Liebe Einwohner*innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Guderjan, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen des Stadtrates.
Wer das aktuelle Weltgeschehen mit offenen Augen betrachtet, der hat in den letzten Monaten gelernt, dass die Art und Weise, wie wir bisher zentrale Bereiche unserer Gesellschaft organisieren, künftig so nicht mehr fortführbar ist.
Es ist offensichtlich, dass viele unserer Denkweisen und Prozesse keine Lösungen für die aktuellen Krisen darstellen, da sie auf Kurzfristigkeit, Beharrungskräfte der Privilegierten und vor allem auf starker Konkurrenz basieren. Das betrifft u.a. die Energieversorgung, die Klimapolitik aber auch unser Zusammenleben. Wenn wir das Ziel haben, eine lebenswerte Gesellschaft wie auch unseren Planeten zu erhalten, dann sollten wir – NEIN müssen wir – schnellstens umdenken und neue Lösungsansätze suchen. Der Landkreistag von Baden – Württemberg und weitere Verbände als auch Institutionen haben am 27.10.2022 einen offenen Brief mit der Überschrift „In großer Sorge um unser Land“ unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann MdL zukommen lassen. Zusammengefasst: Die Verantwortlichen in Kommunen und Wirtschaft sowie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken blicken angesichts der Rahmenbedingungen äußerst besorgt in Richtung Zukunft. Wie sieht es bei uns in Kenzingen aus? Die Finanzlage der Stadt ist für die kommenden 2 Jahre Stand heute noch ausreichend gesichert, mittelfristig jedoch bedenklich. Die pro Kopf Verschuldung wird ab 2025 deutlich ansteigen auf insgesamt 1.319€, für 2026 werden bereits 1.602€ pro Einwohner prognostiziert. Die Handlungsmöglichkeiten und Umsetzung großer Projekte innerhalb der Gemeinde, werden nicht mehr so gut durchführbar sein wie in den Jahren zuvor. Man kann sagen die fetten Jahre sind vorbei. Die Gründe liegen u.a. in den gestiegenen Sach- und Dienstleistungen, den stark gestiegenen Energiekosten, den deutlich gestiegenen Zinsen, den höheren Transferaufwendungen und der zu erwartenden höheren Kreisumlage. Wir gehen davon aus, dass die anhaltend unsichere wirtschaftliche Entwicklung, als Folge der weltpolitischen Krisen, für deutliche Haushaltsrisiken in Zukunft sorgen wird.Es gilt deshalb, die vorhandenen knappen Mittel und Ressourcen nachhaltig gut einzusetzen, um die Stadt für ihre Bürger*innen, auch in schwierigen Zeiten weiterzuentwickeln. Der aufgestellte Haushalt 2023 ist unseres Erachtens, bereits gut auf die beschriebene Situation abgestimmt, wichtige Punkte möchte ich herausgreifen. Großprojekte Die größten Investitionen in 2023 umfassen den Neubau des Betriebshofs, Erneuerung der Kanalisation in der Breslauer Straße, Industriegebiet West IV, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Neubau des Forstbetriebshofs im Bleichtal, Hochwasserschutz in Nordweil und Bombach. Neben diesen Großprojekten sollen weitere wichtige Projekte nicht unerwähnt bleiben. Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam umsetzen. Die große Trockenheit 2022 und die Energiekrise machen dramatisch deutlich, dass neue Antworten notwendig sind, auch auf kommunaler Ebene. Vom Arbeitskreis Klimaschutz kamen und kommen viele Ideen und Anregungen, die von uns ernstgenommen werden sollten. Der Kommunale Klimaschutz ist, seitdem wir beschlossen haben eine'n „Kümmerer“ (Klimaschutzmanager/Techniker etc.) einzustellen, auf einem guten Weg. Nun muss die Stelle schnellstmöglich besetzt werden. Wichtige Punkte aus dem Klimaschutzkonzept wurden bereits in Angriff genommen, u.a. die Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED, hierfür wurden 900.000€ als Gesamtinvestition eingestellt. Eine tragende Säule für die Energiewende ist der Ausbau der Photovoltaik. Auf Hausdächern, Parkplätzen und Freiflächen sind PV Anlagen möglich. Nach der Pflicht für Neubauten, gilt das jetzt auch bei grundlegenden Dachsanierungen. Auch für die Energieversorgung der Betriebe wird künftig die Stromgewinnung aus Photovoltaik eine bedeutende Rolle spielen. So haben wir beschlossen, dass der neue Bauhof eine Photovoltaikanlage erhalten soll, ebenso sollte unserer Meinung nach die Altstadtsatzung diesbezüglich in 2023 angepasst werden. Wir sind der Auffassung, dass Kenzingen nur nochbehutsam wachsen sollte. Brachliegende Flächen, vor allem innerorts, sollten identifiziert werden (Bauflächenkataster). Wir plädieren dafür, verstärkt auf Geschosswohnungsbau zu setzen, um der Flächenversiegelung entgegenzutreten und Familien und Singlehaushalte mit kleinerem Geldbeutel zu unterstützen.Umso wichtiger ist es, dass leerstehender Wohnraum in Kenzingen und seinen Teilorten das für suchende BürgerInnen und Bürger zur Verfügung gestellt wird. Eigentum verpflichtet. Hier sehen wir weiterhin Beratungs- und Informationsbedarf, um ggf. Hindernisse oder Vorurteile abzubauen. Zum Klimaschutz haben wir mehrere Anträge im Gemeinderat in 2022 eingebracht, die im Haushalt 2023 Berücksichtigung finden. Um die wichtigsten zu nennen: Investitionsmitteleinsatz für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts
Quantitativen und qualitativen Ausbau der Fahrradabstellanlagenkapazität im Bereich des Gymnasiums
Umsetzung eines aktiven Klimaschutzes bei Neubauprojekten durch Versickerungsflächen
Einplanung von Bäumen als Wind- und Sonnenschutz
Neu- und Nachpflanzung von Obst- und Streuobstbäumen entlang der Gemeindeverbindungsstraßen und Anlage von Streuobstwiesen auf freien städtischen Flächen im Stadtgebiet und in den drei Ortsteilen
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Vorbeugender Hitzeschutz in der Kommune zur Minderung der Hitzeauswirkungen auf die Bürger*innen
Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt aus 2018 zur Treibhausgasreduktion
Feuerwehr – Sicherheit für die Bürger *innen
Unsere Feuerwehr, Garant für die Sicherheit aller Bürger*innen, wird zunehmend gefordert. Bis zum 10.12.2022 waren es bereits 142 Einsätze. Ob Personen oder Tiere in Not geraten, der Rettungsdienst unterstützt werden muss, Haus-, Fahrzeug- oder wie in 2022 Vegetationsbrände sich häufen, auf die Feuerwehr ist Verlass. Damit die Wehren weiterhin so schlagkräftig operieren können, benötigen sie auch in Zukunft unsere Unterstützung bei der Anschaffung von Fahrzeugen, persönlicher Schutzausrüstung und bei der Anpassung der baulichen Infrastruktur der einzelnen Feuerwehrgerätehäuser.
Es freut uns, dass unsere Anträge für diesen Bereich im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt wurden. Diese waren:
Beschaffung leichter Schutzbekleidung für den Einsatz im Sommer zur Bekämpfung von so genannten Vegetationsbränden (70.000€).
Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für die kurz- bis mittelfristige Beseitigung der von der Unfallkasse Baden-Württemberg am 05. 04.2022 festgestellten Mängel und Defizite in den Feuerwehrgerätehäusern von Nordweil, Bombach und Hecklingen.
Mitarbeiter der Gemeinde
Dank schulden wir den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die unter erschwerten Bedingungen, über die regulären Aufgaben hinaus, zum Wohle der Menschen in unserer Stadt wirken. Sie arbeiten derzeit – ob beim Thema Corona oder Kriegsflüchtlinge – über das normale Maß hinaus, teils an der Belastungsgrenze des Möglichen. Auch dies verdient großen Respekt und Anerkennung. Um weiterhin die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Kommune zu steigern, haben wir einen Antrag eingereicht, dieser lautet: „Investitionsmitteleinsatz für nachhaltige Maßnahmen und Konzepte zur Erhöhung der Attraktivität im öffentlichen Dienst der Kommune Kenzingen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung“. Wir freuen uns, dass dafür zusätzliche Mittel (z.B. betriebliches Gesundheitsmanagement) im Haushalt bereitgestellt wurden.
Situation in der Kinderbetreuung weiterhin verbessern
Die Situation in Kinderbetreuungseinrichtungen ist seit vielen Jahren angespannt. Dass der Fachkräftemangel dramatische Ausmaße annimmt, im ganzen Land und in der Region südlicher Oberrhein besonders, tröstet die betroffenen Familien wenig. Sie möchten den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingelöst sehen, weil sie, um ihre Existenz zu sichern auf Berufstätigkeit und damit auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Erfahrung in diesem Jahr hat gezeigt, nichts ist beständiger als der Wandel. Das zeigte sich auch bei der Anzahl der Kinder, die eine Kinderbetreuung benötigen und leider keine ausreichenden Ressourcen vorfanden. Im Oktober 2021 wurde dem Gemeinderat auf Nachfrage von der Verwaltung versichert, dass annähernd alle angemeldeten Kinder einen Platz erhalten. Zwei Monate später zeigte sich ein ganz anderes Bild. Schnell mussten Ersatzmöglichkeiten geschaffen werden, um der Anzahl der Anmeldungen gerecht zu werden. Dies führte dazu, dass sowohl der Waldkindergarten erweitert wurde, als auch ein Modulkindergarten, für 3 Gruppen konzipiert, mit 2 Gruppen am Start in 09/2022 realisiert wurde. Wir alle sind gefordert die weitere Entwicklung im Auge zu behalten und frühzeitig entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Hervorzuheben ist, dass die Gemeinde Kenzingen seit 2019 in der Kinderbetreuung um 9 Gruppen gewachsen ist.
Schulsozialarbeit / Jugendpfleger/Soccerplatz
Für die Qualität der Bildungseinrichtung Schule ist der Ausbau von Sozialarbeiterstellen von besonderer Wichtigkeit, insbesondere auch mit Hinblick auf die Ausweitung der Betreuungsangebote. Der Bericht des Sozialarbeiters Herr Meybrunn im letzten Sozial- und Jugendausschuss hat deutlich gemacht, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit sozial auffälligem Verhalten, aber auch die Konflikte und Streitigkeiten auf dem Schulhof zugenommen haben. Ein Schulsozialarbeiter allein kann die wachsenden Herausforderungen, die durch die Auswirkungen der Corona- Pandemie, den Ausbau der Betreuung und durch die steigenden Schülerzahlen (schulpflichtige Flüchtlingskinder) verstärkt wurden, nicht bewältigen. Es fehlt weiteres qualifiziertes Personal! Deshalb freuen wir uns, dass ab 2023 dafür Haushaltsmittel eingestellt wurden. Dies geht auf Anträge der SPD und der BVK zurück. Ein lang gehegter Wunsch kann bald in Erfüllung gehen, für 2023 wurden für die Erstellung eines Soccerplatzes 75.000€ eingestellt. Wir hoffen, dass die Umsetzung zeitnah erfolgt und die Kinder und Jugendlichen den Platz gut annehmen werden.
Zukunft - Bürgernah gestalten
Im 13. Seniorenforum wurden die ersten Ergebnisse der jüngst durchgeführten Bürgerbefragung „Ihre Zukunft in Kenzingen: Gutes Leben im Alter“ vorgestellt. Diese Ergebnisse sind für die Weiterentwicklung der Stadt von hoher Bedeutung und wir als SPD-Fraktion werden uns aktiv für die Umsetzung der Ergebnisse einsetzen.
Ortsteile
Nordweil:
Hier konnte nach langer Planung und vierjähriger Bauzeit am 10.12.2022 die Hochwasserschutzmaßnahme innerorts mit einem kleinen Festakt abgeschlossen werden. Zwei Baumaßnahmen werden in 2023 außerhalb des Ortes noch fertiggestellt, so dass künftige Generationen in Nordweil vor Hochwasser gut geschützt sein werden. Im Zuge der Baumaßnahmen wurden auch zwei barrierefreie Bushaltestellen verwirklicht, die die Teilhabe am Leben erleichtern werden.
Bombach:
Nach langer Vorplanung und Abstimmung mit den Vereinen ist die grundlegende Sanierung der Schulbuckhalle beschlossen, die auch eine energetische Aufrüstung einschließt. 1,7 Millionen € sind dafür eingeplant. Ein weiteres Großprojekt wird der Hochwasserschutz sein, der in 2023 angegangen wird.
Hecklingen:
Bei der Planung der neuen Halle sind wir einen bedeutenden Schritt weitergekommen. In der letzten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Kenzingen-Herbolzheim wurde der beantragten Standortänderung der Schulsporthalle zugestimmt. Im weiteren Verfahren geht es jetzt u. a. um den Denkmal- und Artenschutz. Wir sind überzeugt, dass es sich beim Hallenneubau um ein Projekt für das Gemeinwohl handelt. Im Vorfeld hatte sich die Mehrheit, sowohl im Ortschafts- als auch Gemeinderat für den Standort in der Läger Straße ausgesprochen. Wir als SPD-Fraktion appellieren an alle Entscheidungsträger, sich für einen erfolgreichen Abschluss des Projektes einzusetzen und wir freuen uns, dass dafür Finanzmittel bis 2026 eingestelltwurden.
Zusammenfassend
Die nächsten Jahre werden rauer, formulierte unser Bundespräsident treffend, man müsse sich von liebgewinnen Gewohnheiten verabschieden und spricht sogar von einem „Epochenbruch“. Frank Walter Steinmeier stellte fest, dass Soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist und beschwört Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diesen Worten unseres Bundespräsidenten schließen wir uns gerne an.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aller Ebenen, insbesondere bei Herrn Markus Bührer und seinem Team, der diesen Haushaltsplan verantwortet und bei unseren Kolleg*innen im Gemeinderat.
Wir bedanken uns ebenso bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürger*innen, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Gemeinde stützen und stärken.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Stellen- und Haushaltsplan 2023 zu.
Frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2023.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die SPD- Fraktion der Stadt Kenzingen
Robert J. Arnitz
SPD - Fraktionsvorsitzender
stv. Ortsvorsteher Hecklingen