Fraktionsrede zum Haushalt 2024

Veröffentlicht am 05.01.2024 in Fraktion
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Guderjan,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,

werte Medienvertreterinnen und -vertreter,


Im kommenden Jahr vollendet der aktuelle Gemeinderat seine fünfjährige Amtszeit, und zugleich beendet Bürgermeister Guderjan nach 24 Jahren seine Ära als Stadtoberhaupt von Kenzingen. In dieser Zeit hat er die Stadt oftmals durch schwere See steuern müssen, trotzdem gab es keinen Stillstand. Die Zeit markiert eine Phase intensiver Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile. Wegweisende Projekte wurden geplant und erfolgreich umgesetzt. Millionenbeträge flossen in Vorhaben, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessert haben. Für diese Leistung gebührt Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan unser Dank, verbunden mit den besten Wünschen für einen wohlverdienten Ruhestand.

 

Zum gleichen Zeitpunkt wird uns im Januar unser bisheriger Hauptamtsleiter Stefan Benker verlassen, um seine neue Position als Bürgermeister in Schwieberdingen anzutreten. An dieser Stelle möchten wir uns bei ihm noch einmal herzlich für die Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren bedanken. Zu seiner Wahl gratulieren wir ihm und wünschen ihm eine glückliche Hand in seinem neuen Amt.

 

Dieser doppelte Abschied aber auch die im Juni 2024 anstehenden Kommunalwahlen lassen den Wunsch aufkommen, Rückschau zu halten.

 

Die Zeit war geprägt durch Herausforderungen der unterschiedlichsten Art. Die Auswirkungen der Pandemie wirbelten unser bisher vertrautes soziales Leben durcheinander. Die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine haben wir auch vor Ort zu spüren bekommen. Es ist gelungen unter Mitwirkung des DRK Ortsvereins Kenzingen die erforderlichen Hilfssysteme bereit zu stellen. Dafür sind wir sehr dankbar.

 

Wir freuen uns darüber, dass der Gemeinderat trotzdem auch zukunftsweisende Themen angesprochen hat, die für die Entwicklung unserer Stadt große Bedeutung haben. Der Hochwasserschutz in Bombach und Nordweil stellt eine lebenswichtige präventive Maßnahme für die Bevölkerung dar, die mehr Sicherheit schafft. Mit der Errichtung einer Schulsporthalle wird der Schulstandort gestärkt. Der Ortsteil Hecklingen bekommt damit eine Perspektive für ein vielfältigeres Dorfleben, da neben Schulsport auch kulturelle Veranstaltungen dort stattfinden sollen.

 

Die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, als Bestandteil der Verkehrswende in Kenzingen, wird die Bedingungen für Radfahrer und Radfahrerinnen im positiven Sinne verändern. Mit dem Anschluss an den Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht bekennt sich Kenzingen zur vom Solidaritätsgedanken getragenen interkommunalen Zusammenarbeit. Zum Gemeinderatsbeschluss den Betriebshof und den Forstbetriebshof neu zu bauen, kann man nur sagen: „Was lange währt, währt endlich gut“. Die erbitterten Auseinandersetzungen in diesem Gremium gehören damit endlich der Vergangenheit an. Mit der Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den Roßmarkt und das Areal der ehemaligen Herrschaftsmühle (E-Werk) betritt Kenzingen Neuland. Wir sind der Überzeugung, dass hier für die Stadt eine einmalige Chance besteht, etwas Besonderes zu schaffen, das es so in anderen Gemeinden nicht gibt. Ziel der Seniorenumfrage 2022 war es, eine Antwort auf die Frage zu bekommen: Wie soll Kenzingen in 15 bis 20 Jahren für Seniorinnen und Senioren aufgestellt sein. An dieser Stelle noch einmal Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich beteiligt haben. Sie haben damit den Verantwortlichen der Stadt einen Leitfaden an die Hand gegeben, worauf künftig geachtet werden soll. Die SPD-Fraktion wird diesen Auftrag ernst nehmen und ein wachsames Auge darauf haben, dass die Ergebnisse der Umfrage in die Stadtpolitik Eingang finden.

 

Diese Projekte spiegeln es wider, es ist unser erklärter Wille an der Entwicklung einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Stadtpolitik mitzuwirken. Dabei stellen wir die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. So sind auch unsere Anträge der vergangenen Jahre einzuordnen, die erfreulicherweise im Gemeinderat eine Mehrheit fanden. Es folgt eine kurze Auswahl: Fachleute wissen es längst, Schulsozialarbeit ist im Schulalltag unverzichtbar. Auf unseren Antrag hin, wurde die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt. Es ist wichtig und richtig, dass wir eine funktionstüchtige Feuerwehr haben, die die Herausforderungen meistern kann. Deshalb war es uns ein Anliegen die Ausstattung der Mannschaften zu verbessern. Seit diesem Jahr wird den neuen Klimabedingungen angepasste Schutzkleidung, so genannte Sommeruniformen, zur Verfügung gestellt. Der Klimawandel gilt als die größte Herausforderung, der wir uns stellen müssen, wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Gerade im Verkehrssektor können die Kommunen einiges tun. Hier werden die Entscheidungen über die Bedingungen für emissionsfreie (Fußverkehr) oder emissionsarme Verkehrsarten (Radverkehr) getroffen. Deshalb hat der Gemeinderat auf unseren Antrag hin ein Radverkehrskonzept beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird in 2024 erwartet. Das soziale und kulturelle Leben in der Gemeinde wird von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Die ehrenamtlichen Aktivitäten, z. B. in Vereinen oder sozialen Einrichtungen, bereichern unsere Stadt. Wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2026 Gesetz wird, wird die Stadt auf die Unterstützung der Vereine angewiesen sein. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, die Vereinsförderung zu verbessern.

 

In einer Zeit, in der einfache Lösungen für komplexe Probleme versprochen werden, stehen wir als SPD-Fraktion für eine zukunftsorientierte, berechenbare Politik mit Augenmaß. Wir sind vor Ort, kümmern uns um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und sind gleichzeitig eine verlässliche Partnerin der Stadtverwaltung.

 

In einer Demokratie sind die Bedürfnisse aller zu berücksichtigen, das bedeutet, Kompromisse müssen gefunden werden. Das ist manchmal ein schmerzhafter, meist ein langwieriger Prozess aber wir gehen davon aus, dass es der Wunsch aller Ratsmitglieder ist, tragbare Lösungen zu entwickeln, die für die Mehrheit der Bevölkerung nachvollziehbar und gerecht sind.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Kommunalpolitik, um einen Unterschied zu machen und positive Veränderungen herbeizuführen. Lassen Sie uns weiterhin in einem interfraktionellen Austausch arbeiten.

 

Die Haushaltsplanung prognostiziert für 2024 ein Minus von ca. 700 000€.  Die Aufwendungen werden durch die Erträge nicht mehr gedeckt werden können, eine Entwicklung, die sich nach heutiger Einschätzung in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Es besteht Handlungsbedarf! Das Ausgabenvolumen muss gesenkt, Einsparpotentiale vorbehaltlos geprüft und Einnahmen erhöht werden. Es wäre aber fahrlässig auf Investitionen in bestimmten Bereichen, z. B. im Klimaschutz zu verzichten. Das käme unseren Kindern teuer zu stehen. Wir wollen auch künftig Geld ausgeben für Projekte, die eine positive Langzeitwirkung haben. Damit stellen wir uns den Herausforderungen unserer Generation und verschieben sie nicht auf die nächste Generation.

 

Eine dringende Forderung der SPD für den Haushalt 2024 bezog sich auf diverse Klimaanpassungsmaßnahmen, bspw. die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in der Stadt oder die Anpflanzung zusätzlicher Bäume, sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen, um eine Verbesserung des Mikroklimas zu erreichen. Trotz unseres Hinweises auf den Rekordsommer 2023 mit seinen extrem hohen Temperaturen und den daraus resultierenden Gefahren für die Gesundheit, fanden die Anträge keine Mehrheit im Rat. Wir sind besorgt darüber, dass die dem Problem angemessene Unterstützung fehlt. Auch ein städtebauliches Gesamtkonzept für den Kirchplatz, lehnte der Gemeinderat zu unserem Bedauern ab. Für das Projekt wären Fördermittel des Landes geflossen und wir hätten damit Anregungen für die Aufwertung eines historischen Areals unserer Stadt erhalten.

 

Froh sind wir darüber, dass sich Mehrheiten gefunden haben, die sich für die Mittelbereitstellung zur Überprüfung der drei Feuerwehrhäuser ausgesprochen haben. Dieser wichtige Schritt setzt den klaren Kurs fort, der bereits im Jahr 2023 mit einem entsprechenden Antrag von uns begonnen wurde und der im Einklang mit der laufenden Feuerwehrbedarfsplanung steht.

 

Auch im Bereich Infrastruktur gibt es erfreuliche Nachrichten. Die Zustimmungen für die dringend benötigte Sanierung der Straße „Großmatt“ in Hecklingen, sowie für die naturfachliche Aufwertung der Kreisverkehre im Jahr 2024 zeigen, dass wir nicht nur bestehende Probleme aufgreifen, sondern auch entschlossen sind, in die Zukunft zu investieren. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, Projekte zu priorisieren, die dem Wohl Kenzingens dienlich sind und die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben, so wie die Ergebnisse der Seniorenumfrage es uns aufgetragen haben.

 

Zum Schluss möchte ich den Fachbereichsleitern Dank sagen. Zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung leisten sie wirklich gute Arbeit. Ebenso danken wir den Kolleginnen und Kollegen im Rat für die überwiegend harmonische Zusammenarbeit. Zu guter Letzt ein herzliches Dankeschön allen, die in Organisationen und Vereinen ehrenamtlich tätig gewesen sind. Ohne sie wäre unsere Gemeinde sehr viel weniger lebenswert.

Der Haushaltsplan 2024 enthält für uns keine unzumutbaren Positionen, er bietet Ansätze, die wir mittragen können, auch wenn wir die Entscheidung, zunächst alte "Baustellen" abzuarbeiten, bevor neue eröffnet werden, im konkreten Fall kritisch sehen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2024.

Für die SPD-Fraktion

Robert J. Arnitz

SPD-Fraktionsvorsitzender