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Fraktion Kenzingen                      

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Haushaltsrede für das Jahr 2018

 Liebe Einwohner der Stadt Kenzingen, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

 „Zu einem guten Ende gehört auch ein guter Beginn“
(Konfuzius chinesischer Philosoph zur Zeit der Östlichen Zhou-Dynastie. Er lebte vermutlich von 551 v. Chr. bis 479 v. Chr).

 Wir beenden ein gutes Jahr 2017 und starten in das Jahr 2018 mit außergewöhnlich positiven Voraussetzungen.

Steigende Steuereinnahmen führen dazu, ein Investitionsvolumen in Angriff zu nehmen das so nicht alle Jahre möglich ist. Da die Vorredner schon mehrfach die entsprechenden Steuer und Investitionssummen genannt haben, werden wir uns in unserem Beitrag auf die wesentlichen Fixpunkte konzentrieren.

Die im vorliegenden Haushaltsplan genannten Vorhaben jedoch auch umzusetzen, ist eine der großen Herausforderungen für die Verwaltung und uns als Gemeinderäte. Auch für das kommende Jahr wünschen wir den Verantwortlichen in der Verwaltung eine glückliche Hand, damit die vom Gemeinderat vorgesehenen Investitionen planmäßig realisiert werden können. Wir konnten gerade in der vergangenen Woche lesen, dass z.B. die Stadt Freiburg viele Dinge nicht umsetzen kann, weil entweder die Ressourcen in der Verwaltung oder im Baugewerbe fehlen, davon sind wir bisher weitestgehend verschont geblieben.

Wir als Stadt Kenzingen investieren gezielt in wichtige Zukunftsbereiche und die Quellen unseres Wohlstands, wie etwa in eine gute Bildung, am Beispiel einer hervorragend und pädagogisch sinnvollen Einrichtung unserer Schulen, einer kindgerechten Schulhofgestaltung, Neubau einer Kindertagesstätte, Errichtung eines Waldkindergartens, die Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt oder der weiteren Erschließung des Gewerbegebietes. Da helfen uns im Moment die stark sprudelnden Quellen der Gewerbesteuer und diverse Landeszuschüsse sehr wesentlich.

Auch das große Investitionsvolumen in den Stadteilen zeugt von dem Verantwortungsbewusstsein aller Stadträte, auch in den Ortsteilen ein attraktives und sicheres Wohnumfeld zu schaffen.

Stellvertretend für viele Projekte seien nur erwähnt der geplante Hochwasserschutz mit einer voraussichtlichen Gesamtsumme von über 6 Millionen in Nordweil, die beginnenden Sanierungen der Schulen in den Ortsteilen Nordweil und Hecklingen, die Sicherung der Wasserversorgung in Hecklingen, die Investitionen in Bombach und einiges mehr. Also wie man sieht werden die Ortsteile von uns nicht vergessen.

Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass auch die Investitionen in der Kernstadt allen „Kenzingern“ zu Gute kommen, wie sich am Beispiel Schulen, Straßenbau, Neubau Betriebshof etc.belegen lässt.

Um die geplanten Investitionen auch umsetzen zu können, unterstützt die SPD Fraktion die Planungen zur Erweiterung des Personals im Bauamt und Bauhof. Die Stadt Kenzingen ist in den letzten 10 Jahren um rund 2000 Einwohner gewachsen. Wir müssen die notwendigen Stellenerweiterungen, bedingt durch die Aufgabenzunahme und auch aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern ermöglichen.

Im vergangenen Jahr formulierten wir, dass die Innenstadt sich aus dem Würgegriff des Verkehrs befreien muss, damit das schleichende Ladensterben gestoppt wird. Die SPD Fraktion hat schon viele Gestaltungsvorschläge unterbreitet und freut sich auf die Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der historischen Altstadt mit der kommenden Hauptstraßensanierung. Hier gilt es einen kommunalen Schwerpunkt zu setzen. Wir sind zuversichtlich, dass mit der neuen Vorstandschaft der HuG Kenzingen neue Ideen zur Steigerung der Erlebnisqualität mit eingebracht werden. Weisen doch erste Stellungnahmen in der Berichterstattung nach deren Neuwahl darauf hin. Gemeinsam, so zu sagen "Hand in Hand" gilt es die Aufenthalts- und Erlebnisqualität zu steigern und die Innenstadt für Einkäufer und Touristen erlebnisreich zu gestalten. Es gäbe noch vieles zur Innenstadtsanierung zu sagen, aber dazu ist jetzt hier nicht der Ort und die Zeit.

Die SPD Fraktion ist für eine Bebauung, die berücksichtigt, dass in Zukunft Familien, die nicht über den großen Geldbeutel verfügen, aber auch junge, ältere und alleinstehende Menschen bezahlbare Wohnungen benötigen. Wie verträgt sich das alles z.B. mit dem Beschluss der Ratsmehrheit bei den Kaiserhöfen, weniger Geschosshöhe unter Verzicht auf Mietwohnungen und der Stadt angebotenem bezahlbaren Wohnraum? Wir benötigen in Kenzingen mit Ortsteilen nicht nur Einfamilienhäuser und Luxuswohnungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Bürgermeister, nicht der Markt widmet sich diesem Problem und wird es richten, sondern wir alle hier im Rat sind gefordert dieses „Wohnproblem“ zu lösen. Wir glauben, dass Mietwohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum eines der zentralen Probleme der Zukunft sein werden. Nehmen wir mit einem für alle gesellschaftlichen Gruppen bedarfsorientierten Wohnungsbau die Lunte vom Zündfass für Unzufriedenheit, Rechtsorientierung oder gar sozialen Unruhen.

Um das Dauerthema Kinderbetreuung auf langfristig solide Beine zu stellen haben mit den Elternvertretern der Kindergärten gute informelle Gespräche stattgefunden. Die jetzt gefundene Lösung, moderate Erhöhung und Verschiebung auf September 2018, wird von uns mitgetragen. Gibt diese den Eltern doch Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre. Die SPD Fraktion Kenzingen wird sich – wie bereits seit vielen Jahren geschehen – weiterhin auf Landesebene für die Gebührenfreiheit in den Kindergärten unseres Bundeslandes einsetzen, aber dafür brauchen wir auf Landesebene Partner und die Bereitschaft der anderen Parteien bei diesem Thema mitzugehen.

2018 werden wir uns mit Freude und positiver Einstellung der Umsetzung all der genannten Aufgaben stellen, ohne dabei den finanziellen Überblick zu verlieren, denn trotz sprudelnder Einnahmequellen zählt auch hier der Blick über den Tellerrand, nämlich auf die Risiken einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

 „Wir können die Zukunft nicht vorhersehen, aber wir können auf sie vorbereitet sein.“(Perikles gehörte zu den führenden Staatsmännern Athens und der griechischen Antike im 5. Jahrhundert v. Chr.)

Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen und Einsatzgebieten und drücken mit unserer Nennung auch die Wertschätzung ihrer wichtigen Arbeit für die Einwohner Kenzingens aus. Als eine Leitlinie unseres gemeinsamen Handelns gilt: „der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns – handeln wir alle auch danach!“

Unser Dank gilt all den Haupt- und ehrenamtlich Tätigen, die im Alltag sehr gute Arbeit zum Wohle der Einwohnerschaft, z.B. bei der Polizei, beim DRK, der tädtischen Feuerwehr mit den verschiedenen Abteilungen, im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und in der Flüchtlingshilfe, verrichten: „sie sind das Schmiermittel, die das soziale Gefüge der Kommune in Bewegung und zusammenhalten“!

Gerade in diesen Zeiten, in denen die gesellschaftliche Debatte zu verrohen droht, ist es wichtig, Haltung und Flagge zu zeigen für Mitmenschlichkeit, Toleranz, Zusammenhalt und besonders auch für die Europäische Idee, die uns sehr am Herzen liegt. Zusammenstehen zum Wohle der Gemeinschaft das ist für uns Sozialdemokraten Selbstverständnis und Antrieb seit nun über 150 Jahren!

Unser Dank gilt natürlich auch Herrn Bürgermeister Mathias Guderjan und Herrn Markus Bührer mit seinem Team für die fristgerechte und sehr gute Erstellung des Haushaltsplanes.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan mit den Teilplänen zustimmen, auch wenn bei der konkreten Umsetzung einzelner Inhalte dann noch an den Stellschrauben gedreht werden sollte.

Herzlichen Dank

Für die SPD-Fraktion Bruno Strobel, Elisabeth Beha , Franz Ehrhardt, Madeleine Oelze

Kenzingen, 14. Dezember 2017
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  Verkehrswende u.a. mit dem Fahrrad.

Hauptziel einer Verkehrswende ist das Ziel die CO2 Emissionen und damit die Umweltschäden zu minimieren. Dabei kann die Benützung des Fahrrads ganz wesentlich dazu beitragen. Dazu brauchen wir, wie von der SPD Stadtratsfraktion gefordert, die Umsetzung in ein neues Radwegkonzept.

Hauptverbindungen brauchen Fahrradschnellwege und dann von dort die Vernetzung in die anderen Orte in der Fläche. Dabei gilt auch der Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln ein wichtiges Augenmerk. Die Radmitnahme im öffentlichen Nahverkehr (Zug und Bus) sollte Standard sein. Es sind auch ausreichend geschützte Abstellmöglichkeiten an den zentralen Haltestellen von Bus – und Bahn vorzuhalten.

Das schon vorhandene Radwegnetz sollte in den kommenden Jahren noch komplettiert und ertüchtigt werden. Für den stark gefragten Radtourismus könnten wir uns eine bessere Beschilderung und speziell ausgewiesene, vielleicht sogar thematische Rundfahrten vorstellen. Hier liegt eine große Chance für die Belebung des Tourismus in der Raumschaft Kenzingen

Für die SPD – Stadtratsfraktion

Bruno Strobel, Kenzingen, 23.08.2017

IIn jedem Urlaub werden Millionen Deutsche zu Ausländern.

Mit diesem Kalenderspruch wünscht die SPD – Stadtratsfraktion allen Einwohnern von Kenzingen eine erholsame Ferienzeit. Wir wünschen allen viele beglückende Begegnungen und Erfahrungen und ein gesundes Wiedersehen nach der Ferienzeit.

Für die SPD – Stadtratsfraktion

Fraktionssprecher Bruno Strobel                                                           

 

Haushaltsrede für das Jahr 2017

 Fraktionssprecher Bruno Strobel                                                                           

 Liebe Einwohner der Stadt Kenzingen,
Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

 Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch, sowohl in der „großen“ als auch in der „kleinen“ Politik. Wir zitieren die SPD  Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt:
“Wir können sie aufhalten, wenn wir standhaft und glaubwürdig bleiben, anstatt den Spaltern und Demagogen nachzulaufen. Wenn wir an unseren freiheitlichen Grundwerten nicht nur festhalten, sondern stärker und überzeugender denn je für sie eintreten. Wenn wir friedlich und energisch die Fahne der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Toleranz und des sozialen Zusammenhalts hochhalten. Jeden Tag, überall“.

Wir als Stadt Kenzingen investieren gezielt in wichtige Zukunftsbereiche und die Quellen unseres Wohlstands, wie etwa in eine gute Bildung, am Beispiel einer pädagogisch sinnvollen Schulhofgestaltung, Neubau einer Kindertagesstätte, die Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt oder der weiteren Erschließung des Gewerbegebietes. Dies ist die beste Antwort, um den „Ewiggestrigen“ und immer „Unzufriedenen“ keine Sachargumente zu geben.

 Kenzingen ist interessant für Gewerbetreibende, denn die Standortqualität ist sehr hoch. Die gute Infrastruktur, z.B. Verkehrsanbindung, das intakte Gemeinwesen, hervorragende Schulangebote für die Kinder der Angestellten und Arbeiter usw., dies sind wichtige Standortvorteile bei der Ansiedlung von neuem Gewerbe.
Die Gewerbesteuer ist mit über 2,2 Millionen Einnahmen eine wichtige Einkommensquelle der Stadt Kenzingen.

Wenn jetzt der örtliche Handel noch seine Hausaufgaben bezüglich der Erlebnisqualität machen würde, dann könnte zusammen mit der anstehenden Innenstadtgestaltung auch dem schleichenden Tod der Ladengeschäfte vorgebaut werden. Wir müssen nach unserer Ansicht unsere Innenstadt aus dem Würgegriff des Verkehrs befreien.
Dazu ist aber Weitsicht und Mut zur Zukunft notwendig. Eine attraktive Innenstadt ist nur zu gestalten, wenn wir alle den Mut zum großen Entwurf haben, ansonsten sind es unverantwortbare Fehlinvestitionen Eine alternative Gruppierung nannte in der letztjährigen Haushaltsrede folgende Voraussetzungen für die Sanierung: „Neuer Ansatz darf aber nicht bedeuten, nochmals neue Flickschustereien. Dann heben wir uns diese Ressourcen lieber für andere Projekte auf.“ (ABL) Wahrlich ein kluger Satz. Handeln wir gemeinsam danach. Ziel ist es gemeinsam die Aufenthalts- und Erlebnisqualität der Innenstadt zu erhöhen. Nur die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad zu verbessern und einem neuen Zebrastreifen, damit ist es eben nicht getan.

Bei der Frage nach der „randsteinlosen - niveaugleichen“ Innenstadt entscheidet es sich ob wir die Teilhabe und Inklusion, die Belange aller älteren und alten Menschen z.B, für Rollstuhlfahrer/und Menschen mit Gehhilfen, sowie für Mütter mit Kinderwägen in die Praxis umsetzen und ernst nehmen. Es gäbe noch vieles zur Innenstadtsanierung zu sagen, aber dazu ist jetzt hier nicht der Ort und die Zeit.

In Schaufensterreden entlarven sich verschiedene Fraktionen bezüglich des Mietwohnungsbau- und bezahlbarem Wohnraum. Da lesen wir in den Haushaltsreden verschiedener Gruppierungen und Parteien aus dem Jahre 2015 und 2016, man höre und staune, solche oder ähnliche Sätze:
„wir sind hier für eine Bebauung, die berücksichtigt, dass in Zukunft auch mehr ältere Menschen Wohnungen benötigen, junge Menschen, Alleinstehende benötigen Wohnraum und auch Familien, die nicht über den großen Geldbeutel verfügen“, oder eine Gruppierung sagt, „dass mit einer Expansion in die Fläche erst einmal Schluss sein muss.“ Wie verträgt sich das alles z.B. mit dem Beschluss der Ratsmehrheit bei den Kaiserhöfen weniger Geschosshöhe unter Verzicht auf Mietwohnungen und der Stadt angebotenem bezahlbaren Wohnraum oder der permanenten Ablehnung von Mietwohnungsbau?
Was nutzt uns in allen Wohngebieten ein schnelles Internet, wenn wir nicht für alle ausreichend Wohnraum haben? Mietwohnungen und bezahlbarer Wohnraum, wie wir als SPD Fraktion seit Jahren einfordern, bleibt „Fehlanzeige“! Es gilt für uns die Regel: „zuerst der Mensch und dann die Technik und nicht umgekehrt, am besten jedoch beides zugleich“

 Unsere Sorge gilt auch dem Hochwasserschutz für die Teilorte, hier sind noch einige Investitionen notwendig. Unserer Meinung nach haben diese Investitionen in den Hochwasserschutz Vorrang vor anderen Projekten, hat sich doch in den letzten Jahren gezeigt, dass die Starkregen, sprich sogenannte „Jahrhunderthochwasser“, sich zwischenzeitlich fast jährlich wiederholen. Unsere Aufgabe ist es dabei der Einwohnerschaft bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. An dieser Stelle sei auch der hervorragenden Arbeit unserer Städt. Feuerwehr ein ganz dickes Lob und Dank ausgesprochen.

Die geplante Ringversorgung für das Trinkwasser in Hecklingen gibt für Notfälle auf jeden Fall Sicherheit. Da die Aufwendungen für Wasser und Abwasser sich kostenneutral darstellen müssen sind alle Leitungssysteme auf dem Stand der Technik zu halten um keinen Investitionsstau entstehen zu lassen.

 Als bevorrechtigte Investition sehen wir den Bau der neuen Kindertagesstätte am Standort des alten Feuerwehrhauses, die unsere volle Unterstützung erhält. Die Kombination mit den zwei Pflegeeinheiten für die AWO begrüßen wir sehr, gibt sie der AWO doch die Möglichkeit des wirtschaftlichen Arbeitens. –(zur Erinnerung ab 2019 im alten Kloster nur noch Einzelzimmer, dadurch fast 30 Plätze weniger). Wir werden aber der neuen Planung der Verlegung des neuen Gebäudes in Richtung Klostergarten, mit dem Ziel der Schaffung von Parkraum vor der Tagesstätte, die Zustimmung versagen. Wir halten nichts davon vor der Kindertagesstätte zusätzlich Autoverkehr zu generieren. Dieser Raum sollte wirklich nur den Kindern vorbehalten sein. Der Bring- und Abhol-Verkehr den die Eltern der Kita-Kinder erzeugen reicht völlig aus. Es gilt weiterhin zu bedenken, dass mit der Verlegung nach hinten der Bewegungsraum im restlichen Teil des Gartens für die alten Menschen, hier der Heimbewohner (im Endausbau über 75 an der Zahl) noch weiter eingeschränkt wird, dies halten wir für unverantwortlich. Wir halten die geplanten Parkplätze im  hinteren Teil des Gartens für absoluten Wahnsinn und für eine Entwertung der Ruhe und Erholungszone. Sie sind auch eine Versündigung gegen die Würde des Klostergartens.

Das gesamte Projekt soll, zusammen mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bereich Klostergasse, als Verkehrsberuhigte Zone zur Aufwertung des Stadtkerns beitragen.

 Der Betreuungsschlüssel in unseren städt. Kindertagesstätten wird entsprechend den Landesvorgaben mit drei Krippenkindern und 7,7 Kindergartenkindern pro Erzieherin vollständig umgesetzt, im Vergleich dazu kommen auf eine vollzeitbeschäftigte Kita-Fachkraft in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 6,0 ganztags betreute Krippen- oder 14,4 Kindergartenkinder. Wir haben bei uns also die doppelte Anzahl an Erziehungspersonal. Freuen wir uns für die Kinder in Kenzingen. Uns ist allen klar, Personal kostet Geld und die Einwohner bezahlen mit ihren Abgaben und Steuern diese „Investition in die Zukunft“ mit. Manchmal haben wir allerdings das Gefühl, dass die Eltern der Kinder dies nicht ausreichend wertschätzen. Der Betrag von über 2 Millionen € Zuschuss für die Kindertagesstätten sollte eigentlich für sich sprechen.

Im vergangenen Jahr ist der Schuldenberg der Kommunen in Deutschland um rd. 3.4 % gestiegen – im Gegensatz hierzu ist für Kenzingen eine erfreuliche Entwicklung zu vermelden.
Kenzingen baut Schulden ab, ist die erfreuliche Botschaft. Trotzdem ist die prognostizierte pro Kopf Verschuldung Ende 2017mit 1198 Euro noch viel zu hoch. Unser Ziel sollte es sein diesen pro Kopf Betrag baldmöglichst weit unter die 1000er Grenze zu senken, um auch die Gestaltungskraft der Kommune in wirtschaftlich schlechteren Jahren zu gewährleisten und diese Last nicht kommenden Generationen alleine aufzubürden.

Erfreulich finden wir, dass die geplanten Steigerungen der Steuern und Abgaben mit fast 500 000€ unseren Handlungsspielraum etwas erweitern. Erwähnenswert finden wir aber auch, dass der Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer mit 4 447 000 € fast doppelt so hoch ist wie die Einnahmen durch die Gewerbesteuer mit 2 271 000 €.

Sorge bereitet uns die angedachte Kürzung des Steueraufkommens -durch die sog. Vorwegentnahme,-den das Land Baden-Württemberg für den kommunalen Finanzausgleich bereitstellt. Wir sagen die Länder sind dafür Mitverantwortlich, dass die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über eine angemessene Finanzausstattung verfügen. Gerne zitieren wir an dieser Stelle Franz Müntefering:

„Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoß, sondern das Fundament unserer Demokratie.“

Es wäre wünschenswert wenn unsere Landes- und Bundespolitik dies auch so sehen würde und die Kommunen entsprechend mit finanziellen Förderungen unterstützen.

Die Erhöhung der Grundsteuer A begrüßen wir, die Neubewertung des Wertefundaments für die Grundsteuern dauert mindestens noch bis zum Jahr 2022.So lange dürfen wir nicht warten, deshalb macht eine Erhöhung nach über 12 Jahren Sinn. Die moderate Erhöhung ist gerechtfertigt, da die Stadt doch erhebliche Unkosten z.B. bei der Pflege der landwirtschaftlichen Wege und Rebhaine hat, wie ja auch im vorliegenden Haushaltsplan ersichtlich ist.

Wir sollten generell bei allen Gebühren/Steuern nach unserer Vorstellung nicht zu lange mit den notwendigen Anpassungen warten, sind dann doch die Preissprünge, siehe z.B. Gebühren für Kindertagesstätten oder die Hundesteuer sehr hoch und dem Bürger kaum vermittelbar.

 Der Einwohner erwartet die „Rundum-Versorgung“. Unsere Verwaltung kann sich sehen lassen im Vergleich mit anderen Städten und ist weitestgehend gut aufgestellt. Die einwohnerfreundlichen Sprechzeiten sind besonders hervorzuheben, da müssen sie lange nach einer solchen Regelung suchen, zumindest im Landkreis Emmendingen gibt es so etwas nicht mehr.

Bringen wir alle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den städtischen Abteilungen die notwendige Wertschätzung entgegen? Mit dieser Frage möchten wir als Fraktion den Blick auf die Mitarbeiterschaft der Stadt Kenzingen leiten. Bei der Personalführung muss eine, nicht allein sachbezogene, Menschenführung praktiziert werden, sondern die „Ethische“ Autorität, sprich Vorbildfunktion im Vordergrund stehen.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Mitarbeitern auf allen Ebenen und Einsatzgebieten und drücken mit unserer Nennung auch die Wertschätzung ihrer wichtigen Arbeit für die Einwohner Kenzingens aus. Als eine Leitlinie unseres gemeinsamen Handelns gilt: „der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns – handeln wir alle auch danach!“

Unser Dank gilt aber auch all den ehrenamtlich Tätigen, die im Alltag sehr gute Arbeit zum Wohle der Einwohnerschaft, z.B. beim DRK, der städt. Feuerwehren, im kulturellen und sportlichen Bereich und in der Flüchtlingshilfe, verrichten: „sie sind das Schmiermittel, die das soziale Gefüge der Kommune in Bewegung und zusammenhalten“!

Wir möchten unsere Haushaltsrede mit einem Zitat von Albert Einstein beenden; „Ich denke niemals an die Zukunft.
sie kommt früh genug.“ In diesem Punkt unterscheiden wir uns als SPD – Fraktion allerdings von Einstein, denn wir sagen: „Wir als SPD-Fraktion haben die Gegenwart und Zukunft und damit das Wohl der Einwohner der Stadt Kenzingen voll im Blick und handeln auch danach!“

Unser Dank gilt Herrn Bürgermeister Guderjan und Herrn Markus Bührer mit seinem Team für die fristgerechte und sehr gute Erstellung des Haushaltsplanes.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan mit den Teilplänen zustimmen, auch wenn bei einzelnen Inhalten dann noch an den Stellschrauben gedreht werden sollte.

Herzlichen Dank

Für die SPD-Fraktion

Bruno Strobel                                  Elisabeth Beha
Franz Erhardt                                   Madeleine Oelze

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(am 30. September 2016 im Amtsblatt veröffentlicht)

Unsere Position. 

 Wir Sozialdemokraten möchten, dass in Kenzingen, nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Ortsteilen mehr Wohnraum angeboten wird.

 Wer aufmerksam durch unsere drei Ortsteile geht, kann feststellen, es gibt zahlreiche ältere nicht mehr genutzte Gebäude. Gleichzeitig wird auf Grund der aktuellen Situation vermehrt Wohnraum im ländlichen Bereich gesucht.

Anfang August dieses Jahres hat das Ministerium Ländlicher Raum in Stuttgart eine Presseerklärung herausgegeben, wonach man sich im Jahresprogramm 2017 vor allem auf die Förderung wohnraumbezogener Projekte konzentrieren will. Aus unserer Sicht eine Möglichkeit die Ortskerne zu stärken und damit die Lebensqualität in den Ortsteilen dauerhaft zu erhalten, ohne dass Flächen für Neuansiedlungen verbraucht werden.

Deshalb haben wir in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause einen  Antrag gestellt, in dem wir die Verwaltung auffordern für die Ortsteile, die Kernstadt ist nicht betroffen, in Stuttgart einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Voraussetzung für die Aufnahme in die Förderkulisse ist, den ländlich geprägten Charakter der Ortsteile hervorzuheben, damit sie dem Verdichtungsraum „Randzone ländlicher Raum“ zugerechnet werden. Da im Koalitionsvertrag die politische Absicht  vermehrt Wohnraum zu schaffen, festgeschrieben ist, sind die Erfolgsaussichten einmalig gut. Die Aufnahme ins ELR 2017 eröffnet dann auch privaten Wohnungs- und Hausbesitzern die Möglichkeit Förderanträge zu stellen.

in der Gemeinderatssitzung am 22. September 2016

 -Aufnahme in das ELR-Jahresprogramm 2017-

 Im Innenbereich unserer Ortsteile gibt es einen nennenswerten Bestand von älteren, nicht mehr genutzten Gebäuden, die genügend Potential für eine künftige Ortsentwicklung bieten.

Wir beantragen deshalb, dass sich die Stadt Kenzingen für die Ortsteile um die Aufnahme in das ELR-Jahresprogramm 2017 bewirbt.

Damit werden nicht nur Fördermöglichkeiten für das Wohnen an sich, sondern auch für Wohnumfeld-Projekte und für gewerbliche Maßnahmen erschlossen.

Antragsschluss ist der 28. Oktober 2016

 Begründung:

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag die politische Absicht festgeschrieben, die Landeswohnraumförderung zu stärken.

Auch im ländlichen Raum steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, deshalb will sich das Ministerium Ländlicher Raum im Jahresprogramm 2017 vor allem auf die Förderung wohnraumbezogener Projekte konzentrieren. Pressemeldung des Ministeriums vom 8. 8. 2016:

„Deshalb wollen wir die Hälfte unseres Mittelvolumens für wohnraumbezogene innerörtliche Projekte zur Verfügung stellen. Dazu benötigen wir aber entsprechende Anträge der Gemeinden und der privaten Wohnungs- und Hausbesitzer“.

Die ländliche Prägung der Ortsteile zu belegen, ist Aufgabe der Gemeinde, dann werden die Ortsteile dem Verdichtungsraum „Randzone ländlicher Raum“ zugerechnet und fallen im Gegensatz zur Kernstadt in die Förderkulisse.

(am 29. Juli 2016 im Amtsblatt veröffentlicht)

Unsere Position.

Wir Sozialdemokraten möchten, dass in Kenzingen mehr  bezahlbarer Wohnraum angeboten wird und zwar jetzt und nicht erst in 20 Jahren.

Es ist richtig, dass die momentane Entwicklung an den Kapitalmärkten private Investoren abschreckt in geförderten Wohnungsbau zu investieren.

Für uns gehört WOHNEN aber zur Daseinsvorsorge, d. h. die politisch Verantwortlichen sind in der Pflicht. Zu lange herrschte bei der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder die Auffassung: In Kenzingen gibt es keinen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum. Wie falsch diese Behauptung ist, belegt ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Auf ein Inserat im Amtsblatt (Wohnung 6€/qm) meldeten sich 80(!) Interessenten.

Dagegen ist eine andere häufig vorgetragene Behauptung richtig: „Der Markt regelt das“, allerdings in einer Art und Weise, mit der wir Sozialdemokraten uns nicht abfinden wollen. Deshalb kritisieren wir, dass im Baugebiet Ladhof ausschließlich hochpreisiger Wohnraum entstehen wird. Zweckmäßig eingerichtete Wohnungen für Leute mit kleinem Geldbeutel sind nicht geplant. Auch im Baugebiet Kaiserhöfe an der Bombacherstraße ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass dort preiswerte Wohnungen gebaut werden. Natürlich suchen auch Menschen mit guten und sehr guten Einkommen eine Wohnung aber wenn ausschließlich diese Klientel bedient wird, droht die soziale Mischung, die die Qualität einer Gemeinde ausmacht, verloren zu gehen. Eine lokale Wohnungspolitik kann hier steuernd eingreifen.

Mit dem Einstieg in einen aktiven Flächenerwerb hätte die Stadt die Möglichkeit sicherzustellen, dass ein fester Anteil von Neubauflächen für weiteren Wohnraum genutzt wird. Die Aufnahme in ein Förderprogramm des Landes wird auch nach dem Regierungswechsel weiterhin möglich sein, nur wird es eine Weile dauern, bis die neue Landesregierung ihre Förderungskriterien ausformuliert hat. Die Verwaltung sollte auf jeden Fall darauf vorbereitet sein und sofort reagieren.Für uns Sozialdemokraten ist die Wohnraumfrage die zentrale soziale Frage der kommenden Jahre. Wir haben die Sorge, dass eine folgenschwere Spaltung der Gesellschaft droht, wenn sich der Konkurrenzkampf um preiswerten Wohnraum weiter verschärft.

Das wollen wir verhindern, deshalb unterstützen wir alle Schritte, die dem entgegenwirken.

                                                                       (am 20. Juni 2016 im Amtsblatt veröffentlicht)

Unsere Position.

 Unsere Aula ist in die Jahre gekommen. Es besteht Sanierungsbedarf, darüber sind sich alle Verantwortlichen einig. Z. B. fehlt der barrierefreie Zugang, Gehandikapte können die Aula nur über das Gymnasium erreichen, zur Toilettenbenutzung müssen sie das Gebäude wieder wechseln. Eine energetische Sanierung ist aus Sicht der Baufachleute ebenfalls empfehlenswert.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Probleme zu lösen, Sanierung oder Neubau. Erfahrungsgemäß treten trotz sorgfältiger Planung bei Umbauten immer wieder unvorhergesehene Kosten auf; Grund genug für die SPD einen Neubau zu bevorzugen. Ein neues Gebäude würde auch auf Jahre hinaus energetische und bautechnische Anforderungen erfüllen und mit dem Einbau einer Bewirtungsmöglichkeit erhielte das Haus einen multifunktionalen Charakter.

Unbestritten ist ein Neubau teurer als eine Sanierung aber die Differenz relativiert sich erheblich, wenn man bedenkt, dass für Neubauten Zuschüsse aus dem Ausgleichgleichstock gezahlt werden, für Sanierungen dagegen nicht.

Dabei könnte auch ein weiteres Problem gelöst werden, auf das wir seit langem hinweisen. Der Schulhof wurde im Laufe der Zeit immer wieder verändert, eine gründliche Neuplanung ist sinnvoll und wünschenswert. Mit dem Abbruch der Aula und einem Ersatzgebäude an anderer Stelle innerhalb des Schulgeländes könnte der Schulhof in diesem  Bereich räumlich großzügig aufgewertet werden.

Alle diese Gründe sprechen nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen eine aufwendige Sanierung, weil am Ende keine langfristig befriedigende Lösung erreicht wird. In einem neuen, modernen, multifunktionalen, für Kultur und Sport nutzbarem Gebäude sehen wir die beste Lösung für Kenzingen.

in der Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2016

Wir die SPD – Fraktion werden dem Jahresabschluss 2015 der Baugesellschaft Kenzingen mehrheitlich zustimmen.

Wir legen aber gleichzeitig Wert darauf zu betonen, dass die Stadtverwaltung bzw. wir als Gemeinderäte uns an die eigentlichen Aufgaben der Stadtbaugesellschaft Kenzingen mbH erinnern sollten. Im Gesellschaftsvertrag  in seiner Neufassung 2005 sind verschiedene kommunale Aufgabenstellungen formuliert:

Ich zitiere z.B. den Punkt 1

1. vorrangig eine ökologisch, ökonomisch und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen,

Diese Aufgabenstellung wird leider in unserer Stadtbaugesellschaft nicht im ausreichenden Maße umgesetzt.

Weiter heißt es soweit es zur Erfüllung des oben genannten Zwecks erforderlich oder wirtschaftlich geboten ist, kann die Gesellschaft u.a. Bauten erwerben, errichten, bewirtschaften, verwalten.

Wir hören aber immer wieder von den Verantwortlichen dass dies hier in unserem schönen Kenzingen nicht notwendig sei, weil der Markt es schon richten werde. Der Markt meine Damen und Herren richtet es aber nicht – es entstehen leider nur hochpreisige Wohnungsangebote, die für Familie aus dem Mittelstand, Alleinerziehenden, Rentnern u.a. nicht erschwinglich sind und so die Wohnungsnot sich vergrößert oder die Wohnungssuchenden auf das Hinterland ausweichen müssen um überhaupt ein Dach über den Kopf zu erhalten.

Dem Mantra „keine neue Schulden“ wird alles untergeordnet und das wird sich in kürzester Zeit bitter rächen. „Spiegel – Online“ schreibt in seiner Ausgabe vom vergangenen Dienstag, dass Schulden in Deutschland einen schlechten Ruf haben. Schulden klingen nach Schuld, als hätte man etwas falsch gemacht.

Ob Schulden gut oder schlecht sind, entscheidet sich erst dadurch, wofür man das Geld ausgibt. Schlechte Schulden sind Schulden, die lediglich für Konsum verwendet werden. Gute Schulden werden hingegen investiert in die Zukunft unserer Bürger, diese Schulden lohnen sich!

Bei der jetzigen Zinssituation, wo die Zinsen nahe bei Null sind lohnt sich diese Zukunftsinvestition. Billiger wird es nicht mehr.

Die SPD – Fraktion bittet darum im neuen Haushaltsplan 2017 eine größere Kreditaufnahme für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen.

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Antrag der SPD-Fraktion am 17.03.2016

 Die Stadt Kenzingen wirbt als „Perle des Breisgaus“ für sich. Sie ist in jeglicher Hinsicht als Wohnort attraktiv und viele Menschen wollen hier wohnen

Diese Attraktivität verknappt den Wohnraum und dies trifft vor allem Familien mit Kindern – ältere Menschen und sozial Schwache.

 Dieses Problem kann nicht nur allein durch die städt. Wohnbaugesellschaft gelöst werden, sondern dazu bedarf es auch der Hilfe von privaten Investoren.

Über den städtebaulichen Vertrag kann die Stadt bzw. der Gemeinderat Einfluss auf die Bebauung eines Baugebietes nehmen. Es ist nicht zu viel verlangt wenn dabei als Richtwert etwa 20 Prozent solcher Wohnungen gefordert werden. (Nur zur Erinnerung die Stadt FR verlangt bei Mehrfamilienhäusern 50 Prozent bezahlbarer Wohnraum).

 Die SPD – Fraktion stellt hiermit den Antrag auf Erweiterung des vorliegenden städtebaulichen Vertrags in § 3, Abs. 3

·       Der Vorhabenträger verpflichtet sich rd. 20 % der Wohnungen als bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und entsprechend auf dem Wohnungsmarkt anzubieten.

Haushaltsrede 21.01.2016                      

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

 Werte Zuhörerinnen und Zuhörer.

 Die Gewissheit ist im Laufe des letzten Jahres zerbrechlich geworden, wir ahnen, dass unser Frieden möglicherweise brüchiger ist als erhofft.

Islamitischer und rechtsextremer Terror werden unsere Gesellschaft vor eine harte Bewährungsprobe stellen. Wenn wir aber das freiheitliche und friedliche Zusammenleben in Europa bewahren wollen, dann müssen wir eine unmissverständliche Antwort auf die Feinde der Freiheit, der Toleranz und der Demokratie finden. Unsere Antwort für Kenzingen lautet: Wir arbeiten für den Zusammenhalt unserer Stadt-Gesellschaft, wir leben Offenheit, Freiheit und Demokratie und lassen uns unsere Überzeugungen nicht von Hass und Gewalt kaputt machen!

Folgerichtig stellen wir die, die bei uns Schutz suchen nicht unter den Generalverdacht des Terrorismus und sind froh und dankbar, dass in unserer Stadt so viele Bürgerinnen und Bürger aktiv in der Flüchtlingsbetreuung tätig sind. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. Wir wissen aber auch, dass neben der Hilfsbereitschaft Sorge in der Bevölkerung verbreitet ist. Wir alle müssen darauf achten, dass beides nicht gegeneinander ausgespielt wird. Für uns Sozialdemokraten ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein hohes Gut, deshalb werben wir seit Jahren unter anderem dafür, dass in Kenzingen bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, damit eine Konkurrenzsituation vermieden wird, die die Gesellschaft spaltet. Unsere Stadt hat mit der Baugesellschaft eine gute Basis, aber leider fehlte bisher der politische Wille der Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat, hier tätig zu werden.

Das Bemühen der Verantwortlichen in der Stadt, die zugewiesenen Flüchtlingskontingente dezentral unterzubringen, haben wir vorbehaltlos unterstützt. Ende letzten Jahres war allerdings ein Punkt erreicht, wo andere Lösungen gefunden werden mussten und deshalb findet der Neubau in der Franzosenstraße und weitere eventuell notwendig werdende Neubauten unsere Zustimmung.

 Sorge bereitet uns die Ressource des Baulandes. Dieses ist nicht unendlich, ganz im Gegenteil, es zeichnet sich diesbezüglich bald ein Ende der Entwicklungsmöglichkeiten ab.

In der SPD Fraktion haben wir uns auf eine kontroverse Debatte über die Bauentwicklung in Kenzingen eingestellt.
Unser Standpunkt ist klar, wir wollen einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden und wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, beides  geht nur mit Geschosswohnungsbau.
In Sonntagsreden flächensparendes Bauen zu fordern, dann aber neue Baugebiete mit Ein- und Zweifamilienhäusern auszuweisen, halten wir für nicht zielführend.

 Der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern wurde bei uns in der jüngeren Vergangenheit stark in den Fokus gerückt, damit ist viel Boden verbraucht.
Wer diesen Flächenfraß eindämmen will, muss innerstädtischen Geschosswohnungsbau umsetzen und das ist nichts Neues. Unsere Altstadt ist geprägt von einer hohen Dichte, zum Teil viergeschossiger Gebäude. Dort erfahren wir, was Urbanität ausmacht und nicht zuletzt deswegen verweilen wir dort auch gern und nicht in den, in jüngster Zeit entstandenen, meist anonymen Neubaugebieten.

Es ist an der Zeit, dass in Kenzingen auch Wohnraum für Familien und Alleinstehende entsteht, die sich kein eigenes Haus leisten können. Miet- und Baupreissteigerungen liegen bei uns deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist eine alte Forderung der SPD. Vergessen wir nicht die immer wiederkehrenden Wünsche der Bürger nach preiswerten Wohnungen, sie sprechen eine deutliche Sprache.
Sicher werden die vorgesehenen Wohnungen zur Beruhigung der Mietpreise in Kenzingen beitragen.
Auch deshalb ist es aus unserer Sicht richtig bei innerstädtischer Verdichtung eine Bebauung, mit an die Situation angemessener Bauhöhe, zu zulassen und wenn Industrieareale aus dem Stadtgebiet verschwinden, sollten wir uns über die Aufwertung des Stadtbildes freuen.

 Der Kinder- und Jugendbereich steht bei der SPD dauerhaft auf der Agenda. Die Entwicklung in der Versorgung mit Kindergarten– und Kindertagesplätzen, sowie Angebote der frühkindlichen Betreuung sind im Focus des Gemeinderats. Jeder in diese Bereiche investierte Euro ist ein gut investierter Euro.

Entgegen den Gepflogenheiten in der Vergangenheit können wir uns eine regelmäßige Gebührenanpassung, in kürzeren Zeitabständen als bisher, vorstellen, damit die Preissprünge für die Eltern nicht zu hoch ausfallen. Allerdings ist es unser eigentliches Ziel eine „gebührenfreie Bildung“ anzubieten, weil das für uns eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Dass eine Beitragsfreiheit nur schrittweise erfolgen kann, versteht sich von selbst.

Wir haben uns über den Verhandlungserfolg der Landesregierung gefreut, die mit den Kommunen einen Pakt abgeschlossen hat, in dem die Kleinkindbetreuung geregelt wird. Danach übernimmt Stuttgart (inklusive Bundesmittel) 68% der Betriebsausgaben pro Kind, das ist im Bund ein Spitzenwert.

Unter einer schwarz-gelben Regierung erhielt Kenzingen 2011 eine Förderung von 68.000.- €, nach ihrem Regierungsantritt erhöhte die grün-rote Landesregierung auf 175.000.- €. Dieses Geld verschafft uns bei weiteren notwendigen Planungen in diesem Bereich Freiräume, die wir gut gebrauchen können, denn unserer Meinung nach ist in Kenzingen das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Im vergangenen Sommer hat sich das Gymnasium zaghaft auf den Weg in Richtung Ganztagsschule gemacht. Wenn eines Tages in allen Kenzinger Schulen diese Schulform angeboten wird und wir sind überzeugt davon, das wird passieren, dann wird das Schulgelände anders aussehen als heute. Nachbargemeinden machen es uns vor, wie man die Attraktivität eines Schulstandortes steigern kann, Stichwort: z.B. Mensa.

Die in den zurückliegenden Jahren getätigten Investitionen in den Gebäudeunterhalt der Schulen sind gut investiertes Geld in die Zukunft Kenzingens.

Nach Abschluss der energetischen Sanierung des Gymnasiums, dem Umbau der Grundschule zu einem Kinderhaus und der Sanierung der alten Halle steht nun die Neu- und Umgestaltung des Außengeländes der Schulanlage an. Das Schulgelände ist als Ort verschiedener Funktionen und Nutzungen zu begreifen. Wir sehen innerhalb des Schulgeländes Potentiale, welche bisher nicht oder nur schlecht genutzt werden.
Zum Beispiel stellen wir die in die Jahre gekommene Aula zur Disposition. Wir denken an den Neubau eines multifunktionalen Gebäudes mit Mensa, möglicherweise an einem anderen Standort innerhalb des Geländes. Die bestehende Schulsportanlage, die angrenzenden Freiflächen, alles sollte mit in die Überlegungen einer Neugestaltung einbezogen werden.

Wir wollen die Mittel nicht für Flickschusterei am Bestand verbrauchen, sondern diese zukunftsorientiert einsetzen.

Unsere Fraktion schlägt deshalb vor, über den Tellerrand einer Gemeinderatsperiode hinauszusehen und im Hinblick auf die künftige Entwicklung des Schulstandortes Kenzingen das gesamte Schulgelände im Blick zu haben. Wir sprechen uns für ein planerisches Gesamtkonzept aus, das dann stufenweise realisiert werden kann.

Seit Langem beschäftigt sich die SPD mit der Leerstandssituation in der Innenstadt. Es ist klar, dass wir bestimmte Entwicklungen nicht umkehren können. Der Einkauf im Internet ist Normalität. In einer Gemeinde unserer Größe können auf Dauer in der Innenstadt nur noch Läden überleben, die ein spezielles Angebot machen. Das allein reicht aber nicht um die Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu erhöhen. Wir sind der Meinung, die 2016 anstehende Hauptstraßensanierung wird viel zur Verbesserung beitragen, wenn wir denn mutig und zukunftsweisend ans Werk gehen. Mit als Gesamtensemble denkmalgeschützter Altstadt verfügt Kenzingen über eine Ausgangsituation von welcher die Nachbargemeinden nur träumen können. Die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt wird wesentlich davon abhängen, ob es uns gelingt eine attraktive Innenstadtgestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität  im Bereich der Hauptstraße zu erreichen, welche Besucher, Gäste  und Kunden anzieht und zum Verweilen einlädt. Ist die Innenstadt erst einmal mit Leben gefüllt, dann werden sich auch wieder vermehrt Geschäfte ansiedeln. Handel und Gewerbe geht immer da hin, wo sich Kaufkraft befindet.

Wir befürworten deshalb den Vorschlag der Verwaltung die vorliegende Planung nochmals zu überdenken. Sicherlich können wir es auch mit einer neuen Planung nicht allen recht machen. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Gemeinderat die Ziele der Planung im Vorfeld konkret definieren sollte, im Sinne einer zukunftsorientierten Innenstadtgestaltung für Kenzingen. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen. Leerstehende Wohnungen tragen wenig zur Belebung der Innenstadt bei. Wir schlagen deshalb vor, dass die Verwaltung ein Leerstandskataster erstellt um diesem Missstand entgegenzuwirken.

Kenzingen hat glücklicherweise engagierte Einzelhändler, wir glauben allerdings, dass unsere Stadt in diesen schwierigen Zeiten eine Koordinierungs- und Anlaufstelle für Stadtmarketing im Rathaus haben soll. So können die ehrenamtlichen Arbeitskreise professionell unterstützt werden. Auch in diesem Bereich zeigen uns unsere Nachbarn, was für eine erfolgreiche Stadtvermarktung  gebraucht wird, und was sie bewirken kann.

 Keine Frage, 2016 wird ein Jahr, in dem wir große Aufgaben anpacken müssen. Mut macht mir aber dabei ein Satz, den der kürzlich verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt einmal sagte: „In der Krise beweist sich der Charakter“, darum bin ich sicher, dass wir die Herausforderungen meistern können.

 Wir wünschen uns allen ein friedliches und erfolgreiches Jahr 2016 und dem Gemeinderat im Besonderen viele gute Einsichten, damit die berechtigten Wünsche und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, endlich Gehör finden und umgesetzt werden.

 Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und die Erstellung des Haushaltsplanes.

Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu.

Für die SPD Fraktion

Joachim Pies