Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung mehrheitlich gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt. Warum?
Viele Kommunen im Umkreis erhöhen momentan die Kita-Gebühren. Der Städte und Gemeindetag Baden-Württemberg empfiehlt für das Kindergartenjahr 2023/24 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5%. Auch in Kenzingen sollen nach zwei Jahren die Beiträge steigen. Auf den ersten Blick unvermeidlich aber man bedenke, es ist eine politische Entscheidung, die gefällt wird. Die Frage muss schon erlaubt sein, warum in Kenzingen, im Vergleich zu anderen Kommunen, die Erhöhung besonders drastisch ausfällt. Warum kann bspw. die Gemeinde Rheinhausen mit einem Deckungsgrad von 12,6% leben, wohingegen in Kenzingen die Eltern mit ihren Beiträgen für einen Deckungsgrad von fast 18% sorgen sollen. Die lapidare Antwort der Verwaltung, „Wir bieten mehr“ überzeugt nicht, wenn keine konkreten Fakten vorgelegt werden. Auch die Empfehlung der kommunalen Landesverbände, der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten soll bei 20% liegen, wird von vielen Städten seit Jahren nicht umgesetzt. Aus gutem Grund berücksichtigt die Kenzinger Gebührentabelle die Anzahl der Kinder. Was wir kritisieren ist, dass die Erhöhung von 270€ auf 360€ für eine Ganztagsbetreuung im Vergleich zu anderen Betreuungsarten besonders hoch ausgefällt. Wer ist denn auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen?
Oft Alleinerziehende, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen und die i. d. R. nicht zu den Gutverdienern in unserer Gesellschaft gehören.
Wie lange wird es dauern, bis diese Personengruppe die ständig steigenden Gebühren nicht mehr bezahlen kann und vor die Alternative gestellt wird – Arbeiten gehen oder Kinder betreuen.
Wir sind uns der Belastung der Gemeindekasse durchaus bewusst. Es geht uns als Fraktion aber darum, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Wir fordern daher eine Sozialklausel, die auch die Einkommensverhältnisse der Eltern berücksichtigt, um Geringverdiener und Alleinerziehende zu entlasten. Das Argument der Verwaltung, dann müsse alles neu berechnet werden, ist aus unserer Sicht nicht überzeugend.
Für die SPD Fraktion Robert J. Arnitz - Fraktionsvorsitzender, Jürgen Beißinger, Madeleine Oelze
Der Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Vorschlag für ein Radverkehrskonzept beschäftigt.
Warum hat die SPD im Dezember 2020 den Antrag eingebracht, ein Radverkehrskonzept erstellen zu lassen?
Die SPD hat im Dezember 2020 den Antrag eingebracht, ein Radverkehrskonzept Erstellen zu lassen, weil wir erkannt haben, dass ein professionelle erstelltes Radverkehrskonzept den Handlungsrahmen zur Förderung des Radverkehrs für die nächsten Jahre bilden würde.
Es beinhaltet einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen, was die Sicherheit erhöht. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Verfügbarkeit eines solchen Konzepts in vielen Fällen Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln ist.
In den Jahren 2020 und 2021 wurden bei unseren Radtouren durch die Kernstadt und Ortsteile von einem Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) begleitet, der uns auch im Nachgang beratend zur Seite stand.
Danach sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass es sinnvoller ist, ein umfassendes Radverkehrskonzept von externen Fachleuten erstellen zu lassen, als sporadisch Einzelmaßnahmen umzusetzen. Erfreulicherweise hat sich die Mehrheit des Rates dieser Einschätzung angeschlossen.
Die Erarbeitung des Konzeptes wurde von einem Bürgerbeteiligungsprozess begleitet, in dem die Möglichkeit bestand, Vorschläge einzubringen.
Nachdem der Gemeinderat in der letzten Ratssitzung den Vorschlag des Planungsbüros zur Kenntnis genommen hat, halten wir es für erforderlich, dass die Feinabstimmung in einem „Runden Tisch Radverkehr“ (Zusammensetzung: Vertreter der Fraktionen, Verwaltung und des Planungsbüros) erfolgt.
Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs wird sich dann über einen längeren Zeitraum erstrecken aber wir werden darauf achten, dass wir auf dem Weg zu einem fahrradfreundlichen Kenzingen vorankommen. So gehen wir z. B davon aus, dass die Ergebnisse, die bei der Erstellung des Schulwegeplans zusammengetragen wurden, in den Maßnahmenkatalog einfießen werden.
Wir haben aber auch Kritik am vorliegenden Konzept. In der Aufgabenstellung heißt es „ganzheitliche Betrachtung des Themas Radverkehr“. Dazu gehören aus unserer Sicht auch Fahrradabstellanlagen und Wegweisungen. Beide Handlungsfelder vermissen wir, halten sie aber für unverzichtbar, wenn das fahrradfreundliche Klima in der Stadt optimiert werden soll.
Mit unserem Engagement wollen wir dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen und die Bedingungen für eine emissionsfreie Mobilität (Rad- und Fußverkehr) zu verbessern. Wir sehen darin einen weiteren Beitrag zur Verkehrswende in Kenzingen.
Für die SPD Fraktion Robert J. Arnitz Jürgen Beißinger Madeleine Oelze
Warum haben wir uns für einen Schulwegeplan eingesetzt?
Schulwegepläne machen die Schulwege der Kinder und Jugendlichen sicherer und fördern die eigenständige Mobilität der Kinder.
Wie ist der Schulwegeplan entstanden?
Die SPD lud zu einem Runden Tisch ein, an dem Schulleiter, Eltern, Verwaltung, Schülerlotsen und Vertreter der Polizei teilnahmen.
In enger Zusammenarbeit mit Schule und Eltern wurden die einzelnen Arbeitsschritte durchgeführt. Entstanden ist ein Wegenetz, das an verschiedenen Stellen problematische Situationen aufweist, die durch die detaillierten Angaben der Eltern identifziert werden konnten.
Die SPD Fraktion wird sich in den nächsten Monaten mit diesen Anregungen auseinandersetzen. Unser Ziel ist es, Vorschläge für bessere Lösungen zu erarbeiten, die wir im Gemeinderat zur Diskussion stellen werden.
Ganz wichtig ist uns, und darauf werden wir auch in Zukunft achten, dass eine regelmäßige Evaluierung und eine kontinuierliche Anpassung an veränderten Gegebenheiten, z.B. neue Baugebiete, erfolgen. Mit unserem Engagement wollen wir dazu beitragen, den Schulweg für die Kinder und Jugendlichen in Zukunft noch sicherer zu machen und die Bedingungen für eine emissionsfreie Mobilität (Fahrradund Fußverkehr) zu verbessen und damit einen weiteren Beitrag zu Verkehrswende in Kenzingen zu leisten.
Für die SPD Fraktion Robert J. Arnitz
Das Parken in Kenzingen wird neu geregelt - Kenzingen - Badische Zeitung (badische-zeitung.de)