktionsmitglied Julius Eisenbarth nach schwerer Krankheit von uns gegangen. Für Ihn rückte Thea Blattmann, die bereits von 1993 bis 2004 Gemeinderatsmitglied war, nach. Ebenso überraschend ist erst vor wenigen Wochen unser Ehrenbürger Rolf Schmidt verstorben.

An dieser Stelle sei beiden nochmals gedankt für Ihr großes Engagement; wir werden Sie in ehrenden Angedenken behalten.

Wir danken den Kämmerern Klaus Rein und Markus Bührer. Letzterer ist nun in die Fußstapfen von Klaus Rein getreten. Wir danken aber auch der gesamten Verwaltung und nicht zuletzt Ihnen Herr Bürgermeister Matthias Guderjan für die geleistete Arbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2007 zu.

Joachim Pies für die SPD-Fraktion

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Leserbrief unseres Genossen Hans Müller an die Badische Zeitung Kenzingen, den 22.12. 2006

Die Fehlentscheidung muss korrigiert werden

Dr. Oettinger, Partner der Region?

Am Donnerstag in der BZ „Oettinger entdeckt das 3. u. 4. Gleis“, der CDU-Bezirksverband kündigte einen Bahngipfel an. Heute am Freitag die Berichterstattung: Danach will Oettinger Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) und Bahnchef Mehdorn 2007 die Lärmproblematik verdeutlichen. Sein Staatsminister Stächele fordert eine weitere Milliarde Euro vom Bund. Der Ministerpräsident sieht die Landesregierung als Partner der Region. (Da kann man nur bitter auflachen.)

Gleichzeitig tut er kund, dass es auf ihn nicht ankommt, sondern auf Tiefensee (SPD), so einfach ist das! Ich darf aber daran erinnern, dass in den 90-ziger Jahren eine CDU geführte Landesregierung gemeinsam mit der Bahn die Trassenführung der neuen Gütertrasse festgelegt hat. Seit dieser Zeit wehrt sich die Region um Herbolzheim und Kenzingen gegen eine Planung, die in ihre Städte ein grandioses Kreuzungsbauwerk (3. bis 6. Gleis) legt und damit diesen Städte und ihren Einwohnern unzumutbar die Zukunft verbaut.

Die Verlagerung der neuen Gütertrasse von der Rheintalbahn zur Autobahn in der Höhe von Riegel wurde zunächst mit der unzumutbaren Belastung der Bürger um Freiburg und später 2004 auch der Bürger von Emmendingen begründet. Dass nun Kenzingen und Herbolzheim noch mehr „betroffen“ sind, muss die Landesregierung endlich begreifen. Diesen Städten hilft kein besserer Lärmschutz und nicht die Tieferlegung der Überwerfungsbauwerke, ihnen hilft nur die Verlegung der Trasse schon weiter nördlich an die Autobahn. Noch einmal: die CDU Landesregierung hat Kenzingen und Herbolzheim den Verschiebebahnhof, der zwischen den beiden Überwerfungsbauwerken entsteht, beschert, nun muss sie diese Fehlentscheidung korrigieren helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Müller

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Rolf Schmidt verstorben!

Am 22. November ist Rolf Schmidt kurz nach Vollendung seines 78. Lebensjahres verstorben. Er gehörte der Generation an, die unser Land nach 1945 aufgebaut hat. Es ist ihm sicher nicht in die Wiege gelegt worden, dass er dereinst ein gutes Stück Geschichte unserer Stadt schreiben wird.

Ihm ist etwas gelungen, von dem viele andere nur träumen, als Rentner noch einmal richtig durchzustarten. Selbstbewusst auf seine Lebenserfahrung und seinen gesunden Menschenverstand vertrauend, übernahm er als Siebzigjähriger 1999 das Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters, das er bis zu seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik 2004 innehatte. Mit seiner direkten und manchmal auch harten Art machte er sich nicht nur Freunde aber am Ende hieß es übereinstimmend: Er hat seinen Job gut gemacht. Die SPD-Gemeinderatsfraktion führte er ab 1984 und sein Stil prägte die Fraktions Seine Beharrlichkeit und sein Durchsetzungsvermögen brachten der SPD im Laufe der Jahre immer mehr Wählerstimmen ein.

52 Jahre war er aktives Mitglied der SPD. Seine Genossen und besonders seine Genossinnen in der SPD haben oft unter ihm gelitten und er nicht minder unter ihnen. Letzten Endes siegte aber immer eine tief verwurzelte Einsicht: "Die Sozialdemokratie und ich gehören zusammen."

Wir erinnern uns an eine Mitgliederversammlung in den ersten Jahren von rot-grün. Der damalige Bundestagsabgeordnete Peter Dressen mühte sich redlich uns die Berliner Politik schmackhaft zu machen. Da stand Rolf Schmidt auf und zog gegen diese Politik lautstark und wortreich zu Felde. Seinen Beitrag beendete er mit dem Satz: “Diese Regierung in Berlin ist schrecklich aber eine andere wollen wir auch nicht haben.“

Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik hat er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, so kam sein Tod für viele von uns plötzlich und überraschend. Aber er wird nicht vergessen werden, sein Name hat in der Reihe der prägenden Sozialdemokraten dieser Stadt einen festen Platz.

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Die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und Gemeinden (ACK) Freiburg setzten am Freitag, 20.April ab 13.00 Uhr vom Freiburger Münster den "Mahnweg für das Leben" zum Atomkraftwerk Fessenheim fort.
Zum 20. Jahrestag der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde im letzten Jahr in Erinnerung an die Tausende Opfer der 1. Teil des Mahnwegs vom Gedenkstein im Wyhler Wald über Endingen, Bahlingen, Eichstetten, March-Buchheim, Freiburg-Landwasser zur Freiburger Universitätskirche mit dem historischen Kreuz vom besetzten Wyhler Bauplatz zurückgelegt.
Im Jahr 20 + 1 nach der Atomreaktorkatastrophe wird dieser Mahnweg für das Leben nun fortgesetzt.
Die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und Gemeinden laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger - egal welcher Weltanschauung - ob jung oder alt, mit Kinderwagen oder Fahrrad und Musikinstrument herzlich ein, an diesem Mahnweg, gern auch nur für ein Stück des Weges, teilzunehmen.
Die Mahnwegteilnehmer und das Pferdefuhrwerk mit dem imposanten Holzkreuz vom Bauplatz im Wyhler Wald (jetzt Naturschutzgebiet!) wird am Freitag, den 20. April 2007 um 13.00 Uhr am Freiburger Münster u.a. von Prof. Dr. Traugott Schächtele und der katholischen Theologin Dr. Barbara Henze, Vorsitzende der ACK sowie einem Posaunenchor verabschiedet.
Stationen am ersten Tag sind um 15.00 Uhr die Evangelische Lukasgemeinde in Freiburg-St. Georgen, um 16.15 Uhr die Ev. Kirchengemeinde Schallstadt und über Pfaffenweiler wird gegen 19.00 Uhr zu einer ökumenischen Abendandacht die katholische Wallfahrtskirche St. Maria Himmelfahrt in Ehrenkirchen erreicht.

Einladung zur Fortsetzung des Mahnwegs am Samstag, 21. April 06 nach Ehrenkirchen
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Am Samstag, den 21. April treffen sich die Mahnwegteilnehmer und alle Gäste um 09.00 Uhr am evangel. Paul-Gerhard-Gemeindehaus in Ehrenkirchen (gegenüber Rathaus) und werden von Pfarrer Ulrich Greder verabschiedet.
Um 10.30 Uhr wird die Kirche in Offnadingen und um 12.00 Uhr der Bad Krozinger Ortsteil Schlatt erreicht. Um 14.30 Uhr ist im Schlosshof von Feldkirch eine Rast geplant und die Übergabe einer Kollekte für die "Kinder von Tschernobyl" an Frau Hildegard Augustinski vom Verein "halbwertzeit" vorgesehen.
Gegen 16.00 Uhr wird die neue Rheinbrücke bei Bremgarten nach Fessenheim/Frankreich überschritten und nach einer Begrüßung durch die französischen Freunde der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen gemeinsam der Weg zum Atomkraftwerk Fessenheim fortgesetzt. Mit einem ökumenischen Abschlussgottesdienst an der Fessenheimer Kanalschleuse wird den Opfern von Tschernobyl gedacht aber auch der sofortige Ausstieg aus der lebensgefährdenden Atomenergienutzung angemahnt.

Weitere aktuelle Informationen über Orte, Zeiten, Grußworte im Internet: www.Badisch-Elsaessische.net
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Hilferuf an Oettinger

Die Vorstände der SPD-Ortsvereine Herbolzheim, Hecklingen und Kenzingen bitten in einem Schreiben den Ministerpräsidenten um Unterstützung gegen die derzeitigen Planvorstellungen der DB-AG in den Planfeststellungsabschnitten 7.4 und 8.0. Günther Oettinger wird gebeten nicht nur den Bahnhof Stuttgart im Blick zu haben, sondern auch, wie er in seiner Regierungserklärung angedeutet hat, den Ausbau der Güterverkehrstrecke im Rheintal. Hier heißt es: der Ausbau ... muss mehr Investitionen für Mensch und Umwelt wert sein.

Die SPD-Vertreter erinnern in einem Gespräch daran, dass das Freiburger Regierungspräsidium 1994 und 2004 der DB Projektbau eine Trassenführung aufgegeben hat, mit der 10.300 Menschen im Raum Freiburg entlastet werden und gleichzeitig rund 20.000 Einwohner der Gemeinden Herbolzheim und Kenzingen unzumutbar belastet werden. 40 Mill. € teurer soll nach Auskunft der Landesregierung eine Lösung sein, die die Gütertrasse nördlich von Herbolzheim an die Autobahn bringt. In Berlin kämpft der Ministerpräsident für einen neuen Bahnhof in Stuttgart, der 400 Mi €. Kosten verschlingt. Die drei Ortsvereinsvorsitzenden rufen in Erinnerung, dass die Stellungnahme des Landes Baden-Württemberg an das Eisenbahnbundesamt darüber entscheidet, ob der Raum Herbolzheim und Kenzingen über Generationen hinaus geschädigt wird. In dem Brief heißt es: Dieses Projekt von internationalem Ausmaß wird Bestand für Jahrhunderte und nicht nur für eine Wahlperiode haben. Wir bitten Sie nachdrücklich, machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit bei der Abwägung der Interessen, das Schutzgut Mensch seine Würdigung findet.

Der SPD-Ortsverein kritisiert das Regierungspräsidium

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins fand im Gasthof Beller statt. Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Joachim Pies erinnerte vor zahlreichem Publikum an die historische Entwicklung des Bahnausbaus und schilderte anhand von Karten und des Erläuterungsberichts die zu erwartenden Belastungen.

1994 hat das Regierungspräsidium die jetzt vorliegende Vorschlagstrasse II damit begründet, dass mit dem Verlauf dieser Trasse im Raum Freiburg 10.300 Menschen entlastet und nur 2.300 Menschen belastet werden. Keine Berücksichtigung fand derzeit die Belastung von rund 20.000 Menschen im Raum Kenzingen/Herbolzheim. Auch wenn damals die Lage anders beurteilt wurde, so muss das Regierungspräsidium heute mit neuen Erkenntnissen seine Entscheidung revidieren, so die Forderung mehrerer Diskutanten. Das Material offenbarte zwar eine Reihe konkreter Belastungen, ist aber in Teilen oberflächlich oder sogar falsch, z. B. wurden die Zugzahlprognosen, die dort angegeben werden, vor einigen Tagen vom Bahnchef höchstpersönlich als zu viel niedrig bezeichnet. Wie die Gegenwehr aussehen könnte, formulierte ein Diskussionsteilnehmer, viele, viele Einsprüche um politischen Druck zu erzeugen, Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen um Ablehnung zu demonstrieren und mit einer Sammelklage vor den europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die deutsche Gesetzgebung hat nämlich eine Reihe von EU-Verordnungen nicht in deutsches Recht übertragen u. a. auch Gesetze, die die Bürger beim bevorstehenden Bahnausbau vor Schaden bewahren würden.

Im zweiten Teil der Jahreshauptversammlung wurden nötige Regularien abgewickelt. Zum Schluss stimmte man mehrheitlich der Anpassung der Ortsvereinssatzung an die geänderte Bundessatzung zu. Danach soll es von nun an so eine genannte Gastmitgliedschaft geben. Der Vorsitzende Thomas Lange beendete die Veranstaltung mit dem Aufruf alle Maßnahmen zu unterstützen, die der Verhinderung der Bahnpläne dienen. Sein Appell: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren

SPD-MdL Marianne Wonnay und MdB Drobinski-Weiß im Kenzinger Rathaus:

Gleis 3 und 4: viele Hebel für eine verträgliche Lösung

"Hier soll eine transeuropäische Fernbereichshauptstrecke mitten durch eine Gemeinde geführt werden," erläuterte Kenzingens Bürgermeister Matthias Guderjan die Pläne der Bahn AG für das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn, die den Gemeinden auf Höhe von Kenzingen und Herbolzheim erhebliche Sorgen bereiten. Über die befürchteten Belastungen durch Lärm, Erschütterungen und Feinstaub des künftig stark frequentierten Gütertransportverkehrs und über verträgliche Lösungsvorschläge informierten sich im Kenzinger Rathaus die SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und ihre Bundestagskollegin Elvira Drobinski-Weiß.

Bürgermeister Guderjan und Vertreter der Verwaltung und des Gemeinderats von Kenzingen sowie Richard Stubert, Bürgermeisterstellvertreter von Herbolzheim, stellten die jahrelangen Bemühungen der beiden Gemeinden dar, auf die Trassenführung Einfluss zu nehmen. Drobinski-Weiß, die den Landkreis Emmendingen als SPD-Betreuungsabgeordnete im Bundestag vertritt, ermutigte ihre Gesprächspartner, weiterhin viele Hebel bei den zuständigen Stellen bei der Bahn AG und den Bundesbehörden anzusetzen, um eine akzeptable Planung für diesen Streckenabschnitt zu erreichen. Sie versprach, die Einwände der betroffenen Gemeinden auch ihrerseits in die zuständigen Ausschüsse, Ministerien und Behörden des Bundes zu tragen und dabei für die Lösung einer Trasse parallel zur Autobahn zu werben. Marianne Wonnay hat die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin Roth in den Landkreis Emmendingen eingeladen, damit sie sich vor Ort zum "Aus- und Neubau der Rheintalbahn" informiert und sich in Berlin für die Interessen der Gemeinden aus dem Kreis Emmendingen einsetzt. Die öffentliche Veranstaltung findet am Freitag, 3. März um 18:30 Uhr im Mehrzweckraum des Kindergartens Fantasia in Reute, Unterreute, Freiburger Straße 5 statt.

Der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Kenzingen besucht.

Anlass war der 60. Jahrestag der Wiederbegründung des SPD-Ortsvereins.

In seiner Laudatio stellte der Minister nicht nur die Politik der SPD vor und zwar schwerpunktmäßig die Bildungs- und Energiepolitik, sondern er stellte diese Politik auch in Zusammenhang mit den Grundwerten der Partei:

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Eine Bildungspolitik, wie sie sich Sozialdemokraten vorstellen, soll junge Menschen fit machen fürs Leben. Sie darf niemanden in der Ecke stehen lassen, nur weil er die deutsche Sprache nicht gut versteht oder weil der Geldbeutel der Eltern nicht so prall gefüllt ist. Eine gute Bildungspolitik soll den Einzelnen in die Lage versetzen, sein Leben zu meistern, damit soll auch der Gesellschaft als Ganzes gedient werden. Nur wenn Deutschland über einen hohen Ausbildungs- und Qualifikationsstatus verfügt, kann es mithalten im globalen Wettbewerb. An dieser Stelle schlug Gabriel die Brücke zum Umgang mit den Ressourcen und zum Umgang mit unserer Umwelt. Er machte deutlich, in welche Sackgasse die Menschen laufen, wenn sie nicht jetzt und heute umsteuern und die Zeit nutzen, um Technologien zu entwickeln und ausreifen zu lassen, damit Deutschland in seiner Energieversorgung unabhängig wird. In eindringlichen Worten stellte er die Gefahr heraus, die entstünde, wenn die Entwicklung dahinginge, dass die Staaten vermehrt ihren Energiebedarf mit Atomstrom decken würden, denn dann bliebe es nicht aus, dass auch politisch instabile Staaten den Rohstoff für die Atombombe in die Hand bekämen.

Die Forderung nach verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland geißelte er als Aufforderung zum Vertragsbruch. Er rief die Zuhörer auf, dieser Verhaltensweise am kommenden Wahlsonntag eine Absage zu erteilen und die Partei zu wählen, die sich ohne Wenn und Aber dazu bekennt, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk 2027 abgeschaltet wird.

Manch einer der Zuhörer mag bedauert haben, dass nach einem fast einstündigen Referat nur noch wenig Raum für eine ausführliche Diskussion blieb. Der Minister trug sich noch in das Gästebuch der Stadt Kenzingen ein und nahm vom Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Lange und vom Bürgermeister Matthias Guderjan Kenzinger Weine im Empfang.

Zahlreiche Zuhörer nutzten anschließend die Gelegenheit bei einem Glas Wein noch weiter zu diskutieren.

Unter dem Vorsitz von Hermann Gynt wurde in Kenzingen 1919 die SPD gegründet.

Heute vor 60 Jahren, am 24. Februar 1946, trafen sich Kenzinger Bürger (Bürgerinnen lassen sich leider nicht nachweisen) im Gasthof Salmen und hörten eine Rede des Präsidenten des Landesarbeitsamtes, Land Baden, des Ministerialdirektors Martzloff. Diese Rede endete, wie im Protokollbuch (1946-1948) der Partei nachzulesen ist, mit den Worten: „Darum Sozialisten geht in den Kampf, kämpft für ein sozialistisches Deutschland.“

Anschließend an diese Rede gründete man die „Sozialistische Partei-Ortsgruppe Kenzingen“.

Das erste Geld, das man einnahm, waren 16,68 RM, das Ergebnis einer Tellersammlung am Gründungsabend.

Die erste Mitgliederversammlung fand dann in Anwesenheit eines Vertreters der französischen Militärregierung statt.

Das war die Zeit, in der die öffentlichen Versammlungen noch mit der Ortsschelle ausgerufen wurden. Man konnte also auch in Kenzingen nicht mehr überhören, dass es wieder eine SPD gab.

Im Juli hatte man sich umbenannt, aus der sozialistischen Partei Deutschlands – Ortsgruppe Kenzingen war die Sozialdemokratische Partei Deutschland - Ortsverein Kenzingen geworden. Laut Dekret der Besatzungsmacht war es nämlich bis Juli 1946 verboten gewesen, dass sich eine Partei Sozialdemokratische Partei Deutschland nannte.

Mit Elan stürzten sich die Genossen in die Arbeit, man versuchte die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Gründung der Arbeiterwohlfahrt wurde beschlossen. Auch damals war es ein Hauptanliegen Gerechtigkeit zu schaffen: Man „brandmarkte“ die ungerechte Verteilung des stadteigenen Obstes.

Die erste große Enttäuschung waren die Kommunalwahlen, wo die Partei nur 2 von 8 Sitzen erringen konnte aber welcher Geist die Genossen von damals beseelte, kann man erahnen, wenn man in einem Protokoll nachliest: „Es gilt weiterhin rege Aufklärungsarbeit zu leisten, um so mitzuhelfen am Aufbau eines neuen sozialistischen Deutschland“.

Im Laufe der Zeit sind viele „Wahlschlachten“ geschlagen und viele Parteiprogramme über das Land gegangen. Wir haben in allen Gliederungen immer wieder um den richtigen Weg gerungen und haben uns oft mit uns selbst beschäftigt, wie das in einer Volkspartei nun einmal so ist. Auch der SPD Kenzingen blieben diese Kämpfe nicht erspart. Ein Wirbelwind, der sich aber positiv für die Partei vor Ort auswirkte, war seit Januar 1979 Claus Kopinski. Er wurde im „schwarzen“ Kenzingen im ersten Wahlgang gewählt, bei seiner Wiederwahl 1987 gaben 63% der Kenzinger (Wahlbeteiligung 81,7%) ihr Votum für ihn ab.

Über all die Jahre war die Stimme der SPD deutlich zu hören, wenn man auch nicht immer auf sie hörte. Immer wieder fanden sich Frauen und Männer, die sich zu uns und unseren Werten bekannten. Sie setzten sich ein für die Beseitigung der brennenden Probleme der Nachkriegszeit, an erster Stelle die Wohnungsnot der Flüchtlinge. Sie forderten die Verbesserung des Lebensraumes, Kenzinger Sozialdemokraten gehörten zu den lautesten Befürwortern einer städtischen Abwasserkanalisation. Sie kämpften für gute Schulen und Kindergärten, schon früh in dem Wissen, dass das der einzige Weg ist, Chancengleichheit herzustellen.

Das ist bis heute so geblieben. Sicher, nur noch sehr wenige kämpfen für ein sozialistisches Deutschland aber ohne Zweifel haben alle Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einen Traum, den Traum von einer Gesellschaft, die offen und frei und die gerecht und solidarisch ist.

Wir wollen heute denen danken, die in der Vergangenheit in Kenzingen dafür gearbeitet haben und die unterstützen, die heute und in der Zukunft dafür arbeiten werden.

Es wird uns nicht gelingen, ein Paradies zu schaffen aber um der Menschlichkeit willen lohnt es, unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hoch zu halten.

Nach dieser Rückbesinnung wieder zum harten Tagesgeschäft. Gleich nach Fasnacht beginnt der Wahlkampf für uns. Wer die Zeitung aufmerksam verfolgt, hat schon die zahlreichen Aktivitäten unserer Kandidatin zur Kenntnis genommen.

In Kenzingen werden wir bis zum Wahltag plakatieren und Hausverteilungen machen. Für Hilfe wären wir dankbar, dann wird die Belastung für die einzelnen kleiner.

Thea Blattmann rückt in den Gemeinderat nach

Thea Blattmann ist für den am 13. Januar 2006 verstorbenen Stadtrat Julius Eisenbarth in den Gemeinderat nachgerückt. Bereits vom 25. März 1993 bis zum 16. September 2004 war Thea Blattmann Mitglied des Gremiums und wird zukünftig auch die von Julius Eisenbarth wahrgenommen Aufgaben in den Ausschüssen des Gemeinderates, der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim und im Verwaltungsrat der städtischen Baugesellschaft mbH übernehmen. In der Sitzung des Gemeinderates vom 26. Januar 2006 wurde Thea Blattmann von Bürgermeister Matthias Guderjan für ihre ehrenamtliche Tätigkeit verpflichtet.

Ernennung von Rolf Schmidt zum Ehrenbürger

Den Höhepunkt des Neujahrsempfanges 2006 stellte die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Rolf Schmidt dar. Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 17. November 2005 wurde nach 2002 erneut einem Bürger der Stadt Kenzingen entsprechend § 1 Abs. 1 der Ehrenordnung der Stadt aus dem Jahr 1982 das Ehrenbürgerrecht verliehen.
Rolf Schmidt wurde in der Vergangenheit bereits mit der Ehrennadel des Gemeindetages in Silber (2002) und dem Bundesverdienstkreuz (2005) ausgezeichnet und im Rahmen des Neujahresempfanges am 6. Januar 2005 zum Stadtältesten ernannt.
Herr Rolf Schmidt war von 1980 bis 2004 Mitglied im Gemeinderat der Stadt Kenzingen. Während seiner 24-jährigen Tätigkeit war er von 1984 bis 2004 als Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat tätig. In dieser Zeit hat Herr Schmidt im Hauptorgan der Stadt Kenzingen die Interessen der Bevölkerung vertreten, deren Vertrauen er sich stets sicher sein durfte.
Stadtrat Rolf Schmidt wurde 1987 zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt, 1989 wählte der Gemeinderat ihn zum 2. ehrenamtlichen Stellvertreter. Von 1999 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat nahm er das Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters wahr. Die Wahrnehmung dieser Ämter erfolgte in einer für die Stadt Kenzingen schwierigen Zeit und verlangte weit mehr Einsatz als die regelmäßige ehrenamtliche Tätigkeit eines Stadtrates.
Im sportlichen Bereich war Herr Rolf Schmidt Gründungsmitglied der Handballabteilung des Turnerbundes Kenzingen und zudem 1. und 2. Vorsitzender des Turnerbundes Kenzingen. Zusätzlich engagierte er sich 20 Jahre als Vorsitzender des Bezirksschiedsgerichts im Handballbezirk Freiburg und zehn Jahre als Mitarbeiter der Finanzkommission des Südbadischen Handballverbandes. Die Entwicklung des Handballsports in der Region und insbesondere in der Stadt Kenzingen selbst ist untrennbar mit dem Namen Rolf Schmidt verbunden. Vor allem sein unermüdlicher und jahrzehntelanger Einsatz im Bereich der Jugendarbeit ist dabei besonders zu würdigen.

Gedanken zum neuen Jahr

viele werden in diesen Tagen die vergangenen Monate Revue passieren lassen und sich fragen: War das ein gutes Jahr oder war es ein schlechtes Jahr? Und jeder wird seine persönliche Bilanz ziehen.

Hier soll nicht der Fehler vieler Zeitungsschreiber wiederholt werden und eine Bewertung der politischen Ereignisse vorgenommen werden. Es ist zu früh um ein gerechtes Urteil fällen zu können. Die Ablehnung der europäischen Verfassung, die Bildung einer großen Koalition, der Wechsel des SPD-Parteivorsitzes, alles Ereignisse, die Folgen haben werden, doch erst die Zukunft wird zeigen, ob sie sich zum Guten oder Schlechten entwickeln werden.

Für etwas soll an dieser Stelle aber intensiv geworben werden, der politisch wache Mensch sollte teilnehmen an der öffentlichen Debatte, die sich mit der Ausrichtung unserer Gesellschaft befasst. Der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat in diesem Jahr ein Buch veröffentlicht „Die Kultur der Freiheit“. Damit mischt er sich ein in den Streit über die Werte unserer Gesellschaft. In einem Interview, das er der „Zeit“ gab, fordert er:“….das von der anderen Seite auch mal gesagt wird, wie man sich denn mit den Werten einer linksliberalen Kultur eigentlich die zukünftige Gesellschaft vorstellt.“ Es ist auch unsere Wahrnehmung, gerade nach dem zurückliegenden Wahlkampf, wir stehen an einem Scheideweg. Nicht jeder muss gleich ein Buch schreiben aber auch das Gespräch in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Stammkneipe wirkt meinungsbildend. Für die Beantwortung der Fragen unserer Zeit hat die SPD eine gute Grundausstattung mit ihren Werten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wir warnen vor dem Totschlagargument: Das erfordert der Sachzwang! Man sollte wachsam und mutig das neue Jahr angehen.

Persönliches Leid kann die Politik nicht aufheben aber der Traum von einer Gesellschaft, in der man sich wohl fühlt, die einem die Chance gibt, selbst bestimmt zu leben, die einem das Gefühl vermittelt gebraucht zu werden und anerkannt zu sein, das ist der Traum von einer Gesellschaft, in der wir leben möchten und für die wir deshalb eintreten und arbeiten. Von den kleinen und großen Wadenbeißereien des Alltags darf man sich nicht die Kraft für die grundsätzlichen Dinge rauben lassen.

Politik ist undenkbar ohne Streit. – Es hat uns sehr gefreut, als der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede sich klar und unmissverständlich abgesetzt hat von den Trendsettern, die alles Heil im Sparen, sparen und noch mal sparen sehen. Jeder sollte sich klarmachen welche Folgen „outsourcing“ für die Gesellschaft hat. Das warnende Beispiel, dass Joachim Pies beschrieb, sollte jedem zu denken geben. Die Haushaltsrede, kann in einer der nächsten Ausgaben von Kenzingen Aktuell nachgelesen werden.

Unser Weg in die Zukunft basiert auf der Hoffnung, und Hoffnung entsteht nicht aus dem Verdrängen von Gefährdungen, sondern aus Aufklärung im öffentlichen Dialog.

SPD-Haushaltsrede vom 16.12.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in den Rathäusern ist angesichts der finanziell schwierigen Lage kein Kämmerer um seinen Job zu beneiden. Kürzen, verschieben und streichen, zähes Ringen um die Konsolidierung des kommunalen Haushaltes, verheißen meist keinen guten Start bezüglich einer funktionalen Kommunalwirtschaft.

Bevor ich auf den Haushalt 2006 näher eingehen werde, möchten wir, als SPD-Fraktion, zunächst unsere Standpunkte zu einigen Themen und Beschlüssen des Gemeinderates aufzeigen.

Hierbei gibt es aus unserer Sicht Positives und Negatives zu berichten.

Ratsbeschlüsse, welche wir nicht befürworten sind die Verlagerung des Plus-Marktes, verbunden mit einer Konzentration weiterer Lebensmittelmärkte an der südlichen Ortseinfahrt von Kenzingen.

Hiermit ist die Chance einer städtebaulichen Neuordnung im Bereich der Freiburgerstraße vergeben.

Die Gebührenerhöhung der Kindergartenbeiträge um 18% wurde von der SPD-Fraktion in dieser Höhe nicht mitgetragen; hier hätten wir uns eine moderatere Erhöhung gewünscht.

Als positiv bewerten wir die für uns längst überfälligen Investitionen in eine behindertengerechte Gestaltung öffentlicher Gebäude, wie sie beim Umbau des Rathauses und beim Einbau sanitärer Anlagen in der Üsenberghalle durchgeführt wurden.

Investitionen, welche die Stadt im Bereich der Wasseraufbereitung in den kommenden Jahren leisten wird, mit dem Ziel die Wasserqualität zu verbessern, sehen wir als weiteren positiven Schritt.

Den Grundsatzbeschluss, die kommunale Zusammenarbeit Herbolzheim/Kenzingen als Vorstufe für ein zukünftiges Mittelzentrum, erachtet unsere Fraktion als zukunftsweisend für eine gemeinsame Entwicklung der beiden Städte. Wir sehen darin eine Verpflichtung für beide Räte dies bei zukünftigen Beschlüssen zu berücksichtigen.

Ebenso empfinden wir die Sanierungsprogramme in der Kernstadt und den Ortsteilen als wichtigen Schritt zum Erhalt unserer Kulturgüter.

Besonders gefreut hat es uns, dass die Resolution, welche von unserer Fraktion eingebracht wurde, mit dem Ziel den bestehenden Schienenbonus der deutschen Bahn AG abzuschaffen, von allen Fraktionen mitgetragen wurde.

Die Verzögerungstaktik der deutschen Bahn AG, verbunden mit der Untätigkeit übergeordneter Gremien in Bezug auf den Ausbau der Rheintalschiene 3.+4. Gleis, empfinden wir als unverständlich und unverantwortlich für unsere Region. Güterverkehr gehört nicht in unsere Städte; deshalb befürworten wir die Birkenwaldtrasse. Alle sollten wir dieses Ziel verfolgen.

Unser Appell an die Bürger: Setzen Sie sich gemeinsam mit der Verwaltung und der Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn, für eine menschenfreundliche und für den Bürger verträgliche Planung und gegen die Trassenplanung der DB Bau ein. Appellieren Sie an den Gemeinderat und die Verwaltung, Geld in die Hand zu nehmen und tragen Sie dessen Beschlüsse mit, um beispielsweise durch Einwendungen und Klagen die geplante Trassenführung zu verhindern.

Machen Sie als Betroffene von Ihrem Recht Gebrauch, Einwendungen gegen die geplante Trassenführung zu erheben. Nutzen Sie dabei Hilfestellungen bezüglich der Formulierung Ihrer Einwendungen, welche Ihnen seitens der Kommune und der Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn angeboten werden.

Wenn die Trassenplanung der DB Bau realisiert wird, werden Häuser und Grundstücke einen Immobilienwertverlust, allein auf den Gemarkungen Herbolzheim und Kenzingen, von weit über 100 Millionen Euro erleiden. Im Gegensatz zum Wertverlust sind Kapitalanleger und Hauseigentümer von einer dauernden Mietminderung betroffen. Wohnungen werden sich schlechter und zu einem geringeren Preis vermieten lassen; werden Sie aktiv.

Dass die in einem Haushalt bereitgestellten Mittel nicht immer Garant für die Umsetzung einer Maßnahme sind, mussten wir am Beispiel Offenburger Straße schmerzlich feststellen.

In meiner letztjährigen Haushaltsrede noch als besonders erwähnenswerte Maßnahme hervorgehoben, blieb hiervon, nach den nicht bereitgestellten Mitteln aus dem Ausgleichstock, nichts übrig als ein Plan und die Vorstellung wie es einmal aussehen könnte.

Wir müssen uns damit abfinden, dass angesichts der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, der Rückbau und die Umgestaltung der Offenburgerstraße auf Jahre hinaus verwehrt bleiben wird. Dennoch sollten wir die Situation im Bereich der Bombacher Strasse nicht aus den Augen verlieren, die in Punkto Sicherheit, gerade für die älteren Mitbürger unserer Stadt aber auch im Interesse aller im Straßenverkehr Betroffenen, verbessert werden muss.

Im Bezug auf die Ausweisung neuer Wohn- u. Gewerbegebiete erhoffen wir uns künftig eine behutsamere Vorgehensweise. Unserer Ansicht nach gehört zu einem gesunden Wachstum der Bevölkerung auch die Schaffung neuer Infrastrukturen, wie beispielsweise die Nahversorgung neuer Wohngebiete mit Lebensmitteln etc., ohne die eine Stadt an Attraktivität verliert.

Zu dem uns bevorstehenden Haushaltsjahr 2006 und dessen Inhalt haben Sie, Herr Bürgermeister Guderjan, in Ihrem Brief im Kenzinger Amts- und Mitteilungsblatt, schon auf die wesentlichen Dinge hingewiesen.

Ganz treffend in Ihrem Brief ist dabei Ihre Feststellung `Die Haushaltsberatungen dienen in den letzten Jahren mehr und mehr der Verwaltung und Verteilung des Mangels´.

Auf das Zahlenwerk, welches von Ihnen Herr Guderjan in dem genannten Brief schon ausgiebig beleuchtet wurde, möchte ich im Einzelnen nicht nochmals eingehen.

Bezüglich der Investitionen im Vermögenshaushalt haben bereits begonnene Maßnahmen, Sanierungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen mit rechtlicher Verpflichtung sowie Investitionen mit politisch hoch eingeschätzter Priorität, Vorrang im Haushalt 2006 und darüber hinaus.

Hierzu zählen beispielsweise:

- die Restfinanzierung des Erweiterungsbaus Gymnasium mit EUR 725.000.-,

- die Wiederherstellung bzw. Erneuerung des Schulgeländes mit EUR 150.000.-,

- die städtebauliche Sanierung im Rahmen des Landessanierungsprogramms mit EUR 268.000.-,

- der Erwerb von Grundstücken für künftige Wohn- und Gewerbegebiete, sowie die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Kapellenäcker mit einer ersten Rate von EUR 158.000.-,

- die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen im Schloss Hecklingen mit EUR 210.000.-.

Für die Ausstattung der Feuerwehr sind bis ins Jahr 2008 EUR 470.000.- für die Anschaffung einer Rettungsbühne eingestellt.

Zurückgestellt wurden nach Diskussion in der Haushaltsdebatte Investitionsmaßnahmen wie:

- die Sanierung Wälderstraße als Dorfentwicklungsmaßnahme Bombach,

- Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Wonnental

- sowie Vermessungs- und Umlegungsmaßnahmen in dem Bereich Gänsmatten.

Letztere Streichung wird von uns besonders im Hinblick auf die für uns strittige Ausweisung eines neuen Bebauungsgebietes in diesem Bereich begrüßt.

Im Verwaltungshaushalt wurden die Kostenanteile für die Schülerbeförderung der Grundschüler aus dem Ortsteil Bombach seitens der Stadt für das vergangene und das kommende Schuljahr übernommen. Ein wie wir finden solidarisches richtiges Zeichen.

Für die Erneuerung der Kirchtürme wird ein Zuschuss in Höhe von EUR 10.000,- eingestellt.

Bisher gewährte Zuschüsse an Vereine nach Vereinsförderrichtlinie werden weiterhin aufrechterhalten.

Lediglich der Zuschuss in Höhe von EUR 4.600.- für die Sozialstation wurde ersatzlos gestrichen. Diese Streichung des bisher gewährten Zuschusses erfolgte aufgrund der Auffassung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, dass hier eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Trägern besteht, welche im Hinblick und im Vergleich auf die erbrachte Leistung, nicht zu begründen ist.

Bei Abwasser- und Verbrauchsgebühren wird es zu Erhöhungen kommen. Die Anhebung der Abwassergebühren um 0,16 EURO/cbm werden aufgrund erheblicher Kanalsanierungsmassnahmen erforderlich. Mit den aus dem Anstieg der Verbrauchsgebühr für das Frischwasser um 0,12 EURO/cbm erwirtschafteten Mittel wird ein Teil des Verlustvortrages aus Vorjahren abgedeckt, sowie Investitionen für die geplante Ringleitung und die Sanierung an den Hochbehältern Bombach und Kenzingen getätigt.

Die größten Einnahmen verzeichnet Kenzingen im Bereich der Einkommenssteuer. Die Gewerbesteuer in unserer Kommune wird im Jahr 2006 ca. EUR 1.650.000.- betragen, was gerade 65 % bezogen auf den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von ca. EUR 2.542.300.- ausmacht.

Die zentrale Frage bezüglich Kommunalwirtschaft und Gemeinwesen wird künftig sein, wie wir unsere Kommune organisieren. Daseinsvorsorge erschöpft sich jedoch nicht allein in den möglichst effizienten Leistungen für den Bürger. Ihre andere Seite sind die Bedingungen vor Ort, zu denen sie erbracht wird. In Zeiten von Geiz ist Geil wird vermehrt dazu übergegangen Private mit öffentlichen Dienstleistungen zu betrauen.

Was die Personalsituation in der Verwaltung angeht, ist festzustellen, dass sich die Anzahl der Beschäftigten der Stadt Kenzingen in den letzten Jahren ständig reduziert hat und auch die Ausgaben in diesem Bereich sind gefallen.

Deutschland besitzt eine dezentrale kommunalwirtschaftliche Struktur, welche weit älter ist, als unser Staatswesen; hierzu zählen beispielsweise die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Kindergärten, Schulen oder auch die Altersvorsorge. Gemeinwohlorientierung steht immer im Vordergrund.

Die Rolle der Kommunalwirtschaft wird deutlich z. B. bei der Betrachtung des Sektors Wasserwirtschaft. Unter Kostengesichtspunkten macht hier Hochwasserschutz keinen Sinn, jedoch unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles.

Bezogen auf meine einleitenden Worte noch eine Anmerkung zu funktionaler Kommunalwirtschaft.

Nach unserer Meinung ermöglicht erst die kommunale Steuerungskompetenz die gerechte Grundausstattung aller Bürger mit sozialen Gütern.

Was die Kommune einmal abgegeben hat, wird sie schwerlich wieder zurückholen können.

Ein immer wiederkehrender Begriff der diesjährigen Haushaltdebatte ist das Wort `OUTSOURCING´.

Wie sich Outsourcing auf die Daseinsfürsorge einer Kommune auswirken kann, wird an folgendem Beispiel des Winterdienstes deutlich. Plötzlicher Wintereinbruch ist ein regionales Ereignis.

Wurde der Bauhof aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen abgebaut, so könnte der Fall eintreten, dass bei Schneeeinbruch kein Räumdienst zur Verfügung steht, weil die Nachbargemeinden ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt diese Dienstleistung eines Privaten abrufen.

Sehen wir uns vor, dass wir nicht irgendwann selbst outgesourct werden, und dann hilflos und mit erhobenen Händen den eigens geschaffenen Tatsachen gegenüberstehen.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2006 zu und bedankt sich bei Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan, bei dem Kämmerer Herrn Rein sowie der gesamten Stadtverwaltung für die sorgfältige Aufbereitung des Haushalts 2006.

Bericht über die SPD Mitgliederversammlung am 5.12.05 in Kenzingen

In der ersten öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kenzingen nach der Bundestagswahl und der letzten im Jahre 2005 konnte der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Lange neben Mitgliedern und Gästen auch Elvira Drobinski-Weiß, Bundestagsabgeordnete aus der Ortenau, begrüßen. Sie ist seit dem 18. September die SPD-Betreuungsabgeordnete für Kenzingen in dieser Wahlperiode.

Nach einer kurzen Vorstellung zur Person schilderte die Abgeordnete die Arbeit und die Probleme in Berlin, die sich aus dem Wahlausgang ergeben haben. Die Koalition hat das Motto gewählt: “Gemeinsam für Deutschland - Mit Mut und Menschlichkeit“. Alle Anwesenden äußerten sich zufrieden darüber, dass wesentliche Eckpunkte der sozialdemokratischen Forderungen in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben: Erhaltung der Tarifautonomie, keine Rücknahme des Atomausstiegs, Einführung eines Elterngeldes. Ausführlich und auch kontrovers diskutierte man die für 2007 angekündigte Mehrwertsteuererhebung. Die damit verbundenen Hoffnungen wurden in Kenzinger Genossenkreisen sehr skeptisch beurteilt. Dagegen erntete ein Diskussionsteilnehmer Zustimmung auf ganzer Linie als er sagte: „Die Ergebnisse der Föderalismuskommission sind absolut unzureichend, auf dem Gebiet des Bildungssektors stellen sie sogar einen, für Deutschland, gefährlichen Rückschritt zum Provinzialismus dar.“ Mit Sorge sehen die Anwesenden der im nächsten Jahr zu erwartenden Debatte um die Gesundheitsreform und die Reform der Pflegeversicherung entgegen. Elvira Drobinski-Weiß verbreitete allerdings eine gewisse Zuversicht, als sie daran erinnerte, dass die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Amt verbleibt. Sie rechnet damit, dass die Grundzüge der Bürgerversicherung, wie sie Sozialdemokraten im Wahlkampf gefordert haben, durchsetzbar sind. Auch mit dem Thema Ausbau 3. und 4. Gleis wurde die Abgeordnete konfrontiert. Ein Mitglied der Bürgerinitiative Bahnprotest machte unmissverständlich deutlich, dass man in Kenzingen und Herbolzheim von den Abgeordneten erwartet, dass der Schienenbonus der Bahn abgeschafft wird. „Es kann nicht sein, dass man darauf hofft, dass die Bahn von sich aus aktiv wird und die Lärmbelastung mindert.“ Am Ende der Veranstaltung überreichte der Vorsitzende einem neu eingetretenen Mitglied sein Parteibuch und gratulierte ihm dazu. Sein Fazit: „Die „Partei“ wird jünger aber von uns muss das Signal in die Gesellschaft ausgehen, die Erfahrung der Älteren ist für eine lebenswerte Gesellschaft genauso wichtig wie die Aufbruchstimmung der Jüngeren.“

Samstag, der 17. September 2005

Einen Tag vor der Wahl stehen wir natürlich wieder am Üsenberg-Brunnen aber nicht mehr allein. Die CDU hat ein Pagodenzelt in der Mitte des Marktplatzes aufgebaut und einen Bistrotisch auf dem Bürgersteig am Marktplatzeingang postiert. Mit uns trafen die ABL-Vertreter ein, die nicht wie angekündigt auf dem Marktplatz stehen konnten, es sei denn, sie hätten unter dem „CDU-Dach“ Platz genommen. Aber der Bürgersteig ist breit und bietet Platz für viele. Wir verteilten einen Brief des Kanzlers an die Wähler und wie in Kenzingen üblich legten wir eine Blume dazu. In diesem Jahr verzichteten wir auf die traditionelle Nelke, sondern überreichten den Bürgern, mit der Bitte wählen zu gehen, eine Moosrose. Wir wurden eigentlich immer freundlich aufgenommen. Natürlich waren die meisten festgelegt und erfreulicherweise entschlossen wählen zu gehen. Mal sehen wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird. Nicht nur die Wahlbeteiligung bereitete uns Sorgen, sondern auch das Wetter. Es waren zeitweise Schauer angekündigt, von denen blieben wir Gott sei Dank verschont aber es war viel kälter als an den Samstagen davor. Unbeeindruckt von der Kühle war die Stimmung aber gut. In den Gesprächen spielten die politischen Themen kaum noch eine Rolle, eher die Befürchtung kein klares Wahlergebnis zu erhalten. Man hatte den Eindruck der Bürger möchte jetzt wieder Ruhe, er ist den Streit und die Angstkampagnen leid. Die Probleme sollen gelöst werden. Nachdem Kanzlerbrief und Rosen, Luftballons und Traubenzucker verteilt waren, bauten wir unsere Siebensachen ab und damit war für uns der Wahlkampf abgeschlossen. Die Hauptakteure werden heute, anders als früher, noch einmal versuchen Unentschlossene zu überzeugen. In der Frankfurter Rundschau stand zu diesem Thema eine treffende Karikatur.

Am Sonntagmorgen stellten wir bei unserem Plakatkontrollgang fest, dass zwei unserer Plakate am Bahnhof zerstört und teilweise entwendet worden waren, das heißt, im Ganzen wurden fünf Plakatständer gestohlen und einige davon auch zerstört, wie unschwer an den zurückgelassenen Resten zu erkennen war. Bei einer Reihe von Plakaten hatte man fein säuberlich den Befestigungsdraht durchgeschnitten. SPD-Plakate scheinen in Kenzingen nicht unbedingt geliebt zu werden.

„Spannend“ war eins der häufigsten Worte, die wir am Samstag hörten hatten und in der Tat, so einen Wahlkampf hat die Republik noch nicht erlebt. Nach 18 Uhr gab es dann nur noch Sieger, je nach Lager sahen einige etwas gequält aus, andere drückten ihre Begeisterung durch laute Zustimmungsschreie aus. Überraschung auf ganzer Linie.

Rot-grün erhält keine Mehrheit mehr, der Kanzler erklärt sich zum Sieger. Schwarz-gelb erhält keine Mehrheit, Angela Merkel erklärt sich zur Siegerin. Beide großen Parteien haben verloren (die SPD etwas mehr als die CDU) und sie haben beide ein Wahlziel erreicht, das andere Lager hat keine Mehrheit und ein Wahlziel nicht erreicht, die Mehrheit im eigenen Lager kommt nicht zustande.

In Bayern ist die CSU zum ersten Mal unter 50% gerutscht.

Die FDP hat überproportional zugelegt, dank der Leihstimmen aus dem Unionslager.

Die Grünen richten sich auf die Opposition ein.

Die Linkspartei fühlt sich gestärkt und bestärkt.

Ratlosigkeit bei den Politikern, bei manchen Bürgern, den Journalisten und Demoskopen. Letztere verteidigen sich, es wäre keine klare Linie erkennbar gewesen. Pressevertreter mutmaßen, die Medien haben sich in einer Art Machtrausch befunden, sie könnten Politik machen. Der Kanzler wird das später als Manipulation bezeichnen und wird von den Kommentatoren schwer kritisiert. Und der Wähler? Susanne Gaschke von der ZEIT meinte, nach dem Fernsehduell habe der Bürger die Diskrepanz zwischen seiner eigenen Wahrnehmung und der Meinung der Kommentatoren faustdick serviert bekommen. Das hätte wohl zusätzlich die Wende bewirkt.

Am Abend des 18. September gibt es nur glückliche Verlierer. Auweia, was hat das zu bedeuten?

Franz Müntefering erklärt den staunenden Journalisten, die SPD sei stärkste Partei, schließlich bestehe die Union darauf, dass sie, wenn es um Zahlungen oder Redezeiten im Fernsehen gehe, als zwei eigenständige Parteien angesehen werde und danach hat die CDU 24,8% und die CSU 7,4% erreicht. In der folgenden Elefantenrunde betreibt der Kanzler aggressiv Medienschelte. Vielleicht nachdem, was er und die SPD in den vergangenen Monaten erlebt haben, zu verstehen aber ob das klug war, sei dahingestellt. Der politische Tuschkasten, sprich mögliche Koalitionsmöglichkeiten werden durchgespielt. Das politische Wort des Jahres wird mit einiger Sicherheit „Jamaica-Koaliton heißen. Das bedeutet Schwarz-Gelb-Grün, von den beiden kleinen vehement abgelehnt. Bis tief in die Nacht schwankt die Sitzverteilung von einer zur anderen Seite, die anwesenden Kommentatoren üben sich schon wieder in Kritik, es wird aber auch die eine oder andere mahnende Stimme laut. Der Wahlkampf ist vorbei und nun muss eine stabile Regierung gebildet werden. Einzelne CDU/CSU-Stimmen aber auch FDP-Stimmen werden laut, die Kritik an der Kanzlerkandidatin vorbringen und an dem Programm, dem die soziale Ausgewogenheit, bzw. die Klarheit fehle. Interessant, dass ein Parteienforscher in der Elefantenrunde feststellte, dass es viele, sehr viele Überschneidungen bei den Parteien gibt. Lediglich die Gesundheitsreform sei ein Knackpunkt. Im Augenblick hängen alle Politiker für meinen Geschmack die Messlatte zu hoch. Klar, die Parteien sehen die Gefahr, dass sie aufgrund des Wahlergebnisses ungeliebte Kompromisse eingehen müssen und damit vor ihren Wählern unglaubwürdig werden. Also erst einmal hoch pokern.

Eins nur darf m. E. unter keinen Umständen geschehen, dass die Parteien den Karren an die Wand fahren und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Mal sehen, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht. Bis zum 2. Oktober haben sie Zeit, dann wird in Dresden gewählt und alle Absprachen könnten wieder hinfällig werden.

Und wie sah das Ergebnis in Kenzingen aus? Noch ein Sieger!

Die SPD

In Kenzingen 34,3% (3,2% verloren im Vergleich zu 2002).

Im Bund 34,2% (4,3% verloren im Vergleich zu 2002).

In B.-Württemb. 30,1% (3,4% verloren im Vergleich zu 2002).

Im Landkreis 32,5% (5,5% verloren im Vergleich zu 2002).

In Kenzingen ein Patt zwischen CDU und SPD beide haben 34,3%,

die CDU hat aber 3,7% verloren,

Die Grünen haben 1,2% verloren, die FDP hat 3,7% dazu gewonnen.

In Bombach hat die CDU 10,8% verloren, die SPD 1,4%.

In Bombach holt die Linke ihr Spitzenergebnis im Landkreis mit 7%.

In Hecklingen hat die CDU 1,4% verloren, die SPD 1,5%.

In Nordweil hat die CDU 1,8% verloren, die SPD 8,9%.

Das sind die Zahlen für Kenzingen, man muss abwarten wie es weitergeht.

Dienstag, 13.09.2005

Eigene Gedanken zwischen zwei Infoständen.

Gestern Abend (12. September) bei der Elefantenrunde in der ARD konnte der interessierte Bürger ein weiteres Mal „sie gegen ihn“ besichtigen. Am nächsten Tag beschrieb ein Beobachter das Aufeinandertreffen: „Kanzler und Außenminister hetzten die Bürgerlichen derart lustvoll über den Kirchhof, dass man irgendwann dachte: So gut können die gar nicht schauspielern, die glauben wirklich an sich.“

Klar, kann ich nur sagen, was dachtet ihr denn, bei der Bilanz rot-grüner Regierungspolitik braucht man sich doch nicht zu verstecken.

M. E. war es von Anfang an falsch, die Kanzlerkandidatin als die große Unbekannte zu charakterisieren, hinter deren Maske man nicht schauen könne und die inhaltlich für nichts stehe. Ihr Abschied von der sozialpartnerschaftlich finanzierten Krankenversicherung lässt ebenso Schlüsse zu wie ihre Position zum einheitlichen Niedrigsteuersatz. Letzterer stellt einen Bruch mit den Gerechtigkeitsvorstellungen des „rheinischen Kapitalismus“ dar, wie zwischenzeitlich eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten auch öffentlich bekennen.

Es ist ganz klar, Merkel buchstabiert den Begriff des Sozialen neu.

Die Galionsfigur Kirchhof hat den Kurs der Kandidatin so weit verdeutlicht, dass immer mehr Menschen sich fragen: Wollen wir so eine Gesellschaft?

Und dann ist da noch die Sache mit dem Dienen.

Auch in der Elefantenrunde bekräftigte die Kanzlerkandidatin ihre Absicht Deutschland zu dienen.

Der Probelauf für ihr Dienen ist aus unserer Sicht total daneben gegangen.

Als Mitglied der Bundesregierung war sie bis 1998 mit verantwortlich für die Regierungspolitik, als CDU-Vorsitzende und Oppositionsführerin hat in den letzten Jahren keine Oppositionspolitik gemacht, sondern hat durch eine andauernde Blockadepolitik „diese Republik an die Wand gefahren“. So wie sie es selbst am Anfang der Legislaturperiode angekündigt hat.

Unter Dienen stellen wir uns etwas anderes vor!

Samstag, den 10. September 2005

Am letzten Sonntag fand das Duell „er gegen sie“ statt.

Kaum war der letzte Ton verklungen, da stellten die anwesenden politischen Journalisten fest, dass Schröders Abschneiden wie erwartet gewesen sei, also nur mäßig. Aber die Herausforderin über alle Erwartung gut. Wie peinlich, dass dann die Zuschauerumfragen einen klaren Kanzler-Vorsprung erkennen ließen. Die Zeitungskommentare des nächsten Tages deckten das Spektrum von ganz schlecht bis ganz gut ab, die veröffentlichten Umfragen ergaben aber alle einen klaren Schrödersieg. Nie ist mir so deutlich geworden, wie in diesen beiden Tagen, dass ein Teil der bundesrepublikanischen Medien die rot-grüne Regierung „wegschreiben“ wollen. Nach diesem „Ereignis“ herrschte eine Stimmung, als ob ein Knoten geplatzt wäre. Mitte der Woche rief der Kanzler die Zielmarke 38% aus. Verwegen? Wir in Kenzingen tun unser Möglichstes diese Aufgabe zu stemmen, dass hieß für die Aktiven Samstagmorgen um 9 Uhr Treffpunkt Üsenbergbrunnen. Das Hauptthema die „Bildungs- und Familienpolitik“ der SPD. Eigentlich uralte sozialdemokratische Themen, wo man richtig die Unterschiede zu den Konservativen herausarbeiten kann. Und bei der neuen christdemokratischen Wunderwaffe Kirchhof geht´s noch mal so gut aber nicht nur er erleichtert uns die Offensive, auch Annette Schavan, baden-württembergische Bildungsministerin und designierte Bundesministerin für Bildung im Schattenkabinett Merkel verkündet neuerdings, man glaubt es kaum, Ganztagsschule benötigt mehr Lehrer, mit ehrenamtlichen Personal, so wie Günter Oettinger sich das vorstellt, geht es nicht. Schavan ist vom Saulus zum Paulus geworden. Wie gesagt ursozialdemokratische Themen, keine Probleme, abgesehen von wenigen „Ausreißern“ aber „Kirchhofs“ gibt es halt auch in Kenzingen. Der ehemalige Verfassungsrichter hatte mehrmals seine Vorstellung von Familie verbreitet: „Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt.“ Der Vater hingegen, so schreibt er weiter, „findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, Staat, markwirtschaftliche Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche erzieht.“ Der Vater sichere den „familiären Konsens“ mit „natürlicher Autorität“. Über Alleinerziehende urteilt er: „Sollte eine Mutter als Alleinerziehende einen eigenständigen Weg suchen, der sie deutlicher in das Erwerbsleben drängt, erreicht sie weder für sich noch für ihr Kind familiäre Normalität.“ (Zwischenzeitlich hat er in einem Zeit-Interview einige seiner umstrittenen Aussagen zur Rolle von Frau und Familie abgeschwächt.)Auf so einen Finanzminister freut sich Deutschland. Man darf gespannt sein, wie er die Mittel verteilen wird. Ich mutmaße, Gelder für Betreuung werden konsequent zurückgefahren. Sind nicht nötig, Mutter bleibt ja zu Hause und hütet die Kinder. Selbst der ehemaligen CDU-Frauenministerin Rita Süßmuth ist das zu viel, sie unterstützt den sozialdemokratischen Vorschlag, das bisherige Erziehungsgeld in eine Einkommensersatzleistung umzuwandeln. Das so genannte Elterngeld-Modell wird seit 1974 in Schweden erfolgreich praktiziert. Kaum jemand in Kenzingen wollte die jungen Frauen an den Herd verbannen, schon gar nicht sie selbst. Unser Informationsmaterial wanderte von Hand zu Hand, Gespräche war in der Regel kurz, wenn so viel Übereinstimmung vorliegt, wozu dann lange reden. Als wahren Blickfang entpuppte sich der kleine weiße Hund von Christel Benzin. Gleich nach ihrem Eintreffen hatte sie ihn mit einem „SPD-Wimpel“ geschmückt und so ausstaffiert war er das Fotomodell Nr. 1 am Stand.

Ganz zum Schluss, als das Material schon verteilt war, kam noch ein Bürger an den Stand und stellte eine provozierende Frage. Eine Frage, die ich mir in den ersten Tagen nach Verkündigung vorgezogene Neuwahl auch einige Male gestellt habe. Wenn die rot-grüne Bundesregierung noch einmal ein Votum erhält, bleiben die Stimmverhältnisse zwischen Bundesrat und Bundestag wie sie sind, was hat sich dann geändert?

Ich glaube einiges: 1. Wird bei der CDU/CSU ein Hauen und Stechen beginnen, alle potenziellen Kanzlerkandidaten, denen die vorgezogene Neuwahl das Timing durcheinander gebracht hat, werden sich erneut positionieren und Karriereplanung kostet Zeit und Kraft. 2. Kann die SPD nach einer Bestätigung durch den Wähler der Union das Argument aus der Hand schlagen, man müsse rot-grüne Politik verhindern, weil der Bürger sie nicht wolle, siehe verlorene Landtagswahlen. 3. Werden die Ministerpräsidenten der Länder sich überlegen, ob sie weiterhin blockieren. Die rot-grüne Bundesregierung wird auch nach dem 18. September nicht unerhebliche Mittel für Bildung und Betreuung den Ländern zur Verfügung stellen. Es ist ziemlich sicher, dass sie diese Angebote im Lichte von Landtagswahlen nicht ablehnen können, das würden die Bürger ihnen übel nehmen. Und zuletzt 4. gibt es auch bei der CDU/CSU verantwortungsvolle Leute, die eine weitere Blockadepolitik nicht mehr mitmachen würden.

Am Ende meiner Ausführungen schien mein Gegenüber noch nicht ganz überzeugt zu sein aber anscheinend war es mir gelungen ein paar nachvollziehbare Argumente vorzubringen. Restlos überzeugt erschien er, als ich an Hand unseres Materials ihm einige unserer Vorwürfe in Richtung CDU/CSU untermauern konnte. Zum Beispiel bekannte sich bisher auch die Union zum Sozialstaatsprinzip, die Stärken für die Schwachen, die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken. Mit der Kopfpauschale will Frau Merkel die Solidarität aus den Sozialkassen fernhalten und mit dem Einheitssteuersatz will Kirchhof das Gleiche im Steuerwesen erreichen. Ein großer Teil der CDU/CSU-Mitglieder halten diesen Weg für falsch aber der neoliberale Wirtschaftsflügel hat sich durchgesetzt.

Kurz vor Mittag packten wir unsere sieben Sachen ein und verließen (eigentlich ganz zufrieden) das Zähringer Kreuz.

Ein paar Stunden später nahmen einige unserer Genossinnen und Genossen an einer Veranstaltung der Grünen teil. Der Außenminister besuchte die Region und lief vor seinen zahlreichen Zuhörern im Europapark zu Hochform auf. Klar arbeitete er die Alternativen heraus, redete die Probleme, die wir haben und die, die auf uns in den kommenden Jahren zukommen werden, nicht klein. Unter den Zuhörern befanden sich auch unsere Genossen Peter Dressen, der amtierende Bundestagsabgeordnete und Johannes Fechner der derzeitige Kandidat. Beide wurden vom MdB Alexander Bonde namentlich begrüßt und Bonde rief, ebenso wie Fischer später, dazu auf die Zweitstimme für die Partei Bündnis 90/die Grünen abzugeben. Das gleiche Verfahren hatte die grüne Abgeordnete Kerstin Andree in Freiburg empfohlen. Zwischenzeitlich schlägt auch der FDP-Kandidat in Freiburg seinen Wählern vor, mit der Erststimme die CDU-Kandidatin zu wählen. Es spitzt sich zu, vielleicht müssen die Kommentare doch noch umgeschrieben werden, die seit Monaten suggerieren, eigentlich brauche man gar nicht mehr wählen, es sei ja schon alles klar.

In der Samstagsausgabe der Frankfurter Rundschau war dann ein Satz zu lesen, der nicht nur wegen des Zeitpunkts seiner Veröffentlichung bemerkenswert war: „Die Unionspolitiker Christoph Böhr und Wolfgang Bosbach räumten Verunsicherung ein. Vize-CDU-Chef Böhr meinte, möglicherweise wolle die Bevölkerung keine schwarz-gelbe Koalition.“

Bloß keine Koalitionsspekulationen, auch unsere Genossen lassen in diesem Punkt für meinen Geschmack viel zu oft ihrer Phantasie freien Lauf.

Am Nachmittag konnten wir uns dann bei den Hecklinger Genossen ausruhen. Sie feierten vor der Burg ihr 2. Sommerfest. In diesem Jahr ließ der Wettergott sie nicht im Stich, die Sicht von oben auf die Riegeler Pforte, bis hinunter zum Blauen war traumhaft schön.

Am Montagmorgen ist wieder Wahlkampf angesagt. In Baden-Württemberg beginnt die Schule und wir werden mit unserem Kandidaten am Bahnhof die Berufspendler und Schüler mit Informationsmaterial versorgen. Wir pflegen diese unaufwendige Kommunikation seit rot-grün die Regierung übernommen hat, auch außerhalb von Wahlzeiten.

Der Kandidatenprospekt ist zwischenzeitlich in allen Kenzinger Haushalten gelandet und zu unserer großen Freude werden wir immer wieder auf unseren Informationsständer am Üsenbergbrunnen angesprochen. Er wird also zur Kenntnis genommen.

Donnerstag, der 8. September 2005

Das Steuerthema wird für die CDU langsam zum Klotz am Bein. Die Kritik am „Visionär“ Kirchhof zieht weitere Kreise, im eigenen Bereich und bei Fachleuten. Nicht nur das er seine, von Experten angezweifelte, Streichliste (418 Positionen) nicht bekannt gibt, sondern nun bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaft (wahrlich keine SPD nahe Einrichtung) die Bewertung der SPD.

„Ein deutlich vereinfachtes Steuerwesen ist nicht notwendigerweise effizient und auch nicht gerecht.“ Den größten Vorteil haben höhere Einkommensbezieher. Durch die massive Senkung des Spitzensteuersatzes kommt es zu erheblichen Steuerausfällen (im 1. Jahr 43 Milliarden €) dieses Manko kann auch in den folgenden Jahren nicht beseitigt werden. Weiter stellen die Berliner Ökonomen fest: „Größere „Selbstfinanzierungseffekte“ durch steigende Beschäftigung und stärkeres Wachstum sind auch von den radikalen Steuerreformkonzepten mittelfristig nicht erwarten. Es wird zwar eine Belebung des Arbeitsmarktes erwartet, die falle aber im Vergleich zu den Steuerausfällen gering aus. Zudem seien auch negative wirtschaftliche Folgen zu befürchten - etwa auf dem Immobilienmarkt.

Die Wirtschaftsforscher fassen zusammen: „Wer sich mit der Besteuerung auf die komplexen Wirtschafts- und Lebenswelten einlassen will, muss Kompromisse schließen.“ So sei es ein wichtiges Ziel und ein Sozialstaatsgebot die Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern.

Zum einem weiteren Punkt, auf den wir aufmerksam machen möchten, gehört der Vorwurf der CDU „die SPD wolle ja auch die Mehrwertsteuer erheben, sage es aber nur nicht“.

In den letzten Tagen hat Finanzminister Eichel in einem Interview bekräftigt, an seinen früheren Plänen für den Subventionsabbau fest zu halten, so weit diese am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert waren. Diese sahen auch vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% nur für soziale und kulturelle Zwecke zu gewähren, also für Lebensmittel, Zeitungen und Bücher, nicht aber Hundefutter und Schnittblumen. Auch bei der Vorstellung des Haushaltes im Juli hatte Eichel für den Fall eines Wahlsieges ein neues Sparpaket angekündigt und in der Folge betont, dass er dabei die Mehrwertsteuerermäßigung auf ihren sozialen und kulturellen Zweck beschränken wolle.

Nun ist aber Wahlkampf und da glaubt die CDU damit punkten zu können, CDU-Generalsekretär Volker Kauder sprach schon von einem „Lügen-Wahlkampf“ der SPD: „Erneut werden die Menschen bewusst in die Irre geführt.“

Samstag, der 3. September 2005

Ein ereignisreiches Wochenende steht bevor.

Heute am Samstag sind es noch 15 Tage bis zum Wahltag. Es herrscht sommerliches Wetter.

Seit Freitag haben wir unseren Plakatständer am Üsenberg-Brunnen umdekoriert. Auf der einen Seite warnt zwar immer noch Norbert Blüm vor dem Häuserkampf in den Betrieben, wenn sich seine Parteivorsitzende mit ihrer Idee von den betrieblichen Bündnissen durchsetzt, die zweite Seite ziert nun ein kraftstrotzender Bundesadler. Es handelt sich dabei um das Titelblatt der britischen Wirtschaftszeitschrift Economist. Das wirtschaftsliberale Blatt ist nun wirklich unverdächtig SPD-freundlich zu sein, aber es hat im August die Nörgelei am deutschen Standort kritisiert. Man spricht dort von den „superwettbewerbsfähigen Deutschen“. Wir haben das zum Anlass genommen noch weitere „Kronzeugen“ zu zitieren, u. a. den Industrieverband VDE, der aufgrund eigener Studien Politik und Medien ermahnt das deutsche Ansehen im Ausland nicht weiter zu schädigen. In den Reihen der führenden Repräsentanten von Politik und Wirtschaft unseres Landes ist es schick geworden, sich insbesondere im Kreis von ausländischen Freunden despektierlich über das eigene Land, seine Verfassung und unsere bisher erfolgreich gelebten Regeln zu äußern. Punktgenau für die Veröffentlichung unserer Plakatwand kamen am Tag zuvor drei Erfolgsmeldungen aus Herbolzheimer Betrieben, die natürlich gleich mit aufgeklebt wurden.

Am Samstag organisierte der Ortsverein dann seinen 2. Infostand.

Dies Mal haben wir das Motto Arbeit und Wirtschaft gewählt. Mit von der Partie unser Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner aus Emmendingen. Er ist Rechtsanwalt und sein Arbeitsschwerpunkt liegt in diesem Bereich.

Trotz Samstagmorgen und Urlaubszeit war die Standbesetzung guter Dinge. Zunächst teilten wir das Terrain mit einem sehr netten Herrn, der seine Mitmenschen mit dem Wachturm zum Denken anregen möchte. Ich wünschte ihm viel Erfolg, denkende Zeitgenossen können auch wir gut gebrauchen. Klar er dachte an seinen Schöpfer und wir an den 18. September. Zum ersten Mal war auch die WASG vertreten, pikanterweise mit einem Ex-Genossen aus Herbolzheim. Schade, dass es so weit gekommen ist. Die historische Erfahrung der Arbeiterbewegung ist, eine Spaltung bewirkt eine Schwächung. Ich will jedoch nicht schwarzsehen, die kommenden Jahre werden zeigen, wie die deutsche Gesellschaft mit dieser neuen Konstellation zu Rande kommt. Das Thema Wirtschaft und Arbeit ist vielen Menschen wohl suspekt (mir bis vor kurzem auch), denn es gab wenige die sich gleich darauf einließen. Erst bei der Frage: „was halten Sie von der Idee der CDU die Mehrwertsteuer zu erhöhen?“ fühlten sich die meisten wieder auf sicherem Boden und fingen an zu schimpfen und zu klagen. Seltsamerweise spielte der explodierte Benzinpreis kaum eine Rolle, das mag vielleicht an der Klientel gelegen haben. Deprimierend war auch an diesem Samstag, dass fast alle davon überzeugt waren, dass die apokalyptischen Reiter über Deutschland rasen und es verwüsten. Unsere Plakatwand wurde kaum beachtet „ich habe es doch gestern Abend im Fernsehen gehört und alles wird teurer…“

Danke liebe CDU, das hast du fein hingekriegt, kann ich da nur sagen! Es gab aber auch viele, die nicht frustriert waren, sondern einfach nur ratlos. Das sind die Momente wo ich froh darüber bin, dass sich immer noch Genossinnen und Genossen finden, die sich am Infostand hinstellen, sich zur SPD bekennen und auch ihre Politik vertreten. Besonders Spaß macht es, wenn Nico Schulz mit dabei ist und für Stimmung sorgt. Drei von vier Luftballons, die er aufgeblasen hat, sind mit lautem Knall geplatzt. Stimmung, Spaß und gute Laune waren also trotz des trockenen Themas am Stand vertreten.Gegen halb zwölf packten wir die Reste unserer Sachen ein und zogen von dannen, bis zum nächsten Samstag.

Bei dem nachmittäglichen Kontrollgang mussten wir leider feststellen, dass bei vier unserer Plakate der Befestigungsdraht über Nacht fein säuberlich durchgeschnitten wurde. Drei davon waren sogar gänzlich verschwunden. Bisher hielt sich die Zerstörungswut eigentlich in Grenzen. Mal sehen, ob das so bleibt. Gestern las ich in der Zeitung, dass Stoiber auf dem CSU-Parteitag die „Krise in Deutschland“ mit dem „mangelnden Wertefundament von Rot-Grün“ begründete. Steht uns erneut eine „geistig-moralische Wende“ bevor? Behindert wurde die Plakataktion nur einmal, und zwar von einem Gastwirt, der behauptete wir würden auf seinem Grundstück plakatieren und das dulde er nicht. Ob das richtig ist, wissen wir nicht aber die Stadt hat noch viele Laternenpfähle, also warum Streit anfangen.

Unsere eigenen Gedanken

Es bisschen erschrocken bin ich wirklich, wenn ich mir die Medienlandschaft anschaue. Vor kurzem prangten auf der Titelseite einer großen Zeitung die Kanzlergattin und die Kanzlerkandidatin. Die Unterschrift ließ der Phantasie freien Lauf, keifende Zicken stoßen auf einander. Information auf unterstem Niveau aber nicht ohne Wirkung. Was war nun wirklich geschehen: Doris Schröder-Köpf hatte der Zeit ein Interview gegeben und darin gesagt „Ihre Politik von damals (Merkel war zu Kohls Zeiten die zuständige Ministerin) ist mit Schuld an den fehlenden Kindern von heute.“

Nur ein kleines Beispiel aus einer ganzen Palette.

Wie kann man sich diese einseitige Stellungnahme, nicht nur aus den Kreisen der Medien, sondern auch der ökonomischen Eliten, eigentlich erklären? Ein bekannter zeitgenössischer Nationalökonom hat das griffig auf den Punkt gebracht:

Der merkwürdige Erfolg einer erfolglosen Theorie.

Vielleicht liegt der Grund in dem Zusammenspiel unserer Parteieliten- und Mediendemokratie. Es werden politische Entscheidungen von der öffentlichen Meinungsbildung im Voraus entschieden und wer die öffentliche Meinung beherrscht, beherrscht auch die politische Linie. Man weiß, dass man die Öffentlichkeit beeinflussen kann, indem man Strategien plant und in Kampagnen umsetzt. So funktioniert das in der Werbung und auch bei den Interessenverbänden.

Am 18. Dezember 2003 beschrieb der Stern einen Vorgang, den er als „Revolution von oben“ bezeichnete. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hatte nach der Übernahme der Regierung durch die rot-grüne Koalition festgestellt, dass die Bevölkerung etwas anderes wünscht als die Führungskräfte der Wirtschaft für notwendig hielten. Er startete damals die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und stattete diese Initiative mit 50 Millionen Euro für die ersten fünf Jahre aus (zwischenzeitlich wurde ein ähnlicher Betrag nachgeschoben). Seitdem kommt keine Talk show ohne Mitglieder dieser Initiative aus. Sie finden Helfershelfer unter den Wissenschaftlern, deren Institute teilweise von den Aufträgen der Wirtschaft profitieren. und auch bei den politischen Parteien gibt es Anhänger.

Jahrelang widerstand die Bevölkerung dem Argumentationsbombardement, aber zwischenzeitlich merkt man und merken wir es an den Infoständen besonders, die teure Kampagne der Wirtschaft war nicht vergebens. Man hat sich tatsächlich ein anderes Volk geschaffen, das viel Verständnis äußert für die Einschnitte, die es erdulden muss.

Ich glaube, diese um sich greifende „Einsicht“ wurde strategisch ausgedacht und mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit und viel Geld umgesetzt.

Ich kann es keinem Leser verdenken, wenn er dies zweifelnd als Verschwörungstheorie beiseite schiebt aber ich bitte darum diese These im Hinterkopf zu behalten, wenn man die weitere Reformdebatte verfolgt.

Gerhard Schröders Rede auf dem Wahlparteitag der SPD vom 31.08.2005. (Die Rede als MP3:)

Teil 1: 19:58 Minuten

Teil 2: 31:45 Minuten

Teil 3: 19:39 Minuten

Teil 4: 16:54 Minuten

Samstag, den 27.August 2005

Eine außergewöhnliche Situation, Grund genug die Zeit bis zum Wahltag zu dokumentieren.

Im Wahlkreis gab es im August zwei Veranstaltungen der SPD zur Energiepolitik, die beide guten Besuch verzeichnen konnten:

In Emmendingen sprach Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker über die Notwendigkeit der Effizienz in der Energieproduktion, in Weisweil informierte sich Ute Vogt, die SPD-Landesvorsitzende, über die „Solar-Hauptstadt der Region“.

Das Ziel der SPD:

Raus aus der Abhängigkeit vom Öl.
Weg vom Atomstrom.

Vorort in Kenzingen haben wir am Üsenbergbrunnen einen Dreieckständer aufgestellt. Eine gute Möglichkeit unsere SPD-Positionen zu verschiedenen Bereichen bekannt zu machen.

Die „erste Runde“ befasste sich mit -Atomkraft – nein danke!-

In der nächsten Woche informierten wir über die Absicht der CDU die Mehrwertsteuer zu erhöhen und stellten die Auswirkungen des Kirchhof-Modells dar.

Die Steuerreform im Jahre 2000 hat besonders private Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sowie Familien entlastet. Die untersten 20% der Einkommen sind von der Steuer befreit. Der Eingangs- und Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer liegt so niedrig wie nie zuvor. Weitere Steuersatzsenkungen sind nicht finanzierbar.

Wir wollen am Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festhalten und wir werden Subventionen und Vergünstigungen sozial verträglich weiter abbauen.

Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleiben steuerfrei, die Pendlerpauschale wird nicht gekürzt.

Bezieher hoher Individualeinkommen (250.000/500.000€/Jahr) sollen einen Steuerzuschlag von 3% zahlen, der vor allem für Bildung und Forschung herangezogen werden soll.

Die Erbschaftssteuer wird neu geregelt.

Ab 2006 werden die Steuererklärungen einfacher, die Unternehmenssteuer wird reformiert, die Gewerbesteuer wollen wir erhalten. Auf EU-Ebene arbeiten wir weiter an einer Steuerharmonisierung.

Die Bierdeckelerklärung von Friedrich Merz und das Kirchhof-Modell lehnen wir ab.

Im Februar 2004 haben Steuerfachleute der Länderverwaltungen ausgerechnet, dass das Kirchhof-Modell mit 42 Milliarden Euro Einnahmeausfällen den öffentlichen Haushalten am teuersten zu stehen käme.

Beim Merz-Modell hätte der Staat „nur“ 31 Milliarden € weniger Einnahmen.

Es gilt, je größer die Vereinfachung, desto stärker geht es zu Lasten der unteren Einkommensgruppen.

Unser erster Infostand fand am Samstag, den 27. August statt.

Dabei entstand der Eindruck, der überwiegende Teil der Befragten (zirka 150 Personen) wollen nicht zurück ins Atomzeitalter und sie sehen die rapide ansteigenden Energiekosten als Bedrohung für ihren Wohlstand an.

Das eigentliche Thema am Samstagmorgen war aber „das Thema der Woche“.

Die Vorstellungen der CDU/CSU zur Steuerpolitik und hier insbesondere das Modell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof.

Sein Vorschlag ist ja verlockend einfach:: Jeder erhält einen Grundfreibetrag von 8000€ und es gibt einen einheitlichen Steuersatz von 25%.

Das Ergebnis, enorme Minderung der Staatseinnahmen, im Gegenzug Streichung aller Subventionen und Vergünstigungen.

„Im Auftrage der Finanzminister haben die Steuerabteilungsleiter aus den Länderverwaltungen die verschiedenen Modelle einer Prüfung unterzogen.“ (Auszug BZ am 24. Februar 2004). Man kam damals zu dem Ergebnis:

1. Einnahmeverluste des Staates im ersten Jahr 42 Milliarden. Die Gelder für die Subventionsstreichungen stehen erst später zur Verfügung. Der Haushalt lässt eine Umsetzung nicht zu.

2. Personen mit hohem Einkommen profitieren am meisten.

3. Verlierer sind Steuerpflichtige in einer niedrigen Progressionsstufe mit hohen Freibeträgen, z. B. Krankenschwestern, Arbeiter und Angestellte in Schichtarbeit.

Stimmen zum Kirchhof-Konzept aus dem Unionslager.

Der niedersächsische Ministerpräsident (CDU): „Eine solch radikale Reform ist unsozial.“

Der bayrische Finanzminister (CSU) will keinen Einheitstarif bei der Steuer.

Der baden-württembergische Finanzminister (CDU): „Ein Einheitssteuersatz ist nicht unproblematisch.“

Aber die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hält die Richtung für gut und richtig,

Kirchhof selbst sagt am 27. August in einem Interview der BZ:

„Direkt nach dem Inkrafttreten des CDU-Programms am 1. Januar 2007 tritt mein Konzept in Kraft.“

„418 Subventions- und Ausnahmetatbestände im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht“ will der Jurist Kirchhof streichen, welche das im Einzelnen sind, verrät er nicht.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das einen sehr weiten Subventionsbegriff anwendet, kommt nach eigener Aussage „selbst mit viel Wohlwollen“ nur auf eine Größenordnung von 80 bis 100 Subventions- und Ausnahmetatbestände.

Finanzminister Eichel verwies darauf, dass die Bundesregierung seit 1998 70 Steuerschlupflöcher gestopft hat und am weiteren sozial verträglichen Subventionsabbau arbeitet.

Das zweite große Thema am Infostand am Samstagmorgen in Kenzingen war die von der CDU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung.

Ganz ganz wenige befürworteten sie. Die Ablehnung war nicht nur groß weil es „mal wieder an den Geldbeutel der kleinen Leute geht“, sondern weil die meisten nicht einsehen, anders als Angela Merkel behauptet, dass diese Erhöhung zur Lösung des Problems beitragen wird. Im Gegenteil das Problem, die schwache Binnennachfrage, wird verschärft.

Frau Merkel verwendet in jeder Rede den Textbaustein: Unser Programm ist klar durchgerechnet worden. 16 Milliarden bringt die 2%ige Erhöhung, im Gegenzug wird die Arbeitslosenversicherung um 2% gesenkt aber sie verschweigt, dass der Bund eben keine Euro 16 Milliarden Euro zur Verfügung haben wird, sondern nur 8 Milliarden. 8 Milliarden müssen nach Gesetz an die Länder weitergegeben werden, die wegen ihrer eigenen Haushaltslage nicht darauf verzichten wollen. Recht haben die Leute, die fordern man soll uns doch bitteschön klar und wahr informieren.

Bild: Wir verteilten kleine Brötchen mit einem Flugblatt. Größere Brötchen wird man sich nach einer von der CDU eingeführten Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr leisten können.

Unsere eigenen Gedanken:

Mit ihrem Konzept zur Steuerpolitik will die CDU/CSU die Solidarität aus dem Steuerwesen entfernen. Bisher war es Konsens bei allen Parteien, dass die starken Schultern einer Gesellschaft etwas mehr tragen müssen als die schwachen. Dieser Grundsatz wird mit dem vorgestellten Konzept abgeschafft. Geradezu wütend hat es uns am Infostand gemacht, dass die Strategie der CDU/CSU aufgegangen ist, alles mies machen, alles schlecht reden, um sich dann selbst als Retter in der Not zu präsentieren und gewählt zu werden. Da ist es richtig Balsam für die Seele, wenn angesehene Zeitungen im In- und Ausland ein ganz anderes Bild von der Lage zeichnen.

Zweimal wütend kann man werden, wenn man in der Frankfurter Rundschau am 26. August liest: „VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik) lobt Technologiestandort. - Aufgrund von Daten aus eigenen Studien der Jahre 2004 und 2005 ruft der Verband Politik und Medien auf, sich nicht von Stimmungen treiben zu lassen, sondern die Fakten zu berücksichtigen.“ 70% der vom VDE aktuell befragten 1250 Mitgliedsfirmen seien davon überzeugt, dass Deutschland und Europa in Elektrotechnik, Automationsproduktions- und Medizintechnik weltweit die höchste Innovationskraft habe. Bei der Nano- und Mikrotechnik lägen Europa, Amerika und Asien gleich auf. Dies sieht die Bevölkerung aber ganz anders, wie aus einer weiteren VDE-Studie hervorgeht. Danach vermuteten 40% der Bürger in Japan die höchste Innovationskraft. Die USA und der südostasiatische Raum folgen mit je 21%, Deutschland sehen nur 6% vorn.

Das ist eine Leistungslogik!?

Wenn wir eines Tages weniger Steuern bezahlen müssen, werden wir sofort bereit sein, mehr zu arbeiten oder mehr zu investieren. Selbst wenn wir die bisher kostenlose Ausbildung unserer Kinder nach der Steuersenkung teuer bezahlen müssen; selbst wenn wir für jede öffentliche Dienstleistung die doppelten Gebühren berappen müssen; selbst wenn wir wesentlich mehr für Gesundheits- und Altersvorsorge ausgeben müssen; selbst wenn die Autobahn alle paar Kilometer etwas kostet; wir leisten einfach mehr, weil wir das Geld, das wir verdienen, nun nicht mehr an den Staat, sondern an private Hochschulen, private Altersversicherer und private Autobahnbetreiber überweisen.

Logisch oder?

CDU/CSU verspricht die größte aller Steuerreformen zu machen und zwei Jahre später soll die allergrößte Steuerreform aller Zeiten nachgeschoben werden.

Die SPD hat zwischen 2001 und 2005 vorrangig Familien mit Kindern und den Mittelstand um 56 Milliarden € entlastet.

Finanziert wurde die Reform auch indem man 70 Steuerschlupflöcher verstopft hat. Der Abbau von Subventionen soll sozial verträglich weitergehen und das Steuerrecht soll weiter vereinfacht werden.

Zusätzliche Steuerentlastungen sind nicht vertretbar, -wir wollen den Staat nicht in den Bankrott treiben.

Solange die Binnennachfrage so schwach ist, -lehnen wir eine Mehrwertsteuererhöhung ab.

Die Unternehmens- und die Erbschaftsteuer muss reformiert werden.

Die SPD hält an dem Grundsatz fest -Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

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Das Regierungsprogramm "Die Kernpunkte des Programms"

AUSSEN- und SICHERHEIT, EUROPA: Weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr seien notwendig, wenn diese durch UN-Beschluss und den Soldaten gegenüber verantwortbar sind. «Man darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen, wenn Völkermord oder die Eskalation gewaltsamer Konflikte drohen.» Bei der allgemeinen Wehrpflicht soll es bleiben. - Der nächste Präsident der EU-Kommission soll vom Europa-Parlament gewählt werden. Bei der Ost-Erweiterung müssen siebenjährige Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und bei Dienstleistungen festgelegt werden.

WIRTSCHAFT, STEUERN, ARBEITSMARKT: An der Konsolidierung der Staatsfinanzen wird festgehalten. Angekündigt wird die Gründung einer Mittelstandsbank. Existenzgründer werden von Zwangsbeiträgen an die Industrie- und Handelskammer befreit. - Die Absicht, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird ebenso bekräftigt wie die Zusage, die Ökosteuer über 2003 hinaus nicht weiter anzuheben. - Zentrales Ziel für den Arbeitsmarkt bleibt die Vollbeschäftigung. Auch niedrig entlohnte Beschäftigung müssten für Arbeitnehmer attraktiv und für Arbeitgeber bezahlbar sein. Das «Mainzer Modell» mit Zuschüssen soll bundesweit im Einkommensbereich zwischen 325 und 800 Euro ausgedehnt werden. - Durch Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen Langzeitarbeitslose schneller vermittelt werden. Dabei soll es aber keine Kürzungen auf Sozialhilfeniveau geben. Das Bündnis für Arbeit will die SPD fortführen.

BILDUNG: Für die Einrichtung von 10 000 Ganztagsschulen will der Bund für einen Zeitraum von vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro bereitstellen. Studiengebühren sollen bis zum ersten Abschluss nicht erhoben werden dürfen. Die SPD will mehr Abiturienten und Studenten.

OSTDEUTSCHLAND: Die 2004 auslaufende steuerliche Investitionszulage soll durch eine «gleichwertige Nachfolgeregelung» ersetzt werden. Bei neuen staatlichen Forschungszentren müsse der Osten bevorzugt werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll zielgenauer werden. Mittelfristig müsse gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden.

FAMILIE: Das Kindergeld will die SPD schrittweise auf 200 Euro monatlich anheben. Mit einer erweiterten steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten bei Berufstätigen sollen allein Erziehende entlastet werden. Das Ehegattensplitting soll zu Gunsten der Kinderförderung verringert werden.

GESUNDHEIT: Zusätzliche Belastungen für Versicherte und Patienten sind nicht geplant. Die Beitragsbemessungsgrenze und damit der Höchstbetrag zur Krankenkasse wird nicht angehoben. Für neue Versicherte soll aber der Wechsel in die private Krankenversicherung durch Anhebung der Pflichtgrenze erschwert werden.

INNEN: Zum besseren Schutz von Kindern sollen bei schweren Sexualdelikten die Überwachung von Tätern mit elektronischen Mitteln geprüft werden. Verurteilte Kriminelle sollen stärker als bisher im Strafprozess zu Schadensersatz verurteilt werden können.

KOALITIONSAUSSAGE: Dort wird betont: «Die Koalition mit den Grünen hat sich bewährt. Wenn das Wahlergebnis es erlaubt, setzen wir sie fort. Eine direkte oder indirekte Form der Regierungszusammenarbeit mit der PDS wird es für uns auf der Bundesebene nicht geben.»

Im Internet: Das gesamte SPD-Wahlprogramm unter: http://www.regierungsprogramm.spd.de

Bericht der Mitgliederversammlung vom 22.06.05

Am Abend des 22.06.05 trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kenzingen, um die aktuelle politische Lage und die wahrscheinlich anstehende vorgezogene Bundestagswahl zu diskutieren und vorzubereiten. Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung wurde zwar kritisiert aber sie wurde nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Lange merkte an: „Die Vorschläge, die aus dem anderen politischen Lager kommen, wie die Situation verbessert werden könnte, sind teilweise so absurd, dass einem Himmelangst werden kann. Rot-grün setzte vieles von dem um, was die große Mehrheit der Wirtschaftwissenschaftler gefordert hat. Gott sei Dank mehren sich aber zwischenzeitlich die Stimmen, die es an der Zeit finden, wieder zu einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Wenn die Unternehmen die Impulse nicht geben, trotz Agenda und trotz Umverteilung zu ihren Gunsten, dann bleibt nur der Staat, der durch Aufträge die Konjunktur anschieben muss.“ Er erinnerte an Amerika, wo man zu Gunsten eines hohen Wirtschaftswachstums den Haushaltsüberschuss von 3% radikal heruntergefahren hat auf ein Defizit von 5% gemessen am Bruttoinlandsprodukt. „Davon sollten wir lernen.“ Große Einigkeit herrschte über die Bewertung der Situation nach dem 18. September für den Fall eines Wahlsieges der Union. Das die Strategie von CDU/CSU und FDP aufgegangen ist, den Standort Deutschland schlecht zu reden, um damit die Akzeptanz der Bevölkerung für Reformen zu erhöhen, die die Sozialstaatlichkeit, die das Grundgesetz Art. 20 vorsieht, aushöhlen, stellte die stv. Ortsvereinsvorsitzende Elke Curdts-Müller in ihrem Bericht heraus: „Viele Vorschläge, die gemacht werden, zeigen ganz klar: Der Sozialstaat soll sturmreif geschossen werden! Einigen Herrschaften passt die ganze Richtung schon lange nicht mehr.“ Ein Teilnehmer wehrte sich entschieden dagegen, dem Mainstream der Politik folgend, der gesamten Arbeit der Bundesregierung eine Absage zu erteilen: „Ich will meinen Kindern kein Land hinterlassen, in dem der Staatshaushalt zwar schuldenfrei ist, wo aber die Straßen und die Schulen kaputt sind, wo Atomkraftwerke strahlenden Müll hinterlassen, dessen Entsorgung ungeklärt ist und wo der Verbraucherschutz auf dem Altar der Ökonomie geopfert wird.“

Mit großer Sorge kommentierte man die Ankündigung der Union auf der unsozialen Kopfpauschale bei der Krankenversicherung zu beharren und mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke in der Energiepolitik eine Rolle rückwärts zu machen.

Dabei fürchtet man nicht nur um die zahlreichen Arbeitsplätze in der boomenden Ökobranche, sondern auch um die Arbeitsplätze bei konventionellen Kraftwerksbauern. Diese werden nämlich wegfallen, wenn die überalterten Kraftwerke nicht modernisiert werden, denn der Strom, den sie produzieren könnten, wird nicht mehr braucht, wenn die Atomkraftwerke länger arbeiten. Bei der Firma Alstom Power in Mannheim sind es allein 900 Personen, weil Fabriken und Konstruktionsbüros keine Auslastung mehr haben.

Trotz kontroverser Diskussion war man sich am Ende einer fast zweistündigen Diskussion einig, der Weg hin zu einem spannenden Wahlkampf führt nur über programmatische Inhalte und möglichst viel kritische Aufmerksamkeit bei den Wählern. Gerade gegenüber den bisherigen Oppositionsparteien, die in den Umfragen bisher so problemlos vom rot-grünen Stimmungstief profitieren.

Zum Schluss wurden für die notwendigen Konferenzen zur Vorbereitung der Wahlen Delegierte gewählt: Felicitas Henschel-Kreutzberger, Elke Curdts-Müller, Bernhard Gläser, Thomas Lange und Hans Müller für die Aufstellung des/r Bundestagskandidat/in und Elisabeth Beha, Elke Curdts-Müller, Roland Götz, Thomas Lange und Hans Müller für die Aufstellung des/r Landtagskandidat/in.

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Bericht über die Jahreshauptversammlung vom 14.02.2005

Die Versammlung wurde von Thomas Lange und Elke Curdts-Müller geleitet.
Als Mandatsprüfungskommission wurden Christel Benzin und Hans Müller bestätigt.
Als Wahlkommission wurden Thea Blattmann, Elisabeth Beha und Harald Kreutzberger gewählt.

Im Tätigkeitsbericht des Vorstands erinnerte Elke Curdts-Müller an die Arbeit der letzten beiden Jahre und zeigte in
einigen Vorhaben die Schwerpunkte der kommenden Aufgaben auf.

Die Kassiererin berichtete über die wesentlichen Ein - und Ausgaben,

Joachim Pies und Franz Ehrhardt informierten die Versammlung über die Arbeit der Fraktion und die Zusammensetzung
der Gremien. Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit werden sich aus der Wahlplattform ergeben:
Grundversorgung sichern; Verkehrsproblematik mit dem Schwerpunkt Ausbau der Rheintalschiene; Senioren;
Betreuung, Erziehung und Bildung.

Elisabeth Beha berichtet über erste Erfahrungen im Ortschaftsrat Bombach.

Zu einzelnen Berichtspunkten wurde nachgefragt und dem Vorstand für seine Arbeit gedankt. Auf Nachfrage
wurde die aktuelle Situation um den Streckenausbau der Rheintalbahn dargestellt. Die DB-AG wird Mitte
des Jahres ihre Planung in die Entscheidungsphase bringen. Sie wird auf der roten Variante „Führung der Stecke
durch die Städte Herbolzheim und Kenzingen mit den Überwerfungsbauwerken südlich und nördlich von
Kenzingen mit den sechs Verschiebegleisen im Kenzinger Bahnhofsbereich“ bestehen. Die Planer geben der
Birkenwaldtrasse keine reale Chance. Auf Grund des Grundsatzbeschlusses des Rats der Stadt Kenzingen aus
Dezember 2003 wird jetzt der Ausbau der Unterführung autogerecht geplant.
In diesem Zusammenhang wurde daran erinnerte, dass die DB nach dem Gesetz verpflichtet ist, die Unterführung
zu erneuern und zugesagt hat, auch beim Neubau einer Fußgängervariante zu ihren Lasten aufzuweiten
von jetzt 3,50m auf 6m Breite und 0,30m mehr lichte Höhe.
Nach kurzer Diskussion beschloss die Mitgliederversammlung (bei einer Stimmenthaltung) die SPD Rathausfraktion
zu bitten, im Rat einen neuen Vorstoß zu unternehmen mit dem Ziel, die Forderung nach der Verwirklichung
der Birkenwaldtrasse zu bekräftigen und daneben eine Überprüfung des Beschlusses „Absichtserklärung
für eine autogerechte Unterführung“ zu erreichen.
Die Mitgliederversammlung bestätigte ihre frühere Feststellung: Die Unterführung autogerecht zu machen ist
überflüssig, sie schadet der Entwicklung der Innenstadt, erschwert dem Fußgänger (insbes. Behinderten und
Kindern) das Erreichen der Bahnsteige und beschert der Stadt in finanzschwachen Zeiten eine Mittelbindung,
die nicht zu verantworten ist (Bereits 2003 sprach der Bürgermeister von 1.1 Mill. €).

In getrennten, geheimen Wahlgängen wurden gewählt:

als Vorsitzender: Thomas Lange
als stellvertretende Vorsitzende: Elke Curdts-Müller

als Kassiererin: Felicitas Henschel-Kreutzberger

als Schriftführer: Dieter Schulz

als Beisitzer: Ursula Schneider
und Roland Götz.
Als Revisoren wurden Bernhard Gläser und Franz Ehrhardt gewählt.
Als Delegierte zum Kreisverband (Kreisparteitage) wurden Thea Blattmann, Elke Curdts-Müller, Hans
Müller, Christel Benzin und Gerd Schepull gewählt.
Als Ersatzdelegierte wurden Elisabeth Beha, Dieter Schulz und Thomas Lange gewählt.

Thomas Lange gratulierte Gerd Schepull zum 25 jährigen Parteijubiläum. Er überreichte neben der Urkunde
und der silbernen Ehrennadel ein Buchpräsent.

Den Jubilaren Roland Zölle für 40 Jahre, das Ehepaar Linnar und Rolf Ruef für 35 Jahre, Margitta Lange und Hans-Jürgen Haipl 30 Jahre wird der Vorstand noch persönlich seinen Dank abstatten.

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Die Haushaltsrede 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

für mich als Sprecher der neu gewählten SPD Fraktion ist dies die erste Haushaltsrede, welche ich im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2005 verlesen darf. Hierbei möchte ich weniger auf das Zahlenwerk eingehen, sondern mich mehr auf die Situation der Stadt und deren künftige Entwicklung konzentrieren.

Dass es den Kommunen aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen und den meist geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen finanziell immer schlechter geht, ist längst nichts Neues mehr. Schrumpfende Einnahmen machen es den Städten und Gemeinden zunehmend schwerer Investitionen zu tätigen, die aber gerade im Hinblick auf Wirtschaft und Beschäftigung erforderlich sind.

Da bleibt es nicht aus, Gebühren zu erhöhen bzw. Zuschüsse zu kürzen, um den kommunalen Aufgaben gerecht zu werden.

Neben den Erhöhungen von Gebühren wurde versucht, mittels Einsparungen in verträglichen Ausmaßen, auf den Haushalt 2005 positiv einzuwirken. Dennoch tragen diese Einsparmaßnahmen, trotz des schon begrenzten Investitionsvolumens, nur bedingt zu einer nennenswerten Verbesserung der Finanzsituation der Stadt bei.

Was die Personalsituation in der Verwaltung angeht, gibt es Überlegungen, künftig die Verwaltungen zu verschlanken, indem die Ortsvorsteherfunktion dem Bürgerbüro der Stadt Kenzingen angegliedert wird. Zu bemerken ist, dass sich die Anzahl der Beschäftigten der Stadt Kenzingen in den letzten Jahren ständig reduziert hat und auch die Ausgaben in diesem Bereich konstant geblieben sind.

Die wesentlichen Gebührenerhöhungen sind im Bereich der Grundsteuer A und Grundsteuer B, der Erhöhung des Wasserzinses sowie in der Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu verzeichnen.

Letztere Gebührenerhöhung wurde von der SPD Fraktion in der geplanten Art und Höhe nicht mitgetragen; wir haben uns eine moderatere Erhöhung gewünscht, die schrittweise in den kommenden Jahren den Erfordernissen angepasst wird.

Hier sollte eine Diskussion in Gang gebracht werden, die das Recht auf Bildung schon im Kindergartenalter verpflichtend regelt.

Der Neubau des KIGA Schnellbruck, die Erweiterung des Gymnasiums und der behindertengerechte Umbau des Rathauses, um nur die größten Brocken im Bereich Hochbau der vergangenen zwei Jahre zu nennen, zwingen uns, neue Investitionen vorerst auf ein reduziertes Maß herunter zu fahren.

Dass trotz der schlechten Haushaltslage Gelder für den Rückbau der Offenburger Strasse in den Haushalt 2005 eingestellt wurden, freut uns sehr.

Mit dieser Maßnahme wird nicht zuletzt die Sicherheit, im Bereich der Bombacher Strasse, für alle im Straßenverkehr Betroffenen verbessert werden.

Bedanken möchte ich mich hier im Namen der SPD Fraktion bei der Schülerinitiative der Klasse 7 der Hauptschule Kenzingen und ihrem Lehrer Herrn Pfarrer Schneider, die mit ihrem Engagement die Errichtung einer Ampel im Bereich der Seniorenanlage des Kreisseniorenzentrums St. Maximilian Kolbe erreicht haben.

Dank auch dem Arbeitskreis Stadtentwicklung der Lokalen Agenda, ohne dessen Engagement die geplante Umsetzung des Rückbaus der Offenburger Strasse, verbunden mit einer angestrebten Temporeduzierung, nicht so zügig möglich wäre.

Eine weitere wenn auch kleinere Maßnahme im Jahr 2005 im Bereich Hochbau, die wir sehr begrüßen, ist der Einbau einer behindertengerechten Toilette in der Üsenberghalle.

Weitere Investitionen wird die Stadt auch im Bereich der Wasseraufbereitung in den kommenden vier Jahren leisten, mit dem Ziel die Wasserqualität fühlbar zu verbessern.

Ob es gelingt, die im Jahr 2005 und darüber hinaus geplanten Vorhaben zu verwirklichen, wird im wesentlichen davon abhängen, ob die Prognosen über die eingestellten Einnahmen zutreffen werden.

An dieser Stelle möchte ich auf eine Maßnahme der CDU/FDP-Landesregierung aufmerksam machen, die, anstatt die aus dem Wegfall des Wohngeldes im Zusammenhang mit Hartz IV zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 132 Millionen Euro, diese nur in Höhe von 33 Millionen an die Kommunen weitergibt. Die restlichen 99 Millionen werden den Gemeinden mit der Begründung vorenthalten, dass das Land diese zur Abdeckung beim Umsatzsteuerausgleich für die neuen Bundesländer benötige.

Dieser Machtmissbrauch trägt zur Planungsunsicherheit der Kommunen bei und führt zu einer weiteren Schwächung der Kommunalfinanzen.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2005 zu und bedankt sich bei Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan, bei dem Kämmerer Herrn Rein sowie der gesamten Stadtverwaltung für die sorgfältige Aufbereitung des Haushalts 2005.

Joachim Pies, SPD Fraktion

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Bericht vom 14.11.2004

Solidarische Bürgerversicherung contra Kopfpauschale und der privaten Krankenversicherung.
Die heutigen Mitglieder in der Privaten Krankenversicherung werden die Möglichkeit bekommen sich nach Bürgerversicherungstarifen zu versichern, wollen sie das nicht, haben sie selbstverständlich Bestandschutz.
Wer neu krankenversichert wird, geht sofort in die Bürgerversicherung, wobei er sich auch weiterhin seine Kranken Der Bundestagsabgeordnete Peter Dressen besuchte, auf Einladung des SPD Ortsvereins, Kenzingen und stellte die Grundsätze einer solidarischen Bürgerversicherung vor.
Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Thomas Lange eröffnete die Veranstaltung mit der Bemerkung, „Wir dürfen den Fehler nicht wiederholen, der uns bei Hartz unterlaufen ist. Regelungen, die von oben her übergestülpt werden, rufen in der Bevölkerung Kritik und Ablehnung hervor, egal ob die Konzepte gut oder schlecht sind.“ Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dies. „Wir haben in der Bundesrepublik Probleme mit unserem Gesundheitssystem. Für die Menschen in Deutschland ist die Gesundheitsversorgung ein wichtiges Gut. Sie wollen aber auch eine Krankenversorgung, die solidarisch und gerecht ist.“ Der SPD-Parteitag im November 2003 hat sich nach Diskussion für das Konzept einer Bürgerversicherung als Lösung entschieden. Seit einem Jahr arbeitet eine Arbeitsgruppe an diesem Modell, das nach der nächsten Bundstagswahl umgesetzt werden soll.
Dressen: „Nun ist der Zeitpunkt gekommen unsere Vorstellungen mit den Bürgern zu diskutieren. Bei der Bundestagswahl 2006 hat der Wähler dann die Möglichkeit sich zu entscheiden, für unser Konzept oder ein anderes.“ Was sich hinter dem Schlagwort Bürgerversicherung verbirgt, erläuterte Dressen und diskutierte anschließend mit den Teilnehmern der Versammlung.
Bisher wird das Gesundheitswesen über Beiträge finanziert, die sich nach Löhnen, Gehältern und Renten richten. Diese alleine können die Last nicht mehr tragen, deshalb soll der Personenkreis ausgedehnt werden, der das Gesundheitswesen mit trägt. Darum versichert die Bürgerversicherung alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler.
Für Sozialdemokraten ist Solidarität keine leere Phrase, sie soll auch das Prinzip der neuen Krankenversicherung bleiben, d. h. Singles zahlen für Familien, Gesunde für Kranke, Junge für Ältere, denn Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden treffen und das niemand alleine schultern kann.
Den Vorwurf, die SPD wolle eine Zwangs-AOK einrichten, konterte Dressen:
„Wie bisher wird es eine Wahlfreiheit und Wettbewerb geben zwischen den verschiedenen Kassen der gesetzlichen Kasse selbst auswählen kann.“ Als zweite Maßnahme sollen neben dem Einkommen aus Erwerbsarbeit (oder
Renten) auch Einkommen aus Kapitalanlagen zur Beitragserhebung mit herangezogen werden. Diese Einkommensart wird künftig in Deutschland eine immer größere Rolle spielen. Es liegen zwei Varianten auf dem Tisch, wie die Erhebung stattfinden soll.
Eine Beitragbemessungsgrenze wird es nach wie vor geben, Kinder und Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen sollen beitragsfrei bleiben.
Mit diesen Veränderungen hofft man das Gesundheitssystem bei guter Qualität bezahlbar zu halten und gleichzeitig der Forderung nach Solidarität und Gerechtigkeit Rechnung zu tragen.
Bei einer positiven Entwicklung könnte es sogar zu einer Senkung der Beiträge kommen, was auch Einfluss auf die Höhe der Lohnnebenkosten hätte.
Eine rege Diskussion in der Versammlung bestätigte das positive Echo auf den Entwurf einer solidarischen Bürgerversicherung.

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Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2004

Die SPD ist mit drei Mandaten (davon zwei Ausgleichssitze) im Gemeinderat vertreten

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent.In den Gemeinderat sind für die CDU gewählt: Hermann Kaspar (2358 Stimmen), Eberhard Aldinger (1911), Rudi Nadler (1655), Ernst Kaiser (1419) aus Kenzingen sowie Marga Scharbach (1009) aus Nordweil, Karl-Anton Beha (879) aus Bombach, Karl Eschbach (1266) und Bernhard Striegel (890) aus Hecklingen. Für die Freien Wähler (BVK) sind in Kenzingen Herbert Emmenecker (2496 Stimmen), Lothar Schnell (2126), Friedrich Kern (1566), Christel Hoffmann (1270) und Amin Weiland (1231) gewählt. Hinzu kommt im Ortsteil Nordweil Rolf Steinle (904). Für die SPD schaffte Joachim Pies (870 Stimmen) aus Kenzingen den Einzug. Über Auisgleichsmandate rücken Franz Erhardt aus Kenzingen (806) und Julius Eisenbarth (Hecklingen) ein. Auf der ABL-Liste sind gewählt: Stefan Bilharz (2528 Stimmen), Werner Bürk (1527) und Brunhild Kamphues (1056) aus Kenzingen.

Mehr Frauen in die Politik, diese Forderung spiegelt sich in der Kandidatenliste wieder. In der Kernstadt treten 5 Männer und 8 Frauen an. In Hecklingen und Nordweil jeweils 2 Kandidaten und für Bombach wurde eine Kandidatin nominiert. Angeführt wird die Liste von Joachim Pies (38), freier Architekt aus Kenzingen, ihm folgen auf Platz zwei, drei und vier Franz Ehrhardt (38), Forstwirt; Manuela Guski-Gödecke (41), Erzieherin und Christel Benzin (62), Rentnerin. Der Wahlvorschlag wird komplettiert durch Thomas Lange (50), REFA-Techniker; Irene Kreker (53), Altenpflegerin; Nina Schulz (21), Industriekauffrau; Bernhard Gläser (44), Finanzbeamter; Andrea Kilian-Schulz (42), Altenpflegerin; Felicitas Henschel-Kreutzberger (47), Ingenieur-Assistentin; Tobias Lander (35), Kunsthistoriker; Christine Karpf (50), Lehrerin und Ursula Schneider (61), Rentenberaterin.

Im Ortsteil Hecklingen kandidieren Julius Eisenbarth (52), Kfz-Mechaniker und Roland Schneider (48), Maschinenschlosser, in Nordweil Thea Blattmann (50), physikal.-techn.Assistentin und Roland Götz (58), Werkzeugmacher. Im Ortsteil Bombach tritt Elisabeth Beha (49), Hauswirtschafterin an. Für den Ortschaftsrat in Nordweil schickt die SPD Rolf Ruef (61), DGB-Kreisvorsitzender i. R., Thea Blattmann und Roland Götz ins Rennen, für den Ortschaftsrat in Bombach Elisabeth Beha, Jürgen Limberger (43), Arbeiter; Harald Lorkowski (43), Beamter und Gerhard Schmidt (55), Arbeitsgestaltungstherapeut. Das Durchschnittsalter der Gemeinderatskandidaten liegt bei 47 Jahren. „Nach einer erfolgreich abgelaufenen Legislaturperiode müssen sich die Kenzinger Sozialdemokraten neuen Problemen stellen, “ so stimmte Joachim Pies die Versammlung auf die Wahlaussagen ein. Die Sorge um die Stabilisierung der Innenstadt und die sich ständig verschärfende Verkehrssituation werden im Vordergrund stehen. Verschiedene Aktionen sollen die Bürger in den kommenden Wochen bis zur Wahl über Vorstellungen und Ziele der Partei informieren.

Die Wahlergebnisse (Bundestagswahl 2002) aus Kenzingen

Wahlkreis 284 Kenzingen in in

Partei Erststimmen % Zweitstimmen %

SPD 2354 45,45 1952 37,52

CDU 2185 42,19 1979 38.04

Grüne 416 8,03 738 14,19

FDP/DVP 194 3,75 321 6,17

Rep. 0 0,0 35 0,67

PDS 0 0,0 50 0,96

PBC 0 0,0 15 0,29

Tierschutz 0 0,0 40 0,77

ÖDP 0 0,0 6 0,12

Graue 0 0,0 5 0,10

NPD 0 0,0 10 0,19

CM 0 0,0 7 0,13

Die Frauen 0 0,0 7 0,13

BÜSO 0 0,0 0 0,00

PRG 26 0,5 9 0,17

Schill 0 0,0 28 0,54

Einzelbew. 4 0,08 0 0,00

1863
GEBURT DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATIE
Ferdinand Lassalle (1825 -1864) gründet in Leipzig den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“, der sich 1875 mit der von August Bebel 1869 gegründeten „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ vereint.

1878
DAS VERBOT
Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm, mit denen Sozialdemokraten nichts zu tun hatten, liefern Bismarck den Vorwand zu den „Sozialistengesetzen“.

1890
SPD: DIE STÄRKSTE WÄHLERPARTEI
Nach dem Fall der „Sozialistengesetze“ wird die SPD bei den Reichstagswahlen mit 19,7 Prozent stärkste Wählerpartei im Kaiserreich. 1912 vereint sie bereits 34,8 Prozent der Stimmen.

1918
DAS FRAUENWAHLRECHT WIRD VERKÜNDET
Am 12. November verkündet die sozialdemokratische Revolutionsregierung das Frauenwahlrecht und erfüllt damit eine schon im Erfurter Programm der SPD (1891) erhobene Forderung.

1919
EIN SOZIALDEMOKRAT WIRD REICHSPRÄSIDENT
Im November 1918 verkündet Prinz Max von Baden die Abdankung des Kaisers. Friedrich Ebert wird der erste Reichspräsident der Weimarer Republik.

1933 - 1945
UNTERGRUND, EMIGRATION
Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung werden Mitglieder der SPD, die als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, und andere Nazigegner verhaftet, misshandelt und ermordet. Emigration, Illegalität und Widerstand bestimmen 12 Jahre sozialdemokratischer Geschichte.

1945
NEUBEGINN
Unter Kurt Schumacher (1895 -1952), der eine Vereinigung mit den Kommunisten kategorisch ablehnt, formiert sich die SPD in den Westzonen neu.

1946
ZWANGSVEREINIGUNG.
In der Ostzone tauft sich die KPD in SED um und nimmt die Sozialdemokratie in Gefangenschaft. Mehr als 5.000 SPD-Mitglieder werden verhaftet. Tausende müssen flüchten. Kommunisten besetzen die Schlüsselpositionen der neuen Partei.

1949
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Bei den ersten Wahlen zum Bundestag erreicht die SPD 29,2 Prozent der Stimmen und übernimmt die Rolle der „konstruktiven Opposition“. Im selben Jahr erfolgt die Gründung der DDR.

1953
VOLKSAUFSTAND IN DER DDR
Am 17. Juni retten nur noch Panzer die Herrschaft des SED-Regimes in der DDR. Der politische Aufstand der Arbeiter wird blutig niedergeschlagen.

1959
DAS GODESBERGER PROGRAMM
Mit der Verabschiedung des Godesberger Grundsatzprogramms wird die SPD unter Führung von Erich Ollenhauer und Herbert Wehner endgültig zur Volkspartei und öffnet sich breiten Wählerschichten, nicht zuletzt kirchlich gebundenen Kreisen.

1969
MACHTWECHSEL
Die Zeiten sind reif für den Aufbruch aus konservativer Verkrustung, Zeit für Reformen und neue Wege der Friedenssicherung und Entspannung. Willy Brandt wird der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Nachkriegsgeschichte.

1974
STAFETTENWECHSEL
Im Frühjahr gibt Willy Brandt die Kanzlerschaft an Helmut Schmidt weiter: Die Politik der beiden sozialdemokratischen
Kanzler für ein modernes Deutschland wird weltweit als Vorbild anerkannt.

1982
DIE F.D.P. WENDET ZUR UNION
Die FDP verlässt die sozialliberale Koalition und verschafft den Unionsparteien die Mehrheit in Bonn. Die SPD wird wieder Oppositionspartei. Die CDU/CSU/ FDP-Regierung setzt eine konservative Wende in Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik durch.

1987
TRADITION UND PERSPEKTIVE
Führungswechsel. Nach 20 Jahren Parteivorsitz gibt Willy Brandt sein Amt ab. Hans-Jochen Vogel übernimmt
die Parteiführung und setzt auf Tradition und Perspektive.

1989
DEUTSCHLAND VEREINT
Die Berliner Mauer fällt. In Schwante wird noch in der Illegalität am 7. Oktober die Sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet. Willy Brandt sagt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ Im gleichen Jahr verabschiedet die SPD in Berlin ihr neues Grundsatzprogramm.

1998
INNOVATION UND GERECHTIGKEIT
Mit dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder gewinnt die Partei neues Selbstbewusstsein und schlägt konsequent den Weg zurück in die Regierungsverantwortung ein. Die SPD führt den modernsten Wahlkampf ihrer Geschichte. Die Verbindung der sozialdemokratischen Leitmotive „Gerechtigkeit“ und „Innovation“ überzeugt die Wähler. Gerhard Schröder wird Bundeskanzler.

2002
NEUER AUFTRAG FÜR ROT-GRÜN
Am 22. September hat die SPD einen historischen Wahlsieg errungen: sie bleibt stärkste Partei und stärkste Fraktion. Gerhard Schröder erhält ein weiteres Mandat als Bundeskanzler zur Fortsetzung der Reformarbeit. Im Zentrum stehen solides Wachstum, nachhaltige Entwicklung und mehr Gerechtigkeit.

2005

VORGEZOGENE NEUWAHLEN

Am 18. September stehen sich allen Umfragen zum Trotz das bürgerliche und das „linke Lager“ gleich stark gegenüber. Realistisch war nur die Bildung einer großen Koalition möglich. Am 22. November wird Angela Merkel Bundeskanzlerin. Sozialdemokratische Minister stehen wichtigen Ministerien vor und sorgen für die sozialdemokratische Handschrift in der Regierungspolitik.

2007

DAS NEUE GRUNDSATZPROGRAMM

Am 28. Oktober 2007 beschließt die SPD ihr Hamburger Parteiprogramm

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Wahlkreis 284	Kenzingen	in		in
Partei	Erststimmen	%	Zweitstimmen	%
SPD	2354	45,45	1952	37,52
CDU	2185	42,19	1979	38.04
Grüne	416	8,03	738	14,19
FDP/DVP	194	3,75	321	6,17
Rep.	0	0,0	35	0,67
PDS	0	0,0	50	0,96
PBC	0	0,0	15	0,29
Tierschutz	0	0,0	40	0,77
ÖDP	0	0,0	6	0,12
Graue	0	0,0	5	0,10
NPD	0	0,0	10	0,19
CM	0	0,0	7	0,13
Die Frauen	0	0,0	7	0,13
BÜSO	0	0,0	0	0,00
PRG	26	0,5	9	0,17
Schill	0	0,0	28	0,54
Einzelbew.	4	0,08	0	0,00

Haushaltsrede vom 16. Dezember 2010

Hilfe für Griechenland, Stabilität für Europa – im Interesse Deutschlands

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Aus- und Neubau der Rheintalbahn!

Bericht der Jahreshauptversammlung vom 23.03.2007

Die Versammlung wurde von Thomas Lange und Elke Curdts-Müller geleitet. Als Mandatsprüfungskommission wurden Christel Benzin und Hans Müller bestätigt. Als Wahlkommission wurden Thea Blattmann, Elisabeth Beha und Harald Kreutzberger gewählt.

Im Tätigkeitsbericht des Vorstands erinnerte Elke Curdts-Müller an die Arbeit der letzten beiden Jahre und zeigte in einigen Vorhaben die Schwerpunkte der kommenden Aufgaben auf.

Die Kassiererin berichtete über die wesentlichen Ein - und Ausgaben,

Elisabeth Beha berichtet über erste Erfahrungen im Ortschaftsrat Bombach.

In getrennten, geheimen Wahlgängen wurden gewählt:

als Vorsitzender: Thomas Langeals stellvertretende Vorsitzende: Elke Curdts-Müller

als Kassiererin: Felicitas Henschel-Kreutzberger

als Schriftführer: Dieter Schulz

Thomas Lange gratulierte Gerd Schepull zum 25 jährigen Parteijubiläum. Er überreichte neben der Urkunde und der silbernen Ehrennadel ein Buchpräsent.

Den Jubilaren Roland Zölle für 40 Jahre, das Ehepaar Linnar und Rolf Ruef für 35 Jahre, Margitta Lange und Hans-Jürgen Haipl 30 Jahre wird der Vorstand noch persönlich seinen Dank abstatten.

Die Versammlung wurde von Thomas Lange und Elke Curdts-Müller geleitet.
Als Mandatsprüfungskommission wurden Christel Benzin und Hans Müller bestätigt.
Als Wahlkommission wurden Thea Blattmann, Elisabeth Beha und Harald Kreutzberger gewählt.

Im Tätigkeitsbericht des Vorstands erinnerte Elke Curdts-Müller an die Arbeit der letzten beiden Jahre und zeigte in
einigen Vorhaben die Schwerpunkte der kommenden Aufgaben auf.

als Vorsitzender: Thomas Lange
als stellvertretende Vorsitzende: Elke Curdts-Müller

Thomas Lange gratulierte Gerd Schepull zum 25 jährigen Parteijubiläum. Er überreichte neben der Urkunde
und der silbernen Ehrennadel ein Buchpräsent.