Antrag
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt errichten, wie bereits vom ehemaligen Stadtrat Bruno Strobel am 19.07.2018 beantragt. Die Stadt möge ein Konzept zur Errichtung und dem Betrieb von gut sichtbaren, erkennbaren und für alle Menschen gut erreichbaren Trinkbrunnen in der Kernstadt entwickeln.
Begründung
Die Verfügbarkeit von Trinkwasser war über Jahrhunderte ein öffentliches Gut. Gerade mit den immer mehr auftretenden Hitzewellen in den Sommern ist es unbedingt notwendig und sinnvoll, ausreichend zu trinken. Das Vorhandensein von Trinkbrunnen macht es allen Menschen möglich, ihren Durst in der warmen Jahreszeit einfach, ohne Kosten und ohne die Verursachung von Abfall zu stillen.
Die Bereitstellung von kostenfreiem Trinkwasser an öffentlich zugänglichen Plätzen ist dabei auch ein Mittel, um Personen aus allen sozialen Schichten eine Teilhabe am Leben an der Stadt zu ermöglichen. Den Durst unterwegs in der Stadt löschen zu können, darf keine Frage von verfügbarem Einkommen sein. Trinkbrunnen sollten zudem so gestaltet sein, dass sowohl Kinder, die sich bereits ohne Eltern in der Stadt bewegen – also ungefähr ab acht Jahren – als auch ältere oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen ohne Schwierigkeiten dort trinken oder ein Gefäß füllen können.
Darüber hinaus erhöhen Trinkbrunnen die Aufenthaltsqualität in den Zentren der Städte und können dazu beitragen, mehr Besucher*innen in die Zentren der Stadt anzuziehen.
Quelle:
Für die SPD Fraktion
Jürgen Beißinger
Antrag
Die SPD-Fraktion beantragt ein Moratorium für den Bereich des gesamten Mühlenareals / E-Werk und den angrenzenden Roßmarktplatz.
Begründung
Am 28. Juli 2022 hat der Gemeinderat die Vergabe eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die südwestliche Altstadt beschlossen. Die städtebauliche Bedeutung dieses Bereichs mit dem Mühlenareal und seine einzigartige Lage, im Zentrum und gleichzeitig an der Elz gelegen, mit Potential eines Alleinstellungsmerkmals, ist evident.
Um das Gebiet der südwestlichen Altstadt für die Zukunft zu gestalten, bedarf es einer umfassenden und abgestimmten Planung. Wir sehen hierin für Kenzingen Chance und Glücksfall zugleich, diesen Bereich für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig zu entwickeln.
Für die SPD Fraktion
Robert J. Arnitz
Fraktionsvorsitzende
Antrag
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Stelle eines Klimaschutzmanagers (KSM) für Kenzingen zu schaffen und schnellstmöglich zu besetzen.
Begründung
Die Wissenschaft prognostiziert uns, Sommer wie 2018 oder 2022, werden in Zukunft die Regel sein. Den Kommunen kommt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine besondere Bedeutung zu.
Seit 2000 ist unsere Gemeinde auf diesem Gebiet aktiv. 2018 hat der Gemeinderat ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Die darin empfohlenen Maßnahmen werden nach und nach abgearbeitet aber angesichts des Ernstes der Lage unserer Ansicht nach zu langsam. Warum ist das so? Es fehlt das Personal.
Zahlreiche Kommunen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben KSM eingestellt, weil sie erkannt haben, dass es sinnvoll und notwendig ist, das Thema Klimaschutz in der Kommune von einer eigens dafür zuständigen Person bearbeiten zu lassen. Die strategische Einbindung des Klimaschutzes in die Verwaltung ist ein Erfolgsfaktor. Klimaschutz hat nicht nur einen ökologischen Nutzen, sondern auch einen ökonomischen Nutzen für die Gemeinde.
Das Öko-Institut in Freiburg ist in einer Auftragsstudie für das Bundesumweltamt zu dem Ergebnis gekommen: Kommunales Klimaschutzmanagement lohnt sich.
Die Studie legt anhand der eingeworbenen Fördermittel dar, welchen Effekt KSM in ihren Kommunen erzielen können. Vor allem kleinere Gemeinden setzen doppelt so viele Projekte um und nutzen nahezu fünfmal so viele Fördergelder wie vergleichbare Kommunen ohne eigene Zuständigkeit für den Klimaschutz.
Quellen:
Wirkungsanalyse für das Klimaschutzmanagement in Kommunen – Fördermittelnutzung
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/wirkungsanalyse-fuer-das-klimaschutzmanagement-in
Kommunalrichtlinie
https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie
Für die SPD Fraktion
Madeleine Oelze
Antrag
Neu- und Nachpflanzung von Obst- und Streuobstbäumen entlang der Gemeinde-verbindungsstraßen und Anlage von Streuobstwiesen auf freien städtischen Flächen im Stadtgebiet und den drei Ortsteilen.
Begründung
Die Stadt Kenzingen sollte überlegen, ob sie nicht etwas mehr für sich und die Natur tun wollen. Ein Obstbaum ist da die ideale Verbindung. Gerade hochstämmige Obstbäume sind von hohem Wert. In den Höhlen alter Bäume leben oft Fledermäuse oder Vögel und ziehen ihren Nachwuchs groß. Damit diese Lebensräume wachsen können, müssen die Bäume natürlich auch irgendwann mal gepflanzt werden. Alte und lokaltypische Baumsorten sollten gegenüber modernen Arten bevorzugt werden, da sie häufig weniger krankheitsanfällig sind.
In und um Städte herum bieten die Streuobstwiesen Naturerlebnis- und Erholungsraum für Familien und stressgeplagte oder naturhungrige Mitbürger. Und ganz nebenbei erfüllen die Streuobstwiesen noch eine wichtige Funktion für den Boden- und Gewässerschutz.
Streuobstwiesen spielen für die biologische Vielfalt in Mitteleuropa eine herausragende und für die Zukunft wichtige Rolle. Mit über 5.000 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten zählen sie zu den artenreichsten Lebensräumen in Mitteleuropa.
Außerdem stellen Streuobstwiesen für viele Ortsansässige auch ein Stück Heimat dar und sind somit wichtig für die regionale Identität. Für den Tourismus spielen Streuobstwiesen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Unter anderem in ihrer Bedeutung als Natur- und Kulturerbe stellen sie einen Anziehungspunkt für Touristen dar und haben auch einen positiven Einfluss auf den Wert einer Region als Naherholungsgebiet und touristisch interessantem Raum. Aber Streuobstwiesen tragen nicht nur als Erholungsraum zur Lebensqualität bei.
Wie kaum eine andere Kulturart schützen Streuobstwiesen durch den geschlossenen Unterwuchs vor Bodenerosion. Besonders in Hanglagen stabilisieren Streuobstbäume mit ihrem Wurzelwerk und aufgrund der geschlossenen Grasdecke den Boden. Der Aufwuchs bewirkt, dass der Regen nur langsam oberflächlich abfließt bzw. in den Boden versickert, so dass sich eine gut entwickelte Humusschicht bilden kann. Ein weiterer positiver Effekt von Streuobstpflanzungen ist, dass die im Boden enthaltenen Nährstoffe nicht so schnell in tiefer liegende Bodenhorizonte transportiert und ausgewaschen werden.
Der langsame Abfluss und die teilweise Versickerung des Oberflächenwassers gewährleisten die regelmäßige Zufuhr von Frischwasser zum Grundwasserkörper. Dabei wirkt der Boden als Filter für das Wasser, indem Verunreinigungen im Boden zurückgehalten werden. Günstig auf die Grundwasser- und damit Trinkwasserqualität wirkt sich auch eine Bewirtschaftungsweise aus, die ausschließlich organische Dünger verwendet.
Der Einfluss der Streuobstwiesen auf das Mikroklima ist ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Sie fungieren als Kalt- und Frischluftproduzenten für Siedlungsräume, spenden Schatten und filtern staubförmige Verunreinigungen und Schadstoffe aus der Luft. Die verstreute Anordnung der Bäume hat darüber hinaus einen Aufrauungseffekt, wodurch Windgeschwindigkeiten herabgesetzt werden und Streuobstwiesen für Siedlungen eine Art Windschutz darstellen können. Besonders in Form der früher typischen, um die Siedlungen gepflanzten, großflächigen Streuobstgürtel können die Obstwiesen ihre Wirkung als bioklimatischer Puffer optimal entfalten.
Für die SPD Fraktion
Robert J. Arnitz
Fraktionsvorsitzender