Aktuelles

Haushaltsrede 2011-12-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Seit März 2011 gibt es in Baden-Württemberg eine völlig neue Situation. Ich brauche nicht extra zu betonen, dass wir mit großen Hoffnungen in die Zukunft blicken.

Im Landeshaushalt 2012 werden insgesamt 341 Mio. Euro für Kleinkindbetreuung, Schulsozialarbeit und Sprachförderung auf die Kommunen umgeschichtet, das ist nicht wenig. Eine Summe dieses Ausmaßes wurde in der Landesgeschichte noch nie zuvor vom Land an die Kommunen verteilt. Auch Kenzingen gehört zu den Nutznießern, wir erhalten im nächsten Jahr 162.000,- Euro mehr Zuschüsse als bisher für die Kleinkindbetreuung.

Auch wenn uns die Folgen des sehr positiven Jahres 2010 einholen, brauchen wir 2012 dennoch nicht zu verzagen. 2011 haben wir unsere Schulden gesenkt, das ist nachhaltige Politik. Dass die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat unsere finanzielle Lage unterschiedlich bewerten und unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen, ist nicht verwunderlich. Ich möchte unsere Finanzsituation als „arm aber sexy“ beschreiben. Wie anders könnte man sonst die gute Nachfrage nach Bauplätzen in der Kernstadt erklären? Die SPD will die Attraktivität Kenzingens erhalten, nein, unsere Stadt steht im Wettbewerb mit anderen Kommunen und wir möchten sie noch steigern. Was gehört aus unserer Sicht dazu? An erster Stelle ein gutes Angebot im Bildungs- und Betreuungsbereich. Kenzingen hat, im weiten Umkreis als einzige Gemeinde, die exzellente Ausgangslage, dass Grundschule, Werkrealschule und Gymnasium in enger räumlicher Nachbarschaft liegen. Lassen Sie uns den Mut aufbringen, das Vorhandene fortzuentwickeln. Die SPD hat große Sympathien für die Schulcampus-Idee. Welche Chancen, welche Möglichkeiten bieten sich uns damit, wir müssen nur beherzt zugreifen. Die Bildungspolitik der neuen Landesregierung ebnet die Wege in eine zukunftsfähige Schullandschaft, zum Wohle unserer Kinder und zum Wohle unserer Stadt. Für Sozialdemokraten war und ist es eine Frage der Gerechtigkeit und nicht eine Frage des Geldbeutels wie wir mit unseren Kindern umgehen. Überflüssig zu betonen, dass zu einer qualitätvollen Versorgung auch die Betreuungseinrichtungen im Vorschulalter gehören. Deshalb sehen wir die Einrichtung der U3-Betreuung in Bombach und den Ausbau des Betreuungsangebots an der Grundschule als folgerichtigen Schritt an. Die Fortsetzung der Schulsozialarbeit an der Werkrealschule und am Gymnasium wurde erfreulicherweise von keiner Fraktion in Frage gestellt. Hier kommt uns zugute, dass die langjährige Forderung der Kommunen auf eine Drittelbeteiligung des Landes von der grün-roten Regierung umgesetzt wurde.

Eine weitere große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die Energiewende.

Da wir in Eingaben an die Verwaltung 2008 und 2009 vergeblich vorgeschlagen haben, die Stadt solle mit einer externen Energieagentur zusammenarbeiten, waren wir über den Vorstoß des Bürgermeisters in der VFA-Sitzung im Oktober dieses Jahres hoch erfreut. Bedauerlicherweise konnte ein Beschluss für solch einen Beratervertrag in diesem Jahr leider nicht herbeigeführt werden – aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Förderung von Energiesparhäusern zu ändern, sie den Marktbedingungen anzupassen, betrachten wir als richtigen Schritt im Sinne einer guten und weitsichtigen Energie- und Kommunalpolitik.

An dieser Stelle noch ein Wort, besser gesagt, ein Wink an unsere Nachbarkommunen Rheinhausen und Weisweil, zu der kürzlich geführten Windkraftdebatte im Gemeindeverwaltungsverband. Es ist beängstigend und völlig inakzeptabel, wenn sich Bürgermeister um Kostenanteile streiten, wo zwischen-zeitlich jedermann weiß, dass Klimaschutz nicht an der Gemarkungsgrenze endet und uns die Zeit langsam davonläuft, die noch bleibt, um den Klimawandel zu begrenzen.

Lassen Sie mich im letzten Teil meiner Rede noch drei Punkte ansprechen, die der SPD Fraktion wichtig sind.

Erstens: Wir sehen es nach wie vor als Vorteil an, wenn die Stadt die Wasserkraftanlage in Eigenregie betreibt. Bei der Finanzierung könnte sie neue Wege gehen, Stichwort: Bürgerkredite oder KfW-Fördermittel.

Zweitens: Wir begrüßen die Maßnahmen der Stadt, die eine Attraktivitätssteigerung bewirken sollen, sowohl im kommunalen Bereich, Stichwort: Zukunftswerkstatt, als auch auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbands, Stichwort: Einzelhandelsgutachten. In dem Zusammenhang weisen wir auch auf die Arbeit der verschiedenen Arbeitskreise in der Lokalen Agenda hin und begrüßen sie ausdrücklich. Drittens: Auch Kenzingen bleibt nicht vom demografischen Wandel verschont, wir betrachten deshalb die Arbeit im Seniorenbereich als gut und sinnvoll aber auch als notwendig. Aus diesem Grunde halten wir weitergehende Entwicklungen, zum Beispiel die Schaffung eines Seniorenrats, für wünschenswert und für unterstützenswert.

Unser Leitbild einer zukunftsfähigen Kommune ist geprägt durch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bürgerbeteiligung ist nicht Ersatz oder Alternative zu Entscheidungen demokratisch gewählter Organe, sondern Erweiterung und Stärkung repräsentativer Demokratie. Aus Beteiligten werden Engagierte, Engagement erfordert Beteiligungsmöglichkeiten. Jährlich einmal stattfindende Foren sind uns zu wenig, das heißt nicht, dass wir den Schwerpunkt des diesjährigen Jugendforums –Vereinsarbeit- nicht ausdrücklich begrüßen. Die moderne Kommune ist auf die Mitarbeit ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Darum schlagen wir vor, dass Verwaltung und Gemeinderat in den kommenden Monaten diesen Bereich besonders in den Fokus nehmen. Die SPD möchte zum Wohle unserer Stadt das bürgerschaftliche Engagement stärken und unterstützen. Dabei ist klar, dass Dialogbereitschaft und Transparenz allein nicht ausreichen, es wird auch Geld dafür nötig sein.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede sage ich, wie jedes Jahr, all denen Danke, die uns bei der Arbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben.

Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und die Erstellung des Haushaltsplanes. Uns allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches gemeinsames Wirken im kommenden Jahr 2012.

Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu.

Für die SPD Fraktion

Joachim Pies

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Unsere Stellungnahme zu den Plänen der Stadt Kenzingen die Wasserkraftanlage zu verkaufen.

Seit alters her nutzt Kenzingen die Wasserkraft der Elz. 1920 wurde die Stadtmühle umgebaut und wurde von da an als städtisches Elektrizitätswerk betrieben. 1921 und 1938 wurden Turbinen eingebaut, die heute noch in Betrieb sind. Unter Bürgermeister Claus Kopinski entwickelte die Verwaltung ein Konzept, bei dem die Erschwernisse (Lärm- und Körperschallbelastung hervorgerufen durch die WKA) berücksichtigt wurden. Es entstand für den gesamten Bereich um die Mühleninsel die Vision eines „Kulturzentrums“.

Auf Wunsch zahlreicher Kenzinger Bürger legte man den Grundstock für ein kleines Heimatmuseum und in unmittelbarer Nachbarschaft sorgte ein neu angesiedelter Gastronomiebetrieb für die Belebung des Bereichs. Die ausgedehnte Grünfläche (Mühleinsel), damals noch mit Bäumen bepflanzt, war frei zugänglich, Wasserwanderer nutzten sie als Rastplatz. 1990 wurde die Kleinwasserkraftanlage verpachtet. Durch den Bürgermeisterwechsel geriet das Projekt ins Stocken und wurde über die Jahre vergessen. Lediglich die WKA arbeitete zum Nutzen ihres Pächters. Für den war die Einführung des EEG im Jahre 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung ein wahrer Segen. Kein Wunder, dass sich bei ihm der Wunsch regte die WKA zu erwerben. Im August 2010 ließ die Stadt in ihrem Amtsblatt verbreiten: Die WKA soll verkauft werden. Nun ist das nicht das erste Mal, dass kommunales Eigentum in private Hände wechselt. Über Jahre verbreiteten Wissenschaftler, Medien und auch Politiker gebetsmühlenartig: Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Die Mahnungen und Warnungen einiger Skeptiker wurden vom Tisch gefegt. Welche Folgen hatte diese Privatisierungsorgie für die Gesellschaft? In der Regel stiegen die Preise, dafür sank die Qualität und für die Beschäftigten verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen. Das Entscheidende war aber, dass in vielen Fällen die öffentliche Hand sich ihrer Einflussnahme beraubte. Die Aussicht durch Privatisierungen den verschuldeten Gemeindehaushalt zu sanieren, lockte viele Gemeinderäte, nur - weg ist weg.

Es gibt zahlreiche Beispiele, wo Städte und Gemeinden versucht haben unter großen Schwierigkeiten und hohen Kosten das verscherbelte Tafelsilber wieder zurück zu bekommen.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kenzingen lehnen die Privatisierung kommunalen Eigentums, insbesondere die Privatisierung von Energieerzeugungsanlagen strikt ab. Man sucht nach anderen Möglichkeiten, die Wasserrechte der Stadt und den Bürgern zum Wohle der nach uns kommenden Generationen zu erhalten.

Das verstehen wir unter nachhaltiger Politik.

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Zu unserer Wahlkampfseite hier

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PKW-fähige Unterführung am Bahnhof Kenzingen

(größeres Bild)

Vorgeschichte

Im Jahre 2003 gibt die Stadt ein Gutachten in Auftrag (Krebs und Kiefer), das Aufschluss über die Notwendigkeit einer aufgeweiteten Unterführung geben soll.

Dort ist unter Punkt 3.4 Gesamtauswirkung zu lesen: 2414 PKW pro Tag werden die PKW-fähige Unterführung am Bahnhof Kenzingen nutzen.

Am 18. Dezember 2003 fasst der Gemeinderat mehrheitlich (3 SPD-Stimmen dafür, 1 SPD-Stimme dagegen) einen Grundsatzbeschluss über die Aufweitung der Geh- und Radwegunterführung im Bahnhofsbereich zur PKW-fähigen Unterführung. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung wird zur Kenntnis genommen.

Dieser Grundsatzbeschluss wird ohne Entscheidungsdruck gefasst, 6 Monate vor der nächsten Kommunalwahl.

Mehrere Leserbriefe in der BZ kritisieren diesen Beschluss in der Sache und wegen des Zeitpunkts, u. a. Joachim Pies, der spätere SPD-Fraktionsvorsitzende.

In den folgenden Jahren äußert sich insbesondere BM Guderjan wiederholt Bürgerinnen und Bürgern gegenüber: Die Unterführung sei vom Gemeinderat beschlossen und sie werde gebaut, falls die Antragstrasse der Bahn verwirklicht wird.

Er erwähnt nicht, dass der Gemeinderat erst noch Gelder für die Unterführung bereitstellen muss,

Viele Bürger, die die PKW-fähige Unterführung ablehnen, reagieren hilflos und resignieren.

Ein Vorstoß der neu gewählten SPD-Fraktion im Jahre 2007 das Thema Unterführung neu zu beraten, wird von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Die DB Projektbau geht 2008 mit dem Plan einer autogerechten Unterführung in die Planfeststellung. Aus den Plänen geht auch hervor, dass die beiden Brücken nördlich und südlich von Kenzingen am alten Standort bleiben, sie werden lediglich höher gebaut und damit den neuen Erfordernissen angepasst.

In ihrem Einwendungskatalog listet die Stadt all die kritischen Punkte zur Unterführung auf, die die SPD vorbringt und verlangt Abhilfe von der DB Projektbau.

Während des Anhörungstermins sprechen sich mehrere Einwender ausdrücklich gegen diese Unterführung aus, u. a. der Agenda-Arbeitskreis Stadtentwicklung.

Finanzierung

In einem Interview mit der BZ am 13. Juni 2002 beschreibt BM Guderjan die Unterführungsvarianten und ihre Kosten.

Geh- und Radweg-Tunnel heute: 15m lang – 3,50m breit – 2,40 m hoch

Geh- und Radweg-Tunnel neu: 40m lang – 6,00m breit – 2,70 m hoch (3,2 Mio € bezahlt die DB)

PKW-fähiger Tunnel: 40m lang – 9,80m breit – 2, ? m hoch (6,2 Mio €)

Mehrkosten Anteil muss die Stadt bezahlen

mit P+R-Platz sind 70% GVFG-Mittel möglich.

Restanteil für die Stadt rund 900.000.-€

(Zum Vergleich die Geh- und Radweg-Unterführung in Freiburg rechts neben dem Bahnhofsgebäude: 40,20m lang – 5,20m breit – 2,45m hoch)

In der Verkehrsuntersuchung aus November 2003 von Krebs und Kiefer ist unter

Finanzierung zu lesen:

... Die Anteile ergeben sich aus dem Eisenbahnskreuzungsgesetz....

...Gesamtkosten des tatsächlich ausgeführten Bauwerkes.

Entsprechend den Kostenschätzungen der DB AG, die u. E. für die Stadt den ungünstigsten Fall darstellen, ergibt sich für die Stadt folgender Kostenanteil:

Kostenanteil netto 2.665.731.-€

abzüglich 70% GvfG 1.859.011.-€

verbleibender Anteil 796.720.-€

zzgl. Ablösebetrag 169.330.-€

Anteil Stadt netto 966.050.-€

zzgl. 16% Mwst. 154.568.-€

Anteil Stadt brutto 1.120.618.-€

In der Begründung der Beschlussvorlage von 18. Dezember 2003 ist zu lesen:

...Die Kostenbeteiligung einer Aufweitung der Bahnhofsunterführung wurde mit der DB-Projektbau und dem RP erörtert. Danach entfallen auf die Stadt im Falle der Ausführung in den Jahren 2008-2010 Kosten in Höhe von voraussichtlich 1,12 Mio € brutto, nachdem die Maßnahme mit GVFG-mitteln gefördert wird....

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Einstellen der Mittel in die Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2010.

Unsere Position

Seit 2002 äußert sich der SPD-Vorstand wiederholt ablehnend zur PKW-fähigen Unterführung.

Begründung:

Die Stadtentwicklung wird nachhaltig negativ beeinflusst.

1. Die Vorkehrungen eine verkehrsberuhigte Innenstadt zu schaffen

(u. a. durch den Bau einer Umgehungsstraße) werden mit der PKW-fähigen Unterführung konterkariert, denn es wird zusätzlicher Verkehr über die sowieso schon stark frequentierte Eisenbahnstraße in die Innenstadt hineingeführt.

2. Historisch betrachtet verläuft die Durchgangsstraße in Nord-Süd-Richtung, zusätzliches Verkehrsaufkommen in West-Ost-Richtung wird den Verkehrsfluss

im Kreuzungsbereich Hauptstraße – Eisenbahnstraße - Brotstraße

zu Stoßzeiten noch zähflüssiger machen.

3. Das einmalige denkmalgeschützte Stadtbild (Breisgauperle) wird unter dieser Fehlentwicklung leiden, denn gerade dieses Stadtbild stellt für den Tourismus eines der wesentlichen Entwicklungspotentiale der Stadt in der Zukunft dar.

Erhebliche Sicherheitsbedenken.

1. Für ältere Menschen (Altersheim) und Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg stellt ein höheres Verkehrsaufkommen in der Eisenbahnstraße eine Gefahr dar, insbesondere wenn man den Faktor Zeit in Rechnung stellt.

2. Erhebliche Belästigung und Gefährdung der Bahnbenutzer durch steile Zugänge zu den Bahnsteigen. Der einseitige Fußgängerweg zum „Freiburger Gleis“ (westliches Gleis), wird die eilenden, stoßweise eintreffenden Bahnbenutzer nicht fassen können.

3. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kann die Unterführung nur mit nahezu 90 Grad- Kurven an beiden Enden realisiert werden, dadurch entsteht eine unübersichtliche Verkehrssituation mit einem hohen Gefahrenpotential. Dies zeigt u. a. die jetzt schon bestehende Situation der Fußgänger- und Radfahrerunterführung.

4. Behinderte und Menschen mit Kinderwagen müssen, um die Rampe benutzen zu können, kurz hinter einer uneinsichtigen Kurve die Straße kreuzen.

5. Um einen behindertengerechten Zugang zum „Freiburger Gleis“ (westlichen Gleis) schaffen zu können, muss der Bahnsteig in Richtung Offenburg auf 2m verkleinert werden.

Mangel an nachhaltigem Denken.

1. Aufgrund der Enge des Terrains wird der Fahrradabstellplatz verkleinert, weiter entfernt wohnende Bahnbenutzer werden auf das Auto umsteigen und so die Situation im Bahnhofsbereich verschärfen.

2. Unverantwortliche Mittelbindung in Zeiten knapper Kassen. Es wird Geld fehlen in sozialen Bereichen und in der übrigen Daseinsvorsorge.

Um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger kennen zu lernen, hat die SPD 2006 eine Umfrage durchgeführt.

Dabei haben sich von knapp 1500 Befragten deutlich mehr als 1000 gegen eine PKW-fähige Unterführung ausgesprochen. Interessant ist die Aufspaltung nach Personengruppen.

Ältere Menschen und junge Familien bzw. Frauen mit Kindern sehen sich durch zusätzlichen Verkehr in ihrer Lebensqualität und in ihrer Sicherheit beeinträchtigt. Der heute einigermaßen gefahrlose Zugang zu den Sportplätzen und zu den Naherholungsgebieten wäre dann in Frage gestellt. Insbesondere Männer im Alter zwischen 20 und 50 Jahren befürworten die PKW-fähige Unterführung aus den unterschiedlichsten Gründen.

(Reihenfolge der Argumente nach Häufigkeit: der Handel ist auf die Unterführung angewiesen, die Unterführung fördert die Entwicklung der Stadt, die Unterführung wertet das Industriegebiet auf, die Unterführung bringt für mich Bequemlichkeit, die Unterführung entlastet die Innenstadt, insbesondere die Breitenfeldstraße, aus ökologischen Gründen, man spart längere Anfahrtswege)

Die SPD sieht sich durch das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger bestätigt in ihrer Forderung nach einem kostengünstigen und menschengerechten Zugang zu den Bahnsteigen, der die körperliche Unversehrtheit der Bahnbenutzer sicherstellt und der Belästigungen, wie lange, umständliche Wege oder Abgase in einem 40m langen Tunnel, in Grenzen hält.

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Atomkraft – Nein danke!

Wir verlängern die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht, denn das nimmt die Dynamik aus dem dringend nötigen Strukturwandel in der Energiewirtschaft.

Wir wollen raus aus der Abhängigkeit vom Öl.

Wir wollen weg vom Atomstrom.

Das geht nicht von heute auf morgen aber wir haben seit 1998 den Anteil an erneuerbaren Energien verfünffacht.

· Die Öko-Energiewirtschaft, eine boomende Branche. Eine Studie der deutschen Bank sagt zweistellige Wachstumsraten über Jahrzehnte voraus.

· Deutsche Anbieter von Umwelttechnologie gelten als international führend.

· Länder wie China übernehmen die Fördermechanismen gemäß Erneuerbare Energiengesetz.

Das passt einigen in dieser Republik nicht, sie wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, das bedeutet

· Riesige Gewinne für die Stromkonzerne.

· Zurückdrängen des sich etablierenden erneuerbaren Energiensektors (es ist ja genug „billiger“ Atomstrom da).

· Arbeitsplätze im umweltfreundlichen Technologiesektor und teilweise im konventionellen Kraftwerksbau gehen verloren.

· Jede Verlängerung der Laufzeiten vergrößert die Atommüllmenge und jede Tonne mehr vergrößert das ungelöste Problem der Endlagerung.

· Die Gefahr ungelöster Sicherheitsprobleme nimmt zu.

Wir werden innovative Technologien weiter fördern. Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes weiter entwickeln und ausbauen. Die Energieerzeugung aus Biomasse verstärkt fördern.

Wir halten am Atomausstieg fest!

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		Haushaltsrede 2011-12-15 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, Seit März 2011 gibt es in Baden-Württemberg eine völlig neue Situation. Ich brauche nicht extra zu betonen, dass wir mit großen Hoffnungen in die Zukunft blicken. Im Landeshaushalt 2012 werden insgesamt 341 Mio. Euro für Kleinkindbetreuung, Schulsozialarbeit und Sprachförderung auf die Kommunen umgeschichtet, das ist nicht wenig. Eine Summe dieses Ausmaßes wurde in der Landesgeschichte noch nie zuvor vom Land an die Kommunen verteilt. Auch Kenzingen gehört zu den Nutznießern, wir erhalten im nächsten Jahr 162.000,- Euro mehr Zuschüsse als bisher für die Kleinkindbetreuung. Auch wenn uns die Folgen des sehr positiven Jahres 2010 einholen, brauchen wir 2012 dennoch nicht zu verzagen. 2011 haben wir unsere Schulden gesenkt, das ist nachhaltige Politik. Dass die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat unsere finanzielle Lage unterschiedlich bewerten und unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen, ist nicht verwunderlich. Ich möchte unsere Finanzsituation als „arm aber sexy“ beschreiben. Wie anders könnte man sonst die gute Nachfrage nach Bauplätzen in der Kernstadt erklären? Die SPD will die Attraktivität Kenzingens erhalten, nein, unsere Stadt steht im Wettbewerb mit anderen Kommunen und wir möchten sie noch steigern. Was gehört aus unserer Sicht dazu? An erster Stelle ein gutes Angebot im Bildungs- und Betreuungsbereich. Kenzingen hat, im weiten Umkreis als einzige Gemeinde, die exzellente Ausgangslage, dass Grundschule, Werkrealschule und Gymnasium in enger räumlicher Nachbarschaft liegen. Lassen Sie uns den Mut aufbringen, das Vorhandene fortzuentwickeln. Die SPD hat große Sympathien für die Schulcampus-Idee. Welche Chancen, welche Möglichkeiten bieten sich uns damit, wir müssen nur beherzt zugreifen. Die Bildungspolitik der neuen Landesregierung ebnet die Wege in eine zukunftsfähige Schullandschaft, zum Wohle unserer Kinder und zum Wohle unserer Stadt. Für Sozialdemokraten war und ist es eine Frage der Gerechtigkeit und nicht eine Frage des Geldbeutels wie wir mit unseren Kindern umgehen. Überflüssig zu betonen, dass zu einer qualitätvollen Versorgung auch die Betreuungseinrichtungen im Vorschulalter gehören. Deshalb sehen wir die Einrichtung der U3-Betreuung in Bombach und den Ausbau des Betreuungsangebots an der Grundschule als folgerichtigen Schritt an. Die Fortsetzung der Schulsozialarbeit an der Werkrealschule und am Gymnasium wurde erfreulicherweise von keiner Fraktion in Frage gestellt. Hier kommt uns zugute, dass die langjährige Forderung der Kommunen auf eine Drittelbeteiligung des Landes von der grün-roten Regierung umgesetzt wurde. Eine weitere große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die Energiewende. Da wir in Eingaben an die Verwaltung 2008 und 2009 vergeblich vorgeschlagen haben, die Stadt solle mit einer externen Energieagentur zusammenarbeiten, waren wir über den Vorstoß des Bürgermeisters in der VFA-Sitzung im Oktober dieses Jahres hoch erfreut. Bedauerlicherweise konnte ein Beschluss für solch einen Beratervertrag in diesem Jahr leider nicht herbeigeführt werden – aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Förderung von Energiesparhäusern zu ändern, sie den Marktbedingungen anzupassen, betrachten wir als richtigen Schritt im Sinne einer guten und weitsichtigen Energie- und Kommunalpolitik. An dieser Stelle noch ein Wort, besser gesagt, ein Wink an unsere Nachbarkommunen Rheinhausen und Weisweil, zu der kürzlich geführten Windkraftdebatte im Gemeindeverwaltungsverband. Es ist beängstigend und völlig inakzeptabel, wenn sich Bürgermeister um Kostenanteile streiten, wo zwischen-zeitlich jedermann weiß, dass Klimaschutz nicht an der Gemarkungsgrenze endet und uns die Zeit langsam davonläuft, die noch bleibt, um den Klimawandel zu begrenzen. Lassen Sie mich im letzten Teil meiner Rede noch drei Punkte ansprechen, die der SPD Fraktion wichtig sind. Erstens: Wir sehen es nach wie vor als Vorteil an, wenn die Stadt die Wasserkraftanlage in Eigenregie betreibt. Bei der Finanzierung könnte sie neue Wege gehen, Stichwort: Bürgerkredite oder KfW-Fördermittel. Zweitens: Wir begrüßen die Maßnahmen der Stadt, die eine Attraktivitätssteigerung bewirken sollen, sowohl im kommunalen Bereich, Stichwort: Zukunftswerkstatt, als auch auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbands, Stichwort: Einzelhandelsgutachten. In dem Zusammenhang weisen wir auch auf die Arbeit der verschiedenen Arbeitskreise in der Lokalen Agenda hin und begrüßen sie ausdrücklich. Drittens: Auch Kenzingen bleibt nicht vom demografischen Wandel verschont, wir betrachten deshalb die Arbeit im Seniorenbereich als gut und sinnvoll aber auch als notwendig. Aus diesem Grunde halten wir weitergehende Entwicklungen, zum Beispiel die Schaffung eines Seniorenrats, für wünschenswert und für unterstützenswert. Unser Leitbild einer zukunftsfähigen Kommune ist geprägt durch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bürgerbeteiligung ist nicht Ersatz oder Alternative zu Entscheidungen demokratisch gewählter Organe, sondern Erweiterung und Stärkung repräsentativer Demokratie. Aus Beteiligten werden Engagierte, Engagement erfordert Beteiligungsmöglichkeiten. Jährlich einmal stattfindende Foren sind uns zu wenig, das heißt nicht, dass wir den Schwerpunkt des diesjährigen Jugendforums –Vereinsarbeit- nicht ausdrücklich begrüßen. Die moderne Kommune ist auf die Mitarbeit ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Darum schlagen wir vor, dass Verwaltung und Gemeinderat in den kommenden Monaten diesen Bereich besonders in den Fokus nehmen. Die SPD möchte zum Wohle unserer Stadt das bürgerschaftliche Engagement stärken und unterstützen. Dabei ist klar, dass Dialogbereitschaft und Transparenz allein nicht ausreichen, es wird auch Geld dafür nötig sein. Zum Abschluss meiner Haushaltsrede sage ich, wie jedes Jahr, all denen Danke, die uns bei der Arbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben. Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und die Erstellung des Haushaltsplanes. Uns allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches gemeinsames Wirken im kommenden Jahr 2012. Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu. Für die SPD Fraktion Joachim Pies ---------------------------------------------------------------------------------------------- Unsere Stellungnahme zu den Plänen der Stadt Kenzingen die Wasserkraftanlage zu verkaufen. Seit alters her nutzt Kenzingen die Wasserkraft der Elz. 1920 wurde die Stadtmühle umgebaut und wurde von da an als städtisches Elektrizitätswerk betrieben. 1921 und 1938 wurden Turbinen eingebaut, die heute noch in Betrieb sind. Unter Bürgermeister Claus Kopinski entwickelte die Verwaltung ein Konzept, bei dem die Erschwernisse (Lärm- und Körperschallbelastung hervorgerufen durch die WKA) berücksichtigt wurden. Es entstand für den gesamten Bereich um die Mühleninsel die Vision eines „Kulturzentrums“. Auf Wunsch zahlreicher Kenzinger Bürger legte man den Grundstock für ein kleines Heimatmuseum und in unmittelbarer Nachbarschaft sorgte ein neu angesiedelter Gastronomiebetrieb für die Belebung des Bereichs. Die ausgedehnte Grünfläche (Mühleinsel), damals noch mit Bäumen bepflanzt, war frei zugänglich, Wasserwanderer nutzten sie als Rastplatz. 1990 wurde die Kleinwasserkraftanlage verpachtet. Durch den Bürgermeisterwechsel geriet das Projekt ins Stocken und wurde über die Jahre vergessen. Lediglich die WKA arbeitete zum Nutzen ihres Pächters. Für den war die Einführung des EEG im Jahre 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung ein wahrer Segen. Kein Wunder, dass sich bei ihm der Wunsch regte die WKA zu erwerben. Im August 2010 ließ die Stadt in ihrem Amtsblatt verbreiten: Die WKA soll verkauft werden. Nun ist das nicht das erste Mal, dass kommunales Eigentum in private Hände wechselt. Über Jahre verbreiteten Wissenschaftler, Medien und auch Politiker gebetsmühlenartig: Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Die Mahnungen und Warnungen einiger Skeptiker wurden vom Tisch gefegt. Welche Folgen hatte diese Privatisierungsorgie für die Gesellschaft? In der Regel stiegen die Preise, dafür sank die Qualität und für die Beschäftigten verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen. Das Entscheidende war aber, dass in vielen Fällen die öffentliche Hand sich ihrer Einflussnahme beraubte. Die Aussicht durch Privatisierungen den verschuldeten Gemeindehaushalt zu sanieren, lockte viele Gemeinderäte, nur - weg ist weg. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo Städte und Gemeinden versucht haben unter großen Schwierigkeiten und hohen Kosten das verscherbelte Tafelsilber wieder zurück zu bekommen. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kenzingen lehnen die Privatisierung kommunalen Eigentums, insbesondere die Privatisierung von Energieerzeugungsanlagen strikt ab. Man sucht nach anderen Möglichkeiten, die Wasserrechte der Stadt und den Bürgern zum Wohle der nach uns kommenden Generationen zu erhalten. Das verstehen wir unter nachhaltiger Politik. ---------------------------------------------------------------------------- Zu unserer Wahlkampfseite hier _________________________________________ PKW-fähige Unterführung am Bahnhof Kenzingen (größeres Bild) Vorgeschichte Im Jahre 2003 gibt die Stadt ein Gutachten in Auftrag (Krebs und Kiefer), das Aufschluss über die Notwendigkeit einer aufgeweiteten Unterführung geben soll. Dort ist unter Punkt 3.4 Gesamtauswirkung zu lesen: 2414 PKW pro Tag werden die PKW-fähige Unterführung am Bahnhof Kenzingen nutzen. Am 18. Dezember 2003 fasst der Gemeinderat mehrheitlich (3 SPD-Stimmen dafür, 1 SPD-Stimme dagegen) einen Grundsatzbeschluss über die Aufweitung der Geh- und Radwegunterführung im Bahnhofsbereich zur PKW-fähigen Unterführung. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung wird zur Kenntnis genommen. Dieser Grundsatzbeschluss wird ohne Entscheidungsdruck gefasst, 6 Monate vor der nächsten Kommunalwahl. Mehrere Leserbriefe in der BZ kritisieren diesen Beschluss in der Sache und wegen des Zeitpunkts, u. a. Joachim Pies, der spätere SPD-Fraktionsvorsitzende. In den folgenden Jahren äußert sich insbesondere BM Guderjan wiederholt Bürgerinnen und Bürgern gegenüber: Die Unterführung sei vom Gemeinderat beschlossen und sie werde gebaut, falls die Antragstrasse der Bahn verwirklicht wird. Er erwähnt nicht, dass der Gemeinderat erst noch Gelder für die Unterführung bereitstellen muss, Viele Bürger, die die PKW-fähige Unterführung ablehnen, reagieren hilflos und resignieren. Ein Vorstoß der neu gewählten SPD-Fraktion im Jahre 2007 das Thema Unterführung neu zu beraten, wird von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die DB Projektbau geht 2008 mit dem Plan einer autogerechten Unterführung in die Planfeststellung. Aus den Plänen geht auch hervor, dass die beiden Brücken nördlich und südlich von Kenzingen am alten Standort bleiben, sie werden lediglich höher gebaut und damit den neuen Erfordernissen angepasst. In ihrem Einwendungskatalog listet die Stadt all die kritischen Punkte zur Unterführung auf, die die SPD vorbringt und verlangt Abhilfe von der DB Projektbau. Während des Anhörungstermins sprechen sich mehrere Einwender ausdrücklich gegen diese Unterführung aus, u. a. der Agenda-Arbeitskreis Stadtentwicklung. Finanzierung In einem Interview mit der BZ am 13. Juni 2002 beschreibt BM Guderjan die Unterführungsvarianten und ihre Kosten. Geh- und Radweg-Tunnel heute: 15m lang – 3,50m breit – 2,40 m hoch Geh- und Radweg-Tunnel neu: 40m lang – 6,00m breit – 2,70 m hoch (3,2 Mio € bezahlt die DB) PKW-fähiger Tunnel: 40m lang – 9,80m breit – 2, ? m hoch (6,2 Mio €) Mehrkosten Anteil muss die Stadt bezahlen mit P+R-Platz sind 70% GVFG-Mittel möglich. Restanteil für die Stadt rund 900.000.-€ (Zum Vergleich die Geh- und Radweg-Unterführung in Freiburg rechts neben dem Bahnhofsgebäude: 40,20m lang – 5,20m breit – 2,45m hoch) In der Verkehrsuntersuchung aus November 2003 von Krebs und Kiefer ist unter Finanzierung zu lesen: ... Die Anteile ergeben sich aus dem Eisenbahnskreuzungsgesetz.... ...Gesamtkosten des tatsächlich ausgeführten Bauwerkes. Entsprechend den Kostenschätzungen der DB AG, die u. E. für die Stadt den ungünstigsten Fall darstellen, ergibt sich für die Stadt folgender Kostenanteil: Kostenanteil netto 2.665.731.-€ abzüglich 70% GvfG 1.859.011.-€ verbleibender Anteil 796.720.-€ zzgl. Ablösebetrag 169.330.-€ Anteil Stadt netto 966.050.-€ zzgl. 16% Mwst. 154.568.-€ Anteil Stadt brutto 1.120.618.-€ In der Begründung der Beschlussvorlage von 18. Dezember 2003 ist zu lesen: ...Die Kostenbeteiligung einer Aufweitung der Bahnhofsunterführung wurde mit der DB-Projektbau und dem RP erörtert. Danach entfallen auf die Stadt im Falle der Ausführung in den Jahren 2008-2010 Kosten in Höhe von voraussichtlich 1,12 Mio € brutto, nachdem die Maßnahme mit GVFG-mitteln gefördert wird.... Haushaltsrechtliche Auswirkungen Einstellen der Mittel in die Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2010. Unsere Position Seit 2002 äußert sich der SPD-Vorstand wiederholt ablehnend zur PKW-fähigen Unterführung. Begründung: Die Stadtentwicklung wird nachhaltig negativ beeinflusst. 1. Die Vorkehrungen eine verkehrsberuhigte Innenstadt zu schaffen (u. a. durch den Bau einer Umgehungsstraße) werden mit der PKW-fähigen Unterführung konterkariert, denn es wird zusätzlicher Verkehr über die sowieso schon stark frequentierte Eisenbahnstraße in die Innenstadt hineingeführt. 2. Historisch betrachtet verläuft die Durchgangsstraße in Nord-Süd-Richtung, zusätzliches Verkehrsaufkommen in West-Ost-Richtung wird den Verkehrsfluss im Kreuzungsbereich Hauptstraße – Eisenbahnstraße - Brotstraße zu Stoßzeiten noch zähflüssiger machen. 3. Das einmalige denkmalgeschützte Stadtbild (Breisgauperle) wird unter dieser Fehlentwicklung leiden, denn gerade dieses Stadtbild stellt für den Tourismus eines der wesentlichen Entwicklungspotentiale der Stadt in der Zukunft dar. Erhebliche Sicherheitsbedenken. 1. Für ältere Menschen (Altersheim) und Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg stellt ein höheres Verkehrsaufkommen in der Eisenbahnstraße eine Gefahr dar, insbesondere wenn man den Faktor Zeit in Rechnung stellt. 2. Erhebliche Belästigung und Gefährdung der Bahnbenutzer durch steile Zugänge zu den Bahnsteigen. Der einseitige Fußgängerweg zum „Freiburger Gleis“ (westliches Gleis), wird die eilenden, stoßweise eintreffenden Bahnbenutzer nicht fassen können. 3. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kann die Unterführung nur mit nahezu 90 Grad- Kurven an beiden Enden realisiert werden, dadurch entsteht eine unübersichtliche Verkehrssituation mit einem hohen Gefahrenpotential. Dies zeigt u. a. die jetzt schon bestehende Situation der Fußgänger- und Radfahrerunterführung. 4. Behinderte und Menschen mit Kinderwagen müssen, um die Rampe benutzen zu können, kurz hinter einer uneinsichtigen Kurve die Straße kreuzen. 5. Um einen behindertengerechten Zugang zum „Freiburger Gleis“ (westlichen Gleis) schaffen zu können, muss der Bahnsteig in Richtung Offenburg auf 2m verkleinert werden. Mangel an nachhaltigem Denken. 1. Aufgrund der Enge des Terrains wird der Fahrradabstellplatz verkleinert, weiter entfernt wohnende Bahnbenutzer werden auf das Auto umsteigen und so die Situation im Bahnhofsbereich verschärfen. 2. Unverantwortliche Mittelbindung in Zeiten knapper Kassen. Es wird Geld fehlen in sozialen Bereichen und in der übrigen Daseinsvorsorge. Um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger kennen zu lernen, hat die SPD 2006 eine Umfrage durchgeführt. Dabei haben sich von knapp 1500 Befragten deutlich mehr als 1000 gegen eine PKW-fähige Unterführung ausgesprochen. Interessant ist die Aufspaltung nach Personengruppen. Ältere Menschen und junge Familien bzw. Frauen mit Kindern sehen sich durch zusätzlichen Verkehr in ihrer Lebensqualität und in ihrer Sicherheit beeinträchtigt. Der heute einigermaßen gefahrlose Zugang zu den Sportplätzen und zu den Naherholungsgebieten wäre dann in Frage gestellt. Insbesondere Männer im Alter zwischen 20 und 50 Jahren befürworten die PKW-fähige Unterführung aus den unterschiedlichsten Gründen. (Reihenfolge der Argumente nach Häufigkeit: der Handel ist auf die Unterführung angewiesen, die Unterführung fördert die Entwicklung der Stadt, die Unterführung wertet das Industriegebiet auf, die Unterführung bringt für mich Bequemlichkeit, die Unterführung entlastet die Innenstadt, insbesondere die Breitenfeldstraße, aus ökologischen Gründen, man spart längere Anfahrtswege) Die SPD sieht sich durch das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger bestätigt in ihrer Forderung nach einem kostengünstigen und menschengerechten Zugang zu den Bahnsteigen, der die körperliche Unversehrtheit der Bahnbenutzer sicherstellt und der Belästigungen, wie lange, umständliche Wege oder Abgase in einem 40m langen Tunnel, in Grenzen hält. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Atomkraft – Nein danke! Wir verlängern die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht, denn das nimmt die Dynamik aus dem dringend nötigen Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Wir wollen raus aus der Abhängigkeit vom Öl. Wir wollen weg vom Atomstrom. Das geht nicht von heute auf morgen aber wir haben seit 1998 den Anteil an erneuerbaren Energien verfünffacht. · Die Öko-Energiewirtschaft, eine boomende Branche. Eine Studie der deutschen Bank sagt zweistellige Wachstumsraten über Jahrzehnte voraus. · Deutsche Anbieter von Umwelttechnologie gelten als international führend. · Länder wie China übernehmen die Fördermechanismen gemäß Erneuerbare Energiengesetz. Das passt einigen in dieser Republik nicht, sie wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, das bedeutet · Riesige Gewinne für die Stromkonzerne. · Zurückdrängen des sich etablierenden erneuerbaren Energiensektors (es ist ja genug „billiger“ Atomstrom da). · Arbeitsplätze im umweltfreundlichen Technologiesektor und teilweise im konventionellen Kraftwerksbau gehen verloren. · Jede Verlängerung der Laufzeiten vergrößert die Atommüllmenge und jede Tonne mehr vergrößert das ungelöste Problem der Endlagerung. · Die Gefahr ungelöster Sicherheitsprobleme nimmt zu. Wir werden innovative Technologien weiter fördern. Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes weiter entwickeln und ausbauen. Die Energieerzeugung aus Biomasse verstärkt fördern. Wir halten am Atomausstieg fest! -------------------------------------------------------------------------------
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