
Aktivitäten:
Fraktion Kenzingen
IHaushaltsrede für das Jahr 2018
(PDF)
Verkehrswende
u.a. mit dem Fahrrad.
In jedem Urlaub werden Millionen
Deutsche zu Ausländern.
Antrag auf Aufnahme der Strecke
Kenzingen (bzw. Herbolzheim) nach Emmendingen zu stellen. Betrifft:
für den Bau von Radschnellverbindungen
(PDF)
Antrag zur Stadtentwicklung 2018
(PDF)
Vorschlagsliste Gestaltung
Hauptstrasse (PDF)
Statement zur Innenstadtsanierung
(PDF)
Antwort der Verwaltung (Tourismus)
(PDF)
Anfrage an die Verwaltung (Tourismus)
(PDF)
Entwicklungsprogramm ländlicher Raum
für die Ortsteile von Kenzingen (PDF)
PDF mit z.B.
Acrobatreader
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Haushaltsrede für das Jahr 2018
Liebe Einwohner der Stadt
Kenzingen, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des
Gemeinderats!
„Zu
einem guten Ende gehört auch ein guter Beginn“
(Konfuzius
chinesischer Philosoph zur Zeit der Östlichen
Zhou-Dynastie. Er lebte vermutlich von 551 v. Chr. bis 479 v. Chr).
Wir beenden ein gutes Jahr 2017
und starten in das Jahr 2018 mit außergewöhnlich positiven
Voraussetzungen.
Steigende Steuereinnahmen führen
dazu, ein Investitionsvolumen in Angriff zu nehmen das so nicht alle
Jahre möglich ist. Da die Vorredner schon mehrfach die
entsprechenden Steuer und Investitionssummen genannt haben, werden
wir uns in unserem Beitrag auf die wesentlichen Fixpunkte
konzentrieren.
Die im vorliegenden Haushaltsplan genannten Vorhaben jedoch auch
umzusetzen, ist eine der großen Herausforderungen für die Verwaltung
und uns als Gemeinderäte. Auch für das kommende Jahr wünschen wir
den Verantwortlichen in der Verwaltung eine glückliche Hand, damit
die vom Gemeinderat vorgesehenen Investitionen planmäßig realisiert
werden können. Wir konnten gerade in der vergangenen Woche lesen,
dass z.B. die Stadt Freiburg viele Dinge nicht umsetzen kann, weil
entweder die Ressourcen in der Verwaltung oder im Baugewerbe fehlen,
davon sind wir bisher weitestgehend verschont geblieben.
Wir als Stadt
Kenzingen investieren gezielt in wichtige Zukunftsbereiche und die
Quellen unseres Wohlstands, wie etwa in eine gute Bildung, am
Beispiel einer hervorragend und pädagogisch sinnvollen Einrichtung
unserer Schulen, einer kindgerechten Schulhofgestaltung, Neubau
einer Kindertagesstätte, Errichtung eines Waldkindergartens, die
Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt oder der weiteren
Erschließung des Gewerbegebietes. Da helfen uns im Moment die stark
sprudelnden Quellen der Gewerbesteuer und diverse Landeszuschüsse
sehr wesentlich.
Auch das große Investitionsvolumen
in den Stadteilen zeugt von dem Verantwortungsbewusstsein aller
Stadträte, auch in den Ortsteilen ein attraktives und sicheres
Wohnumfeld zu schaffen.
Stellvertretend für viele Projekte
seien nur erwähnt der geplante Hochwasserschutz mit einer
voraussichtlichen Gesamtsumme von über 6 Millionen in Nordweil, die
beginnenden Sanierungen der Schulen in den Ortsteilen Nordweil und
Hecklingen, die Sicherung der Wasserversorgung in Hecklingen, die
Investitionen in Bombach und einiges mehr. Also wie man sieht werden
die Ortsteile von uns nicht vergessen.
Wir betonen in diesem Zusammenhang,
dass auch die Investitionen in der Kernstadt allen „Kenzingern“ zu
Gute kommen, wie sich am Beispiel Schulen, Straßenbau, Neubau
Betriebshof etc.belegen lässt.
Um die geplanten Investitionen auch
umsetzen zu können, unterstützt die SPD Fraktion die Planungen zur
Erweiterung des Personals im Bauamt und Bauhof. Die Stadt Kenzingen
ist in den letzten 10 Jahren um rund 2000 Einwohner gewachsen. Wir
müssen die notwendigen Stellenerweiterungen, bedingt durch die
Aufgabenzunahme und auch aus Verantwortung gegenüber den
Mitarbeitern ermöglichen.
Im vergangenen Jahr formulierten
wir, dass die Innenstadt sich aus dem Würgegriff des Verkehrs
befreien muss, damit das schleichende Ladensterben gestoppt wird.
Die SPD Fraktion hat schon viele Gestaltungsvorschläge unterbreitet
und freut sich auf die Herausforderungen und
Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der historischen Altstadt mit
der kommenden Hauptstraßensanierung. Hier gilt es einen kommunalen
Schwerpunkt zu setzen. Wir sind zuversichtlich, dass mit der neuen
Vorstandschaft der HuG Kenzingen neue Ideen zur Steigerung der
Erlebnisqualität mit eingebracht werden. Weisen doch erste
Stellungnahmen in der Berichterstattung nach deren Neuwahl darauf
hin. Gemeinsam, so zu sagen "Hand in Hand" gilt es die Aufenthalts-
und Erlebnisqualität zu steigern und die Innenstadt für Einkäufer
und Touristen erlebnisreich zu gestalten. Es gäbe noch vieles zur
Innenstadtsanierung zu sagen, aber dazu ist jetzt hier nicht der Ort
und die Zeit.
Die
SPD Fraktion ist für eine Bebauung, die berücksichtigt, dass in
Zukunft Familien, die nicht über den großen Geldbeutel verfügen,
aber auch junge, ältere und alleinstehende Menschen bezahlbare
Wohnungen benötigen. Wie verträgt sich das alles z.B. mit dem
Beschluss der Ratsmehrheit bei den Kaiserhöfen, weniger Geschosshöhe
unter Verzicht auf Mietwohnungen und der Stadt angebotenem
bezahlbaren Wohnraum? Wir benötigen in Kenzingen mit Ortsteilen
nicht nur Einfamilienhäuser und Luxuswohnungen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen und Herr Bürgermeister, nicht der Markt widmet sich
diesem Problem und wird es richten, sondern wir alle hier im Rat
sind gefordert dieses „Wohnproblem“ zu lösen. Wir glauben, dass
Mietwohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum eines der zentralen
Probleme der Zukunft sein werden. Nehmen wir mit einem für alle
gesellschaftlichen Gruppen bedarfsorientierten Wohnungsbau die Lunte
vom Zündfass für Unzufriedenheit, Rechtsorientierung oder gar
sozialen Unruhen.
Um das
Dauerthema Kinderbetreuung auf langfristig solide Beine zu stellen
haben mit den Elternvertretern der Kindergärten gute informelle
Gespräche stattgefunden. Die jetzt gefundene Lösung, moderate
Erhöhung und Verschiebung auf September 2018, wird von uns
mitgetragen. Gibt diese den Eltern doch Planungssicherheit für die
nächsten zwei Jahre. Die SPD Fraktion Kenzingen wird sich – wie
bereits seit vielen Jahren geschehen – weiterhin auf Landesebene für
die Gebührenfreiheit in den Kindergärten unseres Bundeslandes
einsetzen, aber dafür brauchen wir auf Landesebene Partner und die
Bereitschaft der anderen Parteien bei diesem Thema mitzugehen.
2018 werden wir uns mit
Freude und positiver Einstellung der Umsetzung all der genannten
Aufgaben stellen, ohne dabei den finanziellen Überblick zu
verlieren, denn trotz sprudelnder Einnahmequellen zählt auch hier
der Blick über den Tellerrand, nämlich auf die Risiken einer
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
„Wir können die Zukunft nicht
vorhersehen, aber wir können auf sie vorbereitet sein.“(Perikles
gehörte zu den führenden Staatsmännern Athens und der griechischen
Antike im 5. Jahrhundert v. Chr.)
Wir bedanken uns ganz herzlich
bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen und Einsatzgebieten und
drücken mit unserer Nennung auch die Wertschätzung ihrer wichtigen
Arbeit für die Einwohner Kenzingens aus. Als eine Leitlinie unseres
gemeinsamen Handelns gilt: „der Mensch im Mittelpunkt unseres
Handelns – handeln wir alle auch danach!“
Unser Dank gilt all den Haupt- und ehrenamtlich Tätigen, die im
Alltag sehr gute Arbeit zum Wohle der Einwohnerschaft, z.B. bei der
Polizei, beim DRK, der tädtischen Feuerwehr mit den verschiedenen
Abteilungen, im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und in
der Flüchtlingshilfe, verrichten: „sie sind das Schmiermittel, die
das soziale Gefüge der Kommune in Bewegung und zusammenhalten“!
Gerade in diesen Zeiten, in
denen die gesellschaftliche Debatte zu verrohen droht, ist es
wichtig, Haltung und Flagge zu zeigen für Mitmenschlichkeit,
Toleranz, Zusammenhalt und besonders auch für die Europäische Idee,
die uns sehr am Herzen liegt. Zusammenstehen zum Wohle der
Gemeinschaft das ist für uns Sozialdemokraten Selbstverständnis und
Antrieb seit nun über 150 Jahren!
Unser Dank gilt natürlich auch
Herrn Bürgermeister Mathias Guderjan und Herrn Markus Bührer mit
seinem Team für die fristgerechte und sehr gute Erstellung des
Haushaltsplanes.
Die
SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan mit den Teilplänen
zustimmen, auch wenn bei der konkreten Umsetzung einzelner Inhalte
dann noch an den Stellschrauben gedreht werden sollte.
Herzlichen
Dank
Für die
SPD-Fraktion Bruno Strobel, Elisabeth Beha
, Franz Ehrhardt, Madeleine Oelze
Kenzingen, 14. Dezember 2017
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Verkehrswende
u.a. mit dem Fahrrad.
Hauptziel einer Verkehrswende ist das Ziel die CO2 Emissionen
und damit die Umweltschäden zu minimieren. Dabei kann die Benützung
des Fahrrads ganz wesentlich dazu beitragen. Dazu brauchen wir, wie
von der SPD Stadtratsfraktion gefordert, die Umsetzung in ein neues
Radwegkonzept.
Hauptverbindungen brauchen
Fahrradschnellwege und dann von dort die Vernetzung in die anderen
Orte in der Fläche. Dabei gilt auch der Verknüpfung mit anderen
Verkehrsmitteln ein wichtiges Augenmerk. Die Radmitnahme im
öffentlichen Nahverkehr (Zug und Bus) sollte Standard sein. Es sind
auch ausreichend geschützte Abstellmöglichkeiten an den zentralen
Haltestellen von Bus – und Bahn vorzuhalten.
Das schon vorhandene
Radwegnetz sollte in den kommenden Jahren noch komplettiert und
ertüchtigt werden. Für den stark gefragten Radtourismus könnten wir
uns eine bessere Beschilderung und speziell ausgewiesene, vielleicht
sogar thematische Rundfahrten vorstellen. Hier liegt eine große
Chance für die Belebung des Tourismus in der Raumschaft Kenzingen
Für die SPD –
Stadtratsfraktion
Bruno Strobel, Kenzingen,
23.08.2017
IIn
jedem Urlaub werden Millionen Deutsche zu Ausländern.
Mit diesem Kalenderspruch
wünscht die SPD – Stadtratsfraktion allen Einwohnern von Kenzingen
eine erholsame Ferienzeit. Wir wünschen allen viele beglückende
Begegnungen und Erfahrungen und ein gesundes Wiedersehen nach der
Ferienzeit.
Für die SPD – Stadtratsfraktion
Bruno Strobel
Fraktionssprecher Bruno
Strobel
Haushaltsrede für das Jahr 2017
Fraktionssprecher
Bruno Strobel
Liebe Einwohner der Stadt Kenzingen,
Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!
Populisten sind
weltweit auf dem Vormarsch, sowohl in der „großen“ als auch in der „kleinen“
Politik. Wir zitieren die SPD Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt:
“Wir können sie aufhalten, wenn wir standhaft und glaubwürdig bleiben,
anstatt den Spaltern und Demagogen nachzulaufen. Wenn wir an unseren
freiheitlichen Grundwerten nicht nur festhalten, sondern stärker und
überzeugender denn je für sie eintreten. Wenn wir friedlich und energisch
die Fahne der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der
Toleranz und des sozialen Zusammenhalts hochhalten. Jeden Tag, überall“.
Wir als Stadt Kenzingen investieren gezielt in wichtige
Zukunftsbereiche und die Quellen unseres Wohlstands, wie etwa in eine gute
Bildung, am Beispiel einer pädagogisch sinnvollen Schulhofgestaltung, Neubau
einer Kindertagesstätte, die Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt oder
der weiteren Erschließung des Gewerbegebietes. Dies ist die beste Antwort,
um den „Ewiggestrigen“ und immer „Unzufriedenen“ keine Sachargumente zu
geben.
Kenzingen ist
interessant für Gewerbetreibende, denn die Standortqualität ist sehr hoch.
Die gute Infrastruktur, z.B. Verkehrsanbindung, das intakte Gemeinwesen,
hervorragende Schulangebote für die Kinder der Angestellten und Arbeiter
usw., dies sind wichtige Standortvorteile bei der Ansiedlung von neuem
Gewerbe.
Die Gewerbesteuer ist mit über 2,2 Millionen Einnahmen eine wichtige
Einkommensquelle der Stadt Kenzingen.
Wenn jetzt der
örtliche Handel noch seine Hausaufgaben bezüglich der Erlebnisqualität
machen würde, dann könnte zusammen mit der anstehenden Innenstadtgestaltung
auch dem schleichenden Tod der Ladengeschäfte vorgebaut werden. Wir müssen
nach unserer Ansicht unsere Innenstadt aus dem Würgegriff des Verkehrs
befreien.
Dazu ist aber Weitsicht und Mut zur Zukunft notwendig. Eine attraktive
Innenstadt ist nur zu gestalten, wenn wir alle den Mut zum großen Entwurf
haben, ansonsten sind es unverantwortbare Fehlinvestitionen Eine alternative
Gruppierung nannte in der letztjährigen Haushaltsrede folgende
Voraussetzungen für die Sanierung: „Neuer Ansatz darf aber nicht bedeuten,
nochmals neue Flickschustereien. Dann heben wir uns diese Ressourcen lieber
für andere Projekte auf.“ (ABL) Wahrlich ein kluger Satz. Handeln wir
gemeinsam danach. Ziel ist es gemeinsam die Aufenthalts- und
Erlebnisqualität der Innenstadt zu erhöhen. Nur die Erreichbarkeit der
Innenstadt mit dem Fahrrad zu verbessern und einem neuen Zebrastreifen,
damit ist es eben nicht getan.
Bei der Frage nach der
„randsteinlosen - niveaugleichen“ Innenstadt entscheidet es sich ob wir die
Teilhabe und Inklusion, die Belange aller älteren und alten Menschen z.B,
für Rollstuhlfahrer/und Menschen mit Gehhilfen, sowie für Mütter mit
Kinderwägen in die Praxis umsetzen und ernst nehmen. Es gäbe noch vieles zur
Innenstadtsanierung zu sagen, aber dazu ist jetzt hier nicht der Ort und die
Zeit.
In Schaufensterreden entlarven sich verschiedene Fraktionen bezüglich des
Mietwohnungsbau- und bezahlbarem Wohnraum. Da lesen wir in den
Haushaltsreden verschiedener Gruppierungen und Parteien aus dem Jahre 2015
und 2016, man höre und staune, solche oder ähnliche Sätze:
„wir sind hier für eine Bebauung, die
berücksichtigt, dass in Zukunft auch mehr ältere Menschen Wohnungen
benötigen, junge Menschen, Alleinstehende benötigen Wohnraum und auch
Familien, die nicht über den großen Geldbeutel verfügen“, oder eine
Gruppierung sagt, „dass mit einer Expansion in die Fläche erst einmal
Schluss sein muss.“ Wie verträgt sich das alles z.B. mit dem Beschluss der
Ratsmehrheit bei den Kaiserhöfen weniger Geschosshöhe unter Verzicht auf
Mietwohnungen und der Stadt angebotenem bezahlbaren Wohnraum oder der
permanenten Ablehnung von Mietwohnungsbau?
Was nutzt uns in allen Wohngebieten ein schnelles Internet, wenn wir nicht
für alle ausreichend Wohnraum haben? Mietwohnungen und bezahlbarer
Wohnraum, wie wir als SPD Fraktion seit Jahren einfordern, bleibt
„Fehlanzeige“! Es gilt für uns die Regel: „zuerst der Mensch und dann die
Technik und nicht umgekehrt, am besten jedoch beides zugleich“
Unsere Sorge gilt auch
dem Hochwasserschutz für die Teilorte, hier sind noch einige Investitionen
notwendig. Unserer Meinung nach haben diese Investitionen in den
Hochwasserschutz Vorrang vor anderen Projekten, hat sich doch in den letzten
Jahren gezeigt, dass die Starkregen, sprich sogenannte
„Jahrhunderthochwasser“, sich zwischenzeitlich fast jährlich wiederholen.
Unsere Aufgabe ist es dabei der Einwohnerschaft bestmöglichen Schutz zu
gewährleisten. An dieser Stelle sei auch der hervorragenden Arbeit unserer
Städt. Feuerwehr ein ganz dickes Lob und Dank ausgesprochen.
Die geplante Ringversorgung für das Trinkwasser in Hecklingen gibt für
Notfälle auf jeden Fall Sicherheit. Da die Aufwendungen für Wasser und
Abwasser sich kostenneutral darstellen müssen sind alle Leitungssysteme auf
dem Stand der Technik zu halten um keinen Investitionsstau entstehen zu
lassen.
Als bevorrechtigte
Investition sehen wir den Bau der neuen Kindertagesstätte am Standort des
alten Feuerwehrhauses, die unsere volle Unterstützung erhält. Die
Kombination mit den zwei Pflegeeinheiten für die AWO begrüßen wir sehr, gibt
sie der AWO doch die Möglichkeit des wirtschaftlichen Arbeitens. –(zur
Erinnerung ab 2019 im alten Kloster nur noch Einzelzimmer, dadurch fast 30
Plätze weniger). Wir werden aber der neuen Planung der Verlegung des neuen
Gebäudes in Richtung Klostergarten, mit dem Ziel der Schaffung von Parkraum
vor der Tagesstätte, die Zustimmung versagen. Wir halten nichts davon vor
der Kindertagesstätte zusätzlich Autoverkehr zu generieren. Dieser Raum
sollte wirklich nur den Kindern vorbehalten sein. Der Bring- und
Abhol-Verkehr den die Eltern der Kita-Kinder erzeugen reicht völlig aus. Es
gilt weiterhin zu bedenken, dass mit der Verlegung nach hinten der
Bewegungsraum im restlichen Teil des Gartens für die alten Menschen, hier
der Heimbewohner (im Endausbau über 75 an der Zahl) noch weiter
eingeschränkt wird, dies halten wir für unverantwortlich. Wir halten die
geplanten Parkplätze im hinteren Teil des Gartens für absoluten Wahnsinn
und für eine Entwertung der Ruhe und Erholungszone. Sie sind auch eine
Versündigung gegen die Würde des Klostergartens.
Das gesamte Projekt soll, zusammen mit der Gestaltung des öffentlichen
Raumes im Bereich Klostergasse, als Verkehrsberuhigte Zone zur Aufwertung
des Stadtkerns beitragen.
Der
Betreuungsschlüssel in unseren städt. Kindertagesstätten wird entsprechend
den Landesvorgaben mit drei Krippenkindern und 7,7 Kindergartenkindern pro
Erzieherin vollständig umgesetzt, im Vergleich dazu kommen auf eine
vollzeitbeschäftigte Kita-Fachkraft in Mecklenburg-Vorpommern
durchschnittlich 6,0 ganztags betreute Krippen- oder 14,4
Kindergartenkinder. Wir haben bei uns also die doppelte Anzahl an
Erziehungspersonal. Freuen wir uns für die Kinder in Kenzingen. Uns ist
allen klar, Personal kostet Geld und die Einwohner bezahlen mit ihren
Abgaben und Steuern diese „Investition in die Zukunft“ mit. Manchmal haben
wir allerdings das Gefühl, dass die Eltern der Kinder dies nicht ausreichend
wertschätzen. Der Betrag von über 2 Millionen € Zuschuss für die
Kindertagesstätten sollte eigentlich für sich sprechen.
Im vergangenen Jahr ist der Schuldenberg
der Kommunen in Deutschland um rd. 3.4 % gestiegen – im Gegensatz hierzu ist
für Kenzingen eine erfreuliche Entwicklung zu vermelden.
Kenzingen baut Schulden ab, ist die erfreuliche Botschaft. Trotzdem ist die
prognostizierte pro Kopf Verschuldung Ende 2017mit 1198 Euro noch viel zu
hoch. Unser Ziel sollte es sein diesen pro Kopf Betrag baldmöglichst weit
unter die 1000er Grenze zu senken, um auch die Gestaltungskraft der Kommune
in wirtschaftlich schlechteren Jahren zu gewährleisten und diese Last nicht
kommenden Generationen alleine aufzubürden.
Erfreulich finden wir, dass die geplanten Steigerungen der Steuern und
Abgaben mit fast 500 000€ unseren Handlungsspielraum etwas erweitern.
Erwähnenswert finden wir aber auch, dass der Gemeindeanteil bei der
Einkommenssteuer mit 4 447 000 € fast doppelt so hoch ist wie die Einnahmen
durch die Gewerbesteuer mit 2 271 000 €.
Sorge bereitet uns die
angedachte Kürzung des Steueraufkommens -durch die sog. Vorwegentnahme,-den
das Land Baden-Württemberg für den kommunalen Finanzausgleich bereitstellt.
Wir sagen die Länder sind dafür Mitverantwortlich, dass die Kommunen zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben über eine angemessene Finanzausstattung verfügen.
Gerne zitieren wir an dieser Stelle Franz Müntefering:
„Kommunalpolitik
ist nicht das Kellergeschoß, sondern das Fundament unserer Demokratie.“
Es wäre wünschenswert
wenn unsere Landes- und Bundespolitik dies auch so sehen würde und die
Kommunen entsprechend mit finanziellen Förderungen unterstützen.
Die Erhöhung der
Grundsteuer A begrüßen wir, die Neubewertung des Wertefundaments für die
Grundsteuern dauert mindestens noch bis zum Jahr 2022.So lange dürfen wir
nicht warten, deshalb macht eine Erhöhung nach über 12 Jahren Sinn. Die
moderate Erhöhung ist gerechtfertigt, da die Stadt doch erhebliche Unkosten
z.B. bei der Pflege der landwirtschaftlichen Wege und Rebhaine hat, wie ja
auch im vorliegenden Haushaltsplan ersichtlich ist.
Wir sollten generell bei allen Gebühren/Steuern nach unserer Vorstellung
nicht zu lange mit den notwendigen Anpassungen warten, sind dann doch die
Preissprünge, siehe z.B. Gebühren für Kindertagesstätten oder die
Hundesteuer sehr hoch und dem Bürger kaum vermittelbar.
Der Einwohner erwartet
die „Rundum-Versorgung“. Unsere Verwaltung kann sich sehen lassen im
Vergleich mit anderen Städten und ist weitestgehend gut aufgestellt. Die
einwohnerfreundlichen Sprechzeiten sind besonders hervorzuheben, da müssen
sie lange nach einer solchen Regelung suchen, zumindest im Landkreis
Emmendingen gibt es so etwas nicht mehr.
Bringen wir alle den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in den städtischen Abteilungen die notwendige Wertschätzung
entgegen? Mit dieser Frage möchten wir als Fraktion den Blick auf die
Mitarbeiterschaft der Stadt Kenzingen leiten. Bei der Personalführung muss
eine, nicht allein sachbezogene, Menschenführung praktiziert werden, sondern
die „Ethische“ Autorität, sprich Vorbildfunktion im Vordergrund stehen.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Mitarbeitern auf allen Ebenen und
Einsatzgebieten und drücken mit unserer Nennung auch die Wertschätzung ihrer
wichtigen Arbeit für die Einwohner Kenzingens aus. Als eine Leitlinie
unseres gemeinsamen Handelns gilt: „der Mensch im Mittelpunkt unseres
Handelns – handeln wir alle auch danach!“
Unser Dank gilt aber auch all den ehrenamtlich Tätigen, die im Alltag sehr
gute Arbeit zum Wohle der Einwohnerschaft, z.B. beim DRK, der städt.
Feuerwehren, im kulturellen und sportlichen Bereich und in der
Flüchtlingshilfe, verrichten: „sie sind das Schmiermittel, die das soziale
Gefüge der Kommune in Bewegung und zusammenhalten“!
Wir möchten unsere Haushaltsrede mit
einem Zitat von Albert Einstein beenden; „Ich denke niemals an die Zukunft.
sie kommt früh genug.“ In diesem Punkt unterscheiden wir uns als SPD –
Fraktion allerdings von Einstein, denn wir sagen: „Wir als SPD-Fraktion
haben die Gegenwart und Zukunft und damit das Wohl der Einwohner der Stadt
Kenzingen voll im Blick und handeln auch danach!“
Unser Dank gilt Herrn Bürgermeister
Guderjan und Herrn Markus Bührer mit seinem Team für die fristgerechte und
sehr gute Erstellung des Haushaltsplanes.
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden
Haushaltsplan mit den Teilplänen zustimmen, auch wenn bei einzelnen Inhalten
dann noch an den Stellschrauben gedreht werden sollte.
Herzlichen Dank
Für die SPD-Fraktion
Bruno Strobel
Elisabeth Beha
Franz Erhardt Madeleine Oelze
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(am
30. September 2016 im Amtsblatt veröffentlicht)
Unsere Position.
Wir Sozialdemokraten möchten, dass in Kenzingen,
nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Ortsteilen mehr Wohnraum
angeboten wird.
Wer aufmerksam durch unsere drei Ortsteile geht,
kann feststellen, es gibt zahlreiche ältere nicht mehr genutzte Gebäude.
Gleichzeitig wird auf Grund der aktuellen Situation vermehrt Wohnraum im
ländlichen Bereich gesucht.
Anfang August dieses Jahres hat das Ministerium
Ländlicher Raum in Stuttgart eine Presseerklärung herausgegeben, wonach man
sich im Jahresprogramm 2017 vor allem auf die Förderung wohnraumbezogener
Projekte konzentrieren will. Aus unserer Sicht eine Möglichkeit die
Ortskerne zu stärken und damit die Lebensqualität in den Ortsteilen
dauerhaft zu erhalten, ohne dass Flächen für Neuansiedlungen verbraucht
werden.
Deshalb haben wir in der ersten
Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause einen Antrag gestellt, in dem wir
die Verwaltung auffordern für die Ortsteile, die Kernstadt ist nicht
betroffen, in Stuttgart einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Voraussetzung für die Aufnahme in die
Förderkulisse ist, den ländlich geprägten Charakter der Ortsteile
hervorzuheben, damit sie dem Verdichtungsraum „Randzone ländlicher Raum“
zugerechnet werden. Da im Koalitionsvertrag die politische Absicht vermehrt
Wohnraum zu schaffen, festgeschrieben ist, sind die Erfolgsaussichten
einmalig gut. Die Aufnahme ins ELR 2017 eröffnet dann auch privaten
Wohnungs- und Hausbesitzern die Möglichkeit Förderanträge zu stellen.
in der Gemeinderatssitzung am 22.
September 2016
-Aufnahme in das ELR-Jahresprogramm
2017-
Im Innenbereich unserer Ortsteile gibt es einen nennenswerten Bestand von
älteren, nicht mehr genutzten Gebäuden, die genügend Potential für eine
künftige Ortsentwicklung bieten.
Wir beantragen deshalb, dass sich die Stadt Kenzingen für die Ortsteile um
die Aufnahme in das ELR-Jahresprogramm 2017 bewirbt.
Damit werden nicht nur Fördermöglichkeiten für das Wohnen an sich, sondern
auch für Wohnumfeld-Projekte und für gewerbliche Maßnahmen erschlossen.
Antragsschluss ist der 28. Oktober 2016
Begründung:
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag die politische Absicht
festgeschrieben, die Landeswohnraumförderung zu stärken.
Auch im ländlichen Raum steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum,
deshalb will sich das Ministerium Ländlicher Raum im Jahresprogramm 2017 vor
allem auf die Förderung wohnraumbezogener Projekte konzentrieren.
Pressemeldung des Ministeriums vom 8. 8. 2016:
„Deshalb wollen wir die Hälfte unseres Mittelvolumens für
wohnraumbezogene innerörtliche Projekte zur Verfügung stellen. Dazu
benötigen wir aber entsprechende Anträge der Gemeinden und der privaten
Wohnungs- und Hausbesitzer“.
Die ländliche Prägung der Ortsteile zu belegen, ist Aufgabe der Gemeinde,
dann werden die Ortsteile dem Verdichtungsraum „Randzone ländlicher Raum“
zugerechnet und fallen im Gegensatz zur Kernstadt in die Förderkulisse.
Fraktion Kenzingen
(am
29. Juli 2016 im Amtsblatt veröffentlicht)
Unsere Position.
Wir Sozialdemokraten möchten, dass in Kenzingen
mehr bezahlbarer Wohnraum angeboten wird und zwar jetzt und nicht
erst in 20 Jahren.
Es ist richtig, dass die momentane Entwicklung an
den Kapitalmärkten private Investoren abschreckt in geförderten Wohnungsbau
zu investieren.
Für uns gehört WOHNEN aber zur Daseinsvorsorge, d.
h. die politisch Verantwortlichen sind in der Pflicht. Zu lange herrschte
bei der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder die Auffassung: In Kenzingen
gibt es keinen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum. Wie falsch diese Behauptung
ist, belegt ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Auf ein Inserat im
Amtsblatt (Wohnung 6€/qm) meldeten sich 80(!) Interessenten.
Dagegen ist eine andere häufig vorgetragene
Behauptung richtig: „Der Markt regelt das“, allerdings in einer Art und
Weise, mit der wir Sozialdemokraten uns nicht abfinden wollen. Deshalb
kritisieren wir, dass im Baugebiet Ladhof ausschließlich hochpreisiger
Wohnraum entstehen wird. Zweckmäßig eingerichtete Wohnungen für Leute mit
kleinem Geldbeutel sind nicht geplant. Auch im Baugebiet Kaiserhöfe an der
Bombacherstraße ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass dort preiswerte
Wohnungen gebaut werden. Natürlich suchen auch Menschen mit guten und sehr
guten Einkommen eine Wohnung aber wenn ausschließlich diese Klientel bedient
wird, droht die soziale Mischung, die die Qualität einer Gemeinde ausmacht,
verloren zu gehen. Eine lokale Wohnungspolitik kann hier steuernd
eingreifen.
Mit dem Einstieg in einen aktiven Flächenerwerb
hätte die Stadt die Möglichkeit sicherzustellen, dass ein fester Anteil von
Neubauflächen für weiteren Wohnraum genutzt wird. Die Aufnahme in ein
Förderprogramm des Landes wird auch nach dem Regierungswechsel weiterhin
möglich sein, nur wird es eine Weile dauern, bis die neue Landesregierung
ihre Förderungskriterien ausformuliert hat.
Die Verwaltung sollte auf jeden Fall darauf vorbereitet sein und sofort
reagieren.Für uns Sozialdemokraten ist die Wohnraumfrage die zentrale
soziale Frage der kommenden Jahre. Wir haben die Sorge, dass eine
folgenschwere Spaltung der Gesellschaft droht, wenn sich der Konkurrenzkampf
um preiswerten Wohnraum weiter verschärft.
Das wollen wir verhindern, deshalb unterstützen
wir alle Schritte, die dem entgegenwirken.
Fraktion Kenzingen
(am
20. Juni 2016 im Amtsblatt veröffentlicht)
Unsere Position.
Unsere Aula ist in die Jahre gekommen. Es
besteht Sanierungsbedarf, darüber sind sich alle Verantwortlichen einig. Z.
B. fehlt der barrierefreie Zugang, Gehandikapte können die Aula nur über das
Gymnasium erreichen, zur Toilettenbenutzung müssen sie das Gebäude wieder
wechseln. Eine energetische Sanierung ist aus Sicht der Baufachleute
ebenfalls empfehlenswert.
Es gibt zwei Möglichkeiten, die Probleme zu lösen,
Sanierung oder Neubau. Erfahrungsgemäß treten trotz sorgfältiger Planung bei
Umbauten immer wieder unvorhergesehene Kosten auf; Grund genug für die SPD
einen Neubau zu bevorzugen. Ein neues Gebäude würde auch auf Jahre hinaus
energetische und bautechnische Anforderungen erfüllen und mit dem Einbau
einer Bewirtungsmöglichkeit erhielte das Haus einen multifunktionalen
Charakter.
Unbestritten ist ein Neubau teurer als eine
Sanierung aber die Differenz relativiert sich erheblich, wenn man bedenkt,
dass für Neubauten Zuschüsse aus dem Ausgleichgleichstock gezahlt werden,
für Sanierungen dagegen nicht.
Dabei könnte auch ein weiteres Problem gelöst
werden, auf das wir seit langem hinweisen. Der Schulhof wurde im Laufe der
Zeit immer wieder verändert, eine gründliche Neuplanung ist sinnvoll und
wünschenswert. Mit dem Abbruch der Aula
und einem Ersatzgebäude an anderer Stelle innerhalb des Schulgeländes könnte
der Schulhof in diesem Bereich räumlich großzügig aufgewertet werden.
Alle diese Gründe sprechen nach Ansicht der
Sozialdemokraten gegen eine aufwendige Sanierung, weil am Ende keine
langfristig befriedigende Lösung erreicht wird. In einem neuen, modernen,
multifunktionalen, für Kultur und Sport
nutzbarem Gebäude sehen wir die beste
Lösung für Kenzingen.
Stellungnahme der SPD – Fraktion
in der Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2016
Wir die SPD –
Fraktion werden dem Jahresabschluss 2015 der Baugesellschaft Kenzingen
mehrheitlich zustimmen.
Wir legen
aber gleichzeitig Wert darauf zu betonen, dass die Stadtverwaltung bzw. wir
als Gemeinderäte uns an die eigentlichen Aufgaben der Stadtbaugesellschaft
Kenzingen mbH erinnern sollten. Im Gesellschaftsvertrag in seiner
Neufassung 2005 sind verschiedene kommunale Aufgabenstellungen formuliert:
Ich zitiere
z.B. den Punkt 1
1. vorrangig
eine ökologisch, ökonomisch und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für
breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen,
Diese
Aufgabenstellung wird leider in unserer Stadtbaugesellschaft nicht im
ausreichenden Maße umgesetzt.
Weiter heißt
es soweit es zur Erfüllung des oben genannten Zwecks erforderlich oder
wirtschaftlich geboten ist, kann die Gesellschaft u.a. Bauten erwerben,
errichten, bewirtschaften, verwalten.
Wir hören
aber immer wieder von den Verantwortlichen dass dies hier in unserem schönen
Kenzingen nicht notwendig sei, weil der Markt es schon richten werde. Der
Markt meine Damen und Herren richtet es aber nicht – es entstehen leider nur
hochpreisige Wohnungsangebote, die für Familie aus dem Mittelstand,
Alleinerziehenden, Rentnern u.a. nicht erschwinglich sind und so die
Wohnungsnot sich vergrößert oder die Wohnungssuchenden auf das Hinterland
ausweichen müssen um überhaupt ein Dach über den Kopf zu erhalten.
Dem Mantra
„keine neue Schulden“ wird alles untergeordnet und das wird sich in
kürzester Zeit bitter rächen. „Spiegel – Online“ schreibt in seiner Ausgabe
vom vergangenen Dienstag, dass Schulden in Deutschland einen schlechten Ruf
haben. Schulden klingen nach Schuld, als hätte man etwas falsch gemacht.
Ob Schulden
gut oder schlecht sind, entscheidet sich erst dadurch, wofür man das Geld
ausgibt. Schlechte Schulden sind Schulden, die lediglich für Konsum
verwendet werden. Gute Schulden werden hingegen investiert in die Zukunft
unserer Bürger, diese Schulden lohnen sich!
Bei der
jetzigen Zinssituation, wo die Zinsen nahe bei Null sind lohnt sich diese
Zukunftsinvestition. Billiger wird es nicht mehr.
Die SPD –
Fraktion bittet darum im neuen Haushaltsplan 2017 eine größere
Kreditaufnahme für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen.
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Antrag der SPD-Fraktion am 17.03.2016
Die Stadt Kenzingen wirbt als „Perle des Breisgaus“ für sich. Sie
ist in jeglicher Hinsicht als Wohnort attraktiv und viele Menschen wollen
hier wohnen
Diese Attraktivität verknappt den Wohnraum und dies trifft vor allem
Familien mit Kindern – ältere Menschen und sozial Schwache.
Dieses Problem kann nicht nur allein durch die städt. Wohnbaugesellschaft
gelöst werden, sondern dazu bedarf es auch der Hilfe von privaten
Investoren.
Über den städtebaulichen Vertrag kann die Stadt bzw. der Gemeinderat
Einfluss auf die Bebauung eines Baugebietes nehmen. Es ist nicht zu viel
verlangt wenn dabei als Richtwert etwa 20 Prozent solcher Wohnungen
gefordert werden. (Nur zur Erinnerung die Stadt FR verlangt bei
Mehrfamilienhäusern 50 Prozent bezahlbarer Wohnraum).
Die SPD – Fraktion stellt hiermit den Antrag auf Erweiterung des
vorliegenden städtebaulichen Vertrags in § 3, Abs. 3
·
Der Vorhabenträger verpflichtet sich rd. 20 % der Wohnungen als
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und entsprechend auf dem Wohnungsmarkt
anzubieten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
Werte Zuhörerinnen und Zuhörer.
Die Gewissheit ist im Laufe des letzten Jahres
zerbrechlich geworden, wir ahnen, dass unser Frieden möglicherweise
brüchiger ist als erhofft.
Islamitischer und rechtsextremer Terror werden unsere
Gesellschaft vor eine harte Bewährungsprobe stellen. Wenn wir aber das
freiheitliche und friedliche Zusammenleben in Europa bewahren wollen, dann
müssen wir eine unmissverständliche Antwort auf die Feinde der Freiheit, der
Toleranz und der Demokratie finden. Unsere Antwort für Kenzingen lautet: Wir
arbeiten für den Zusammenhalt unserer Stadt-Gesellschaft, wir leben
Offenheit, Freiheit und Demokratie und lassen uns unsere Überzeugungen nicht
von Hass und Gewalt kaputt machen!
Folgerichtig stellen wir die, die bei uns Schutz suchen
nicht unter den Generalverdacht des Terrorismus und sind froh und dankbar,
dass in unserer Stadt so viele Bürgerinnen und Bürger aktiv in der
Flüchtlingsbetreuung tätig sind. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. Wir
wissen aber auch, dass neben der Hilfsbereitschaft Sorge in der Bevölkerung
verbreitet ist. Wir alle müssen darauf achten, dass beides nicht
gegeneinander ausgespielt wird. Für uns Sozialdemokraten ist der
Zusammenhalt der Gesellschaft ein hohes Gut, deshalb werben wir seit Jahren
unter anderem dafür, dass in Kenzingen bezahlbarer Wohnraum
geschaffen wird, damit eine Konkurrenzsituation vermieden wird, die die
Gesellschaft spaltet. Unsere Stadt hat mit der Baugesellschaft eine gute
Basis, aber leider fehlte bisher der politische Wille der
Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat, hier tätig zu werden.
Das Bemühen der Verantwortlichen in der Stadt, die
zugewiesenen Flüchtlingskontingente dezentral unterzubringen, haben wir
vorbehaltlos unterstützt. Ende letzten Jahres war allerdings ein Punkt
erreicht, wo andere Lösungen gefunden werden mussten und deshalb findet der
Neubau in der Franzosenstraße und weitere eventuell notwendig werdende
Neubauten unsere Zustimmung.
Sorge bereitet uns die Ressource des Baulandes. Dieses
ist nicht unendlich, ganz im Gegenteil, es zeichnet sich diesbezüglich bald
ein Ende der Entwicklungsmöglichkeiten ab.
In der SPD Fraktion haben wir uns auf eine kontroverse
Debatte über die Bauentwicklung in Kenzingen eingestellt.
Unser Standpunkt ist klar, wir wollen einen sparsamen Umgang mit Grund
und Boden und wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen,
beides geht nur mit Geschosswohnungsbau.
In Sonntagsreden flächensparendes Bauen zu fordern, dann aber neue
Baugebiete mit Ein- und Zweifamilienhäusern auszuweisen, halten wir für
nicht zielführend.
Der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern wurde bei uns
in der jüngeren Vergangenheit stark in den Fokus gerückt, damit ist viel
Boden verbraucht.
Wer diesen Flächenfraß eindämmen will, muss innerstädtischen
Geschosswohnungsbau umsetzen und das ist nichts Neues. Unsere Altstadt ist
geprägt von einer hohen Dichte, zum Teil viergeschossiger Gebäude. Dort
erfahren wir, was Urbanität ausmacht und nicht zuletzt deswegen verweilen
wir dort auch gern und nicht in den, in jüngster Zeit entstandenen, meist
anonymen Neubaugebieten.
Es ist an der Zeit, dass in Kenzingen auch Wohnraum für
Familien und Alleinstehende entsteht, die sich kein eigenes Haus leisten
können. Miet- und Baupreissteigerungen liegen bei uns deutlich über dem
Landes- und Bundesdurchschnitt und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu
stellen, ist eine alte Forderung der SPD. Vergessen wir nicht die immer
wiederkehrenden Wünsche der Bürger nach preiswerten Wohnungen, sie sprechen
eine deutliche Sprache.
Sicher werden die vorgesehenen Wohnungen zur Beruhigung der Mietpreise in
Kenzingen beitragen.
Auch deshalb ist es aus unserer Sicht richtig bei innerstädtischer
Verdichtung eine Bebauung, mit an die Situation angemessener Bauhöhe, zu
zulassen und wenn Industrieareale aus dem Stadtgebiet verschwinden, sollten
wir uns über die Aufwertung des Stadtbildes freuen.
Der Kinder- und Jugendbereich steht bei der SPD
dauerhaft auf der Agenda. Die Entwicklung in der Versorgung mit
Kindergarten– und Kindertagesplätzen, sowie Angebote der frühkindlichen
Betreuung sind im Focus des Gemeinderats. Jeder in diese Bereiche
investierte Euro ist ein gut investierter Euro.
Entgegen den Gepflogenheiten in der Vergangenheit
können wir uns eine regelmäßige Gebührenanpassung, in kürzeren Zeitabständen
als bisher, vorstellen, damit die Preissprünge für die Eltern nicht
zu hoch ausfallen. Allerdings ist es unser eigentliches Ziel eine
„gebührenfreie Bildung“ anzubieten, weil das für uns eine
zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Dass eine Beitragsfreiheit
nur schrittweise erfolgen kann, versteht sich von selbst.
Wir haben uns über den Verhandlungserfolg der
Landesregierung gefreut, die mit den Kommunen einen Pakt abgeschlossen hat,
in dem die Kleinkindbetreuung geregelt wird. Danach übernimmt Stuttgart
(inklusive Bundesmittel) 68% der Betriebsausgaben pro Kind, das ist im Bund
ein Spitzenwert.
Unter einer schwarz-gelben Regierung erhielt Kenzingen
2011 eine Förderung von 68.000.- €, nach ihrem Regierungsantritt erhöhte die
grün-rote Landesregierung auf 175.000.- €. Dieses Geld verschafft uns bei
weiteren notwendigen Planungen in diesem Bereich Freiräume, die wir gut
gebrauchen können, denn unserer Meinung nach ist in Kenzingen das Ende der
Fahnenstange noch nicht erreicht. Im vergangenen Sommer hat sich das
Gymnasium zaghaft auf den Weg in Richtung Ganztagsschule gemacht. Wenn eines
Tages in allen Kenzinger Schulen diese Schulform angeboten wird und wir sind
überzeugt davon, das wird passieren, dann wird das Schulgelände anders
aussehen als heute. Nachbargemeinden machen es uns vor, wie man die
Attraktivität eines Schulstandortes steigern kann, Stichwort: z.B. Mensa.
Die in den zurückliegenden Jahren getätigten
Investitionen in den Gebäudeunterhalt der Schulen sind gut investiertes Geld
in die Zukunft Kenzingens.
Nach Abschluss der energetischen Sanierung des
Gymnasiums, dem Umbau der Grundschule zu einem Kinderhaus und der Sanierung
der alten Halle steht nun die Neu- und Umgestaltung des Außengeländes der
Schulanlage an. Das Schulgelände ist als Ort verschiedener Funktionen und
Nutzungen zu begreifen. Wir sehen innerhalb des Schulgeländes Potentiale,
welche bisher nicht oder nur schlecht genutzt werden.
Zum Beispiel stellen wir die in die Jahre gekommene Aula zur Disposition.
Wir denken an den Neubau eines multifunktionalen Gebäudes mit Mensa,
möglicherweise an einem anderen Standort innerhalb des Geländes. Die
bestehende Schulsportanlage, die angrenzenden Freiflächen, alles sollte mit
in die Überlegungen einer Neugestaltung einbezogen werden.
Wir wollen die Mittel nicht für Flickschusterei am
Bestand verbrauchen, sondern diese zukunftsorientiert einsetzen.
Unsere Fraktion schlägt deshalb vor, über den
Tellerrand einer Gemeinderatsperiode hinauszusehen und im Hinblick auf die
künftige Entwicklung des Schulstandortes Kenzingen das gesamte Schulgelände
im Blick zu haben. Wir sprechen uns für ein planerisches
Gesamtkonzept aus, das dann stufenweise realisiert werden kann.
Seit Langem beschäftigt sich die SPD mit der
Leerstandssituation in der Innenstadt. Es ist klar, dass wir bestimmte
Entwicklungen nicht umkehren können. Der Einkauf im Internet ist Normalität.
In einer Gemeinde unserer Größe können auf Dauer in der Innenstadt nur noch
Läden überleben, die ein spezielles Angebot machen. Das allein reicht aber
nicht um die Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu erhöhen. Wir sind der
Meinung, die 2016 anstehende Hauptstraßensanierung wird viel zur
Verbesserung beitragen, wenn wir denn mutig und zukunftsweisend ans Werk
gehen. Mit als Gesamtensemble denkmalgeschützter Altstadt verfügt Kenzingen
über eine Ausgangsituation von welcher die Nachbargemeinden nur träumen
können. Die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt wird wesentlich davon abhängen,
ob es uns gelingt eine attraktive Innenstadtgestaltung mit hoher
Aufenthaltsqualität im Bereich der Hauptstraße zu erreichen, welche
Besucher, Gäste und Kunden anzieht und zum Verweilen einlädt. Ist die
Innenstadt erst einmal mit Leben gefüllt, dann werden sich auch wieder
vermehrt Geschäfte ansiedeln. Handel und Gewerbe geht immer da hin, wo sich
Kaufkraft befindet.
Wir befürworten deshalb den Vorschlag der Verwaltung
die vorliegende Planung nochmals zu überdenken. Sicherlich können wir es
auch mit einer neuen Planung nicht allen recht machen. Wir sind jedoch der
Meinung, dass der Gemeinderat die Ziele der Planung im Vorfeld
konkret definieren sollte, im Sinne einer zukunftsorientierten
Innenstadtgestaltung für Kenzingen. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance
nutzen. Leerstehende Wohnungen tragen wenig zur Belebung der Innenstadt bei.
Wir schlagen deshalb vor, dass die Verwaltung ein Leerstandskataster
erstellt um diesem Missstand entgegenzuwirken.
Kenzingen hat glücklicherweise engagierte
Einzelhändler, wir glauben allerdings, dass unsere Stadt in diesen
schwierigen Zeiten eine Koordinierungs- und Anlaufstelle für
Stadtmarketing im Rathaus haben soll. So können die ehrenamtlichen
Arbeitskreise professionell unterstützt werden. Auch in diesem Bereich
zeigen uns unsere Nachbarn, was für eine erfolgreiche
Stadtvermarktung gebraucht wird, und was sie bewirken kann.
Keine Frage, 2016 wird ein Jahr, in dem wir große
Aufgaben anpacken müssen. Mut macht mir aber dabei ein Satz, den der
kürzlich verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt einmal sagte: „In der
Krise beweist sich der Charakter“, darum bin ich sicher, dass wir die
Herausforderungen meistern können.
Wir wünschen uns allen ein friedliches und
erfolgreiches Jahr 2016 und dem Gemeinderat im Besonderen viele gute
Einsichten, damit die berechtigten Wünsche und Forderungen der Bürgerinnen
und Bürger, endlich Gehör finden und umgesetzt werden.
Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan
ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und
die Erstellung des Haushaltsplanes.
Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden
Haushaltsplan zu.
Für die SPD Fraktion
Joachim Pies
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