Positionen

Freitag, 06. Oktober 2023

In der letzten Ratssitzung haben wir zwei Anträge eingebracht, die die Stadtentwicklung und die Lebensqualität unserer Bürger*innen positiv beeinflussen können.

  1. Unser erster Antrag zielt auf die dringend benötigte Beschattung von Spielplätzen ab. Viele neu gestaltete Spielplätze verfügen nicht über ausreichend Bäume, um angemessenen Sonnenschutz zu bieten. Das Land Baden-Württemberg hat ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Schaffing von Schatten auf Spiel- und Aufenthaltsflächen aufgelegt. Die Kommunen können sich bis zum 31. Oktober 2023 um diese Fördermittel bewerben. Wir fordern die Stadt daher nachdrücklich auf, diese Fördermittel vor Ablauf der Bewerbungsfrist beim Regierungspräsidium Freiburg zu beantragen.
  2. Unser zweiter Antrag betrifft die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für den Roßmarkt und das E-Wer-Gelände. Dieser Wettbewerb soll die Vorgaben des Gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts sowie die Ergebnisse der Seniorenumfrage und der Umfrage zur südwestlichen Altstadt II berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass vor Beginn des Wettbewerbs eine umfassende Bürgerbeteiligung stattfindet, beispielsweise in Form eines Workshops. Die Absicht zur Durchführung eines Ideenwettbewerbs für das Roßmarktgelände und die alte Herrschaftsmühle wurde bereits im Gemeinderat diskutiert. Wir möchten diese Absicht nun mit einem klaren Ratsbeschluss unterstützen.

Die SPD-Fraktion engagiert sich entschlossen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Anträge verdeutlichen unser Bestreben, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen.

Freitag, 21. Juli 2023

Kitagebühren-Erhöhung

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung mehrheitlich gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt. Warum?

Viele Kommunen im Umkreis erhöhen momentan die Kita-Gebühren. Der Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg empfiehlt für das Kindergartenjahr 2023/24 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5%. Auch in Kenzingen sollen nach zwei Jahren die Beiträge steigen. Auf den ersten Blick unvermeidlich aber man bedenke, es ist eine politische Entscheidung, die gefällt wird. Die Frage muss schon erlaubt sein, warum in Kenzingen, im Vergleich zu anderen Kommunen, die Erhöhung besonders drastisch ausfällt. Warum kann bspw. die Gemeinde Rheinhausen mit einem Deckungsgrad von 12,6% leben, wohingegen in Kenzingen die Eltern mit ihren Beiträgen für einen Deckungsgrad von fast 18% sorgen sollen. Die lapidare Antwort der Verwaltung, „Wir bieten mehr“ überzeugt nicht, wenn keine konkreten Fakten vorgelegt werden. Auch die Empfehlung der kommunalen Landesverbände, der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten soll bei 20% liegen, wird von vielen Städten seit Jahren nicht umgesetzt. Aus gutem Grund berücksichtigt die Kenzinger Gebührentabelle die Anzahl der Kinder. Was wir kritisieren ist, dass die Erhöhung von 270€ auf 360€ für eine Ganztagsbetreuung im Vergleich zu anderen Betreuungsarten besonders hoch ausfällt.  Wer ist denn auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen? Oft Alleinerziehende, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen und die i. d. R. nicht zu den Gutverdienern in unserer Gesellschaft gehören.

Wie lange wird es dauern, bis diese Personengruppe die ständig steigenden Gebühren nicht mehr bezahlen kann und vor die Alternative gestellt wird – Arbeiten gehen oder Kinder betreuen.

Wir sind uns der Belastung der Gemeindekasse durchaus bewusst. Es geht uns als Fraktion aber darum, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Wir fordern daher eine Sozialklausel, die auch die Einkommensverhältnisse der Eltern berücksichtigt, um Geringverdiener und Alleinerziehende zu entlasten. Das Argument der Verwaltung, dann müsse alles neu berechnet werden, ist aus unserer Sicht nicht überzeugend.

Freitag, 14. Juli 2023

Der Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Vorschlag für ein Radverkehrskonzept beschäftigt.

Warum hat die SPD im Dezember 2020 den Antrag eingebracht, ein Radverkehrskonzept erstellen zu lassen?

Die SPD hat im Dezember den Antrag eingebracht, ein Radverkehrskonzept erstellen zu lassen, weil wir erkannt haben, dass ein professionell erstelltes Radverkehrskonzept den Handlungsrahmen zur Förderung des Radverkehrs für die nächsten Jahre bilden würde.

Es beinhaltet einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen, was die Sicherheit erhöht. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Verfügbarkeit eines solchen Konzepts in vielen Fällen Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln ist.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden wir bei unseren Radtouren durch die Kernstadt und Ortsteile von einem Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) begleitet, der uns auch im Nachgang beratend zur Seite stand.

Danach sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass es sinnvoller ist, ein umfassendes Radverkehrskonzept von externen Fachleuten erstellen zu lassen, als sporadisch Einzelmaßnahmen umzusetzen. Erfreulicherweise hat sich die Mehrheit des Rates dieser Einschätzung angeschlossen.

Die Erarbeitung des Konzeptes wurde von einem Bürgerbeteiligungsprozess begleitet, in dem die Möglichkeit bestand, Vorschläge einzubringen.

Nachdem der Gemeinderat in der letzten Ratssitzung den Vorschlag des Planungsbüros zur Kenntnis genommen hat, halten wir es für erforderlich, dass die Feinabstimmung in einem „Runden Tisch Radverkehr“ (Zusammensetzung: Vertreter der Fraktionen, Verwaltung und des Planungsbüros) erfolgt.

Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs wird sich dann über einen längeren Zeitraum erstrecken aber wir werden darauf achten, dass wir auf dem Weg zu einemfahrradfreundlichen Kenzingen vorankommen. So gehen wir z. B. davon aus, dass die Ergebnisse, die bei der Erstellung des Schulwegeplan zusammengetragen wurden, in den Maßnahmenkatalog einfließen werden.

Wir haben aber auch Kritik am vorliegenden Konzept. In der Aufgabenstellung heisst es, „ganzheitliche Betrachtung des Themas Radverkehr“. Dazu gehören aus unserer Sicht auch Fahrradabstellanlagen und Wegweisungen. Beide Handlungsfelder vermissen wir, halten sie aber für unverzichtbar, wenn das fahrradfreundliche Klima in der Stadt optimiert werden soll.

Mit unserem Engagement wollen wir dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen und die Bedingungen für eine emissionsfreie Mobilität (Rad- und Fußverkehr) zu verbessern. Wir sehen darin einen weiteren Beitrag zur Verkehrswende in Kenzingen.

Freitag, 23. Juni 2023

Kenzingen erhält einen neuen Schulwegeplan

Warum haben wir uns für einen Schulwegeplan eingesetzt?

Schulwegepläne machen die Schulwegepläne der Kinder und Jugendlichen sicherer und fördern die eigenständige Mobilität der Kinder.

Wie ist der Schulwegeplan entstanden?

Die SPD hat zu einem Runden Tisch eingeladen, an dem Schulleiter, Eltern, Verwaltung, Schülerlotsen und Vertreter der Polizei teilnahmen.

In enger Zusammenarbeit mit Schule und Eltern wurden die einzelnen Arbeitsschritte durchgeführt. Entstanden ist ein Wegenetz, das an verschiedenen Stellen problematische Situationen aufweist, die durch die detaillierten Angaben der Eltern identifiziert werden konnten.

Die SPD-Fraktion wird sich in den nächsten Monaten mit diesen Anregungen auseinandersetzen. Unser Ziel ist es, Vorschläge für bessere Lösungen zu erarbeiten, die wir im Gemeinderat zur Diskussion stellen werden.

Ganz wichtig ist uns, und darauf werden wir auch in Zukunft achten, dass eine regelmäßige Evaluierung und eine kontinuierliche Anpassung an veränderte Gegebenheiten, z. B. neue Baugebiete, erfolgen. Mit unserem Engagement wollen wir dazu beitragen, den Schulweg für die Kinder und Jugendlichen in Zukunft noch sicherer zu machen und die Bedingungen für eine emissionsfreie Mobilität (Rad- und Fußverkehr) zu verbessern und damit einen weiteren Beitrag zur Verkehrswende in Kenzingen zu leisten.

Freitag, 08. April 2022

Zum Fortbestand der Löwenfestspiel in Kenzingen

Das traditionsreiche und vielfach ausgezeichnete Kino in Kenzingen soll aus Altersgründen geschlossen werden. Wenn das passiert, wird Kenzingen zu einer Schlafstadt und wir alle sind nur noch Freiburger Vorstädter, die für Kinoprogramme 30 Km weit fahren müssen. Eine Gemeinde wie Kenzingen, die sich schnell entwickelt und den Tourismusbereich stärken will, kann es sich nicht leisten, diesen kulturellen Treffpunkt von besonderer Güte zu verlieren.

Bund und Land haben die Bedeutung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum für eine Gesellschaft erkannt und unterstützen mit großzügigen Förderprogrammen.

Unsere Gemeinde liegt im ländlichen Raum und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wünschen wir uns eine nachhaltige Lösung.

Als 2017 die Stadt dem Betreiberehepaar Kauschwitz eine Urkunde in Anerkennung besonderer Leistungen auf kulturellem Gebiet überreicht hat, hat sie die Bedeutung der Arbeit des Ehepaars für die Stadtgesellschaft anerkannt und gewürdigt. Nur im Kino werden Filme zu einem sozialen Gesamterlebnis.

Erfreulich, es gibt Überlegungen, wie es weitergehen kann.

Wir sehen aber auch Rat und Verwaltung in der Pflicht und fordern deshalb, dass sich die Stadt bei dem Projekt „Löwen Kenzingen – Kino und mehr“ engagiert, damit die Institution Kino, wenn auch in veränderter Form, unserer Stadt erhalten bleibt.

Freitag, 25. Juni 2021

Die SPD-Fraktion bittet um Mithilfe

Was haben wir uns alle 2016 über den Erfolg gefreut, musste doch die Bahn ihre Güterzuggleise an die Autobahn umplanen. Nun hat sie ihre neue Planung für den Planabschnitt 8.0 vorgelegt. Kenzingen liegt an der Schnittstelle von Planfeststellungsabschnitt PfA 8.0 und PfA 7.0, wir müssen uns also auch um die Offenlage im PfA 8.0 (Riegel) kümmern.

Wenn dort die vorgelegte Planung realisiert wird, werden Zwangspunkte gesetzt, d. h. der Bau in PfA 8.0 hat Auswirkungen auf unseren Bereich. Dann werden vier Gleise, d. h. wie Gleise für Güterzüge an der Autobahn und dann noch zusätzlich zwei für die Schnellbahntrasse, den ICE, mit 6m hohen Lärmschutzwänden durch Kenzingen gebaut. Unsere Forderung ist, auch den Neubau der Schnellbahntrasse an die Autobahn zu der Güterzugtrasse zu legen, um die Bevölkerung zu entlasten.

Wenn wir die Planungen der Bahn verhindern wollen, ist es nötig jetzt dazu Einwendungen zu formulieren, um schon ab Riegel die Gleise richtig zu planen. Die Bürgerinitiative Bahnprotest hat ihre Unterstützung zugesagt.

Die Bemühungen um eine verträgliche Bahntrasse gehen also weiter, bitte helfen Sie mit, indem Sie Einwendungen schreiben.

Freitag, 29. Januar 2021

Ausschluss der Bürger

 

In der TA-Sitzung am 21. Januar 2021 wurde erstmals der geplante An/Neubau eines Pflegetraktes im Garten der AWO Kenzingen öffentlich vorgestellt und verabschiedet. Wir fragen uns wo bleibt die Transparenz bei einem für die Stadt und die Einwohner so wichtigen Vorhaben. Wir hielten es für sinnvoll, dass die Planung zuerst den Bürgern vorgestellt wird und dann der gesamte Gemeinderat die Entscheidung trifft, zumal der vorgelegte Plan nicht die gültige Altstadtsatzung berücksichtigt.

Freitag, 22. Januar 2021

Radinitiative der SPD-Fraktion

Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung in Kenzingen schon im Frühjahr 2020 grundsätzliches Interesse an einem Radschnellweg zwischen Emmendingen und Lahr bekundet hat. Im Oktober 2017, als die SPD-Fraktion eine Planbarkeitsstudie diesbezüglich beantragt hat, standen Verwaltung und Gemeinderat dem Projekt noch ablehnend gegenüber. Das Regierungspräsidium Freiburg hat in seiner Presserklärung vom 6. 11. 2020 eine Machbarkeitsstudie für unseren Bereich angekündigt. Die Ergebnisse sollen bereits Anfang 2022 vorliegen.

Üblicherweise werden die Gemeinden in den Entstehungsprozess eingebunden und wir gehen davon aus, dass Kenzingen das Projekt „Lückenschluss zwischen Emmendingen und Lahr“ auch weiterhin positiv im Sinne einer durchgängigen Radverbindung begleitet. Nur so können die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene entlastet werden, zumal die zunehmende Zahl von E-Bikes die Ausweitung des Radverkehrsanteils erwarten lässt.

Ein weiterer Aspekt ist die geplante Sperrung des Zugverkehrs in unserem Bereich während der geplanten Bauphase über 6 bis 8 Jahre für das dritte und vierte Gleis. Der öffentliche Nahverkehr soll dann ausschließlich mit Bussen organisiert werden. Da wäre eine rechtzeitige Fertigstellung einer Radschnellverbindung angebracht.

Freitag, 04. Dezember 2020

Die Radverkehrsförderung ist ein zentrales Instrument der kommunalen Verkehrswende

Im Klimaschutzkonzept 2018 bekennt sich der Kenzinger Gemeinderat unter Punkt 7 zur kommunalen Verkehrswende. Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich zusammen mit dem Ortsverein und sonstigen Interessanten seit 2020 intensiv mit der Situation des Radverkehrs in unserer Stadt beschäftigt.

Der ausgearbeitete Maßnahmenkatalog wird Grundlage für diverse Anträge sein, die die SPD-Fraktion im kommenden Jahr 2021 dem Gemeinderat zur Diskussion vorlegen wird. Ziel ist es dabei die Situation für Radler*innen zu verbessern und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

Natürlich sind wir weiter offen für Anregungen.

Freitag, 11. September 2020

SPD-Fraktion spricht sich für den geplanten Standort des Wohnmobilstellplatzes aus

In Verlängerung des bestehenden Park & Ride-Platzes hinter dem Bahnhof Kenzingen ist als Ergänzung die Errichtung eines Reisemobilstellplatzes mit insgesamt 56 Stellplätzen geplant. Es handelt sich dabei nicht wie im Breisgauer Wochenbericht vom 15. Juli 2020 suggerierten LKW – Wohnmobile, sondern in der Regel um ganz normale „Camper“ aller Größenordnungen. Des Weiteren wird in dem Bericht auf die „Familienunfreundlichkeit“ in der Platzgestaltung hingewiesen, dabei sollte der demonstrierenden Gruppe klar sein, dies ist kein Campingplatz für Dauercamper, die Besucher bleiben maximal ein bis drei Übernachtungen. Sie verbringen die Tage nicht auf dem Platz, besuchen die historische Altstadt und die sonstigen zahlreichen Sehenswürdigkeiten der näheren Umgebung und ziehen dann weiter. Es ist also von der Konzeption her ein großer Unterschied zu einem normalen Dauercampingplatz für Familien.

Wohnmobilisten bringen Umsatz in die Stadt, kaufen in unseren hoffentlich attraktiven Geschäften ein und kehren in unsere fast daniederliegende Gastronomie ein. Wohnmobilisten beleben also die Innenstadt und erhöhen den Umsatz. Erfahrungswerte von vielen anderen Plätzen belegen diese Tatsache.

Wichtig bei der Planung eines solchen Platzes ist, eine sehr gute verkehrsgünstige Lage mit fußläufiger Anbindung durch den Fußgängertunnel direkt in die Eisenbahnstraße und Altstadt. Dies erspart der Stadt zusätzlichen Autoverkehr! Die bestehenden Befürchtungen der Protestierer, dass der alte Graben für die Wiesenwässerung zerstört wird, ist durch den vorliegenden Plan uns Vertrag vollkommen ausgeschlossen. Eine, von der Protestgruppe angedeutete eventuelle Bebauung mit Wohnhäusern schließt sich durch die direkte Nachbarschaft zu einer Tankstelle und verschiedener Industriebetriebe, auch den entstehenden dritten und vier Gleisen der Bahn, selbsterklärend aus. Der erforderliche ökologische Ausgleich ist gewährleistet und bringt der Natur Vorteile.

Wir halten diese Maßnahme zur Tourismusförderung in Kenzingen für sinnvoll und unterstützenswert!

Freitag, 03. Juli 2020

Die SPD-Fraktion bearbeite in einer Klausurtagung das aktuelle Thema zur Stadtentwicklung und wird nach der Sommerpause einen Antrag hierzu in den Rat einbringen.

Kenzingen – eine lebens- und liebenswerte Stadt im Breisgau.

Wir alle, Einwohner, Gemeinderat, Verwaltung, Handel und Gewerbe, Jung und Alt, müssen gemeinsam unsere Gemeinde neu denken und ein Zukunftsbild entwickeln. Fies soll kein neues technisches Entwicklungskonzept werden, da gibt es aus der Vergangenheit schon welche, sondern da geht es um die generelle Frage: „Was macht Kenzingen eigentlich aus – was sind die Eigenarten / Besonderheiten, das Spezifische, aber auch die Frage, wie wollen wir in Zukunft zusammenleben, was ist uns in Zukunft wichtig für unsere schöne Stadt Kenzingen. Dazu ist es unerlässlich, dass sich wirklich alle einbringen.

Um die verschiedenen Interessengruppen zusammenzubringen bedarf es der professionellen – externen Hilfe und Rat, genau um diese Entscheidung geht es im Gemeinderat.

Wir sehen das Ganze als ein mehrstufiges Verfahren. Im ersten Schritt hat der Gemeinderat in der letzten Periode sehr gute Arbeit geleistet und die Umsetzung der Hauptstraßensanierung wird im Frühjahr 2021 vollendet sein. Im zweiten Schritt muss es um die Gestaltung, Belebung und Beseelung der direkten Innenstadt gehen. Der Gemeinderat hat bildlich gesprochen die „Hardware“ (den Umbau) geliefert, jetzt ist es unser aller Aufgabe, die „Software“ (die Beseelung und die Belebung) dazu zu liefern. Selbstverständlich sehen wir hier die HUG Kenzingen, besonders die anliegenden Geschäfte mit in der Pflicht zur Gestaltung.

Die früheren Stadtentwicklungspläne (2009 – 2014 – 2018) können uns dabei eventuell punktuell Hilfestellung geben. Aber die Zeit ist nicht stehengeblieben (Onlinehandel, Veränderung von Angebotsstrukturen, Corona) und wir bedürfen neuer Ideen und unser aller Kraftanstrengung, genau deswegen macht eine unabhängige externe Beratung Sinn. Die Attraktivität der Innenstadt hängt ganz wesentlich von einem vielfältigen Einzelhandel, einer gut aufgestellten Gastronomie, einem breiten Kulturangebot und Veranstaltungen im öffentlichen Raum ab.

Hierzu hatte der Einzelhandel in der Vergangenheit schon diverse Ideen mit Veranstaltungen auf der Baustelle, Filmabenden u. a.

Der zunehmende Leerstand, die Zunahme von Spielhallen und die Umwidmungen von Ladenlokalen in Wohnungen, die Fluktuation der Ladenbesitzer sind ein großes Problem, das in den vergangenen fünf bis sieben Jahren stark zu beobachten war und ist. Die Coronakrise hat alle Akteure zusätzlich massiv unter Druck gesetzt und es bedarf jetzt unserer Kraftanstrengung und Solidarität diese Probleme im positiven Sinne zu bewältigen und zu lösen. Dies beginnt mit dem Einkauf in den hiesigen Geschäften, der Unterstützung lokaler Gewerbetreibender durch Berücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen und hilft die Stadt lebendig zu halten. Lokale Unternehmen schaffen hier Arbeitsplätze und zahlen Steuern und unterstützen in der Regel die ortsansässigen Vereine und kulturellen Einrichtungen.